Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in französischem Gefängnis

In Frankreichs Gefängnissen sitzen 500 Insassen, die als Terroristen verurteilt wurden oder dort auf ihren Prozess warten.

Weitere 1’200 Insassen gelten als radikalisierte Islamisten.

Welche Erfahrungen machen die französischen Behörden mit dieser besonderen Kategorie von Häftlingen?

Das wollte Justiz-Ministerin Simonetta Sommaruga aus erster Hand erfahren.

Sie besuchte darum ein Gefängnis im Norden von Paris, die Haftanstalt Osny, das mit einem speziellen Programm versucht, den Grad der Radikalisierung der Häftlinge zu evaluieren und auch deren Chancen, nach ihrer jahrelangen Haft, nicht wieder rückfällig zu werden.

 

 

Das neue französische Anti-Terrorgesetz macht aus dem Ausnahmezustand ein Dauerrecht. 4 Fragen, 4 Antworten.

Sechs mal hat das französische Parlament den Ausnahmezustand verlängert.

Präsident François Hollande hat ihn im November 2015 nach den Anschlägen in Paris verhängt. Damals töteten Terroristen mehr als 130 Menschen und verletzten Hunderte teilweise schwer.

Nun will das Parlament die Anti-Terror-Gesetze so anpassen, dass der immer noch geltende Ausnahmezustand aufgegeben werden kann. „Das neue französische Anti-Terrorgesetz macht aus dem Ausnahmezustand ein Dauerrecht. 4 Fragen, 4 Antworten.“ weiterlesen

Polizisten demonstrieren gegen Gewalt gegen Polizisten

In Frankreich protestieren Hunderte Polizisten mit Schweige-Kundgebungen vor ihren Kasernen.

Am Wochenende wurden in einer Gemeinde südlich von Paris zwei Polizisten schwer verletzt.

Eine Bande Drogendealer griff eine Pa­t­rouil­le auf Streife an und stecken deren Auto mit Molotov-Cocktails in Brand.

„Polizisten demonstrieren gegen Gewalt gegen Polizisten“ weiterlesen

Die Grossbank UBS in Frankreich am Pranger

Der Grossbank UBS droht in Frankreich Ungemach.

Die Tageszeitung Le Monde zitiert aus den Ermittlungs-Ergebnissen der Untersuchungsbehörden. Diese werfen der UBS vor, in Frankreich bis 2012 ein trickreiches System unterhalten zu haben, das reichen Kunden half, Schwarzgeld in Milliardenhöhe in der Schweiz zu verstecken.

Die Veröffentlichungen von Le Monde deuten darauf hin, dass die Grossbank UBS in Frankreich bald mit einer offiziellen Anklage rechnen muss. „Die Grossbank UBS in Frankreich am Pranger“ weiterlesen

Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François Hollande, will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

Anbei ein paar Fragen und Antworten. „Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten“ weiterlesen