Französisches Parlament beginnt Beratung über Gesetz gegen «Fake-News»

Das beste Gesetz gegen «Fake-News» ist kein Gesetz, sondern der gute alte Schweizer Föderalismus und die ständige Suche nach politischen Kompromissen, meint ein Franzose, zu Besuch in der Schweiz.

Frankreich tickt anders.

La loi contre les « fake news », inutile pour la Suisse

Fake-News haben System. Sie sind im Interesse von Facebook, Google, Twitter und Co.

« La désinformation n’a souvent rien à voir avec l’engagement politique véritable »

Frankreichs Parlament will trotzdem ein Gesetz gegen «Fake-News» erlassen.

Es soll zeitlich limitiert vor Wahlen seine Wirkung entfalten. Es zielt auf die Haftung für jene, die falsche Wahrheiten verbreiten.

Im Visier sind sog. Bots, die automatisch über falsche Internet-Konten, falsche Nachrichten automatisiert weiterverbreiten.

Ein Telecom-Anbieter (Provider) zum Beispiel muss künftig auf Anordnung eines Richters, die Weiterverbreitung von automatisierten Falschmeldungen technisch unterbinden.

Damit wird eine staatliche Kontrolle, was ‚falsche‘ Nachrichten sind, umgangen. Da hätte ja die Gefahr gedroht, dass eine staatliche Behörde die Meinungsfreiheit einschränken müsste.

Hier alle Details zur

Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung.

 

Nicht nötig, den Unterschied zu suchen

Seit dem 1. Juni heisst die Partei von Marine Le Pen „Rassemblement National“.

Einige Tage zuvor hat die Nichte Marion Maréchal-Le Pen mitgeteilt, dass sie in Zukunft nur noch Marion Maréchal genannt werden will.

Vater Jean-Marie Le Pen hält den neuen Namen für Unsinn. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen, dessen Ehrenpräsident er dennoch bleibt.

Wobei wir nicht wissen, ob das auch für den RN gilt oder nur für den FN…

«Une rafale de sentiments très ambigus» : Zum Tod von Serge Dassault

Er war Multimilliardär, Politiker und Herr über ein Rüstungs- und Presseimperium: Serge Dassault war in Frankreich eine äusserst einflussreiche Persönlichkeit.

Im Alter von 93 Jahren ist er in seinem Büro an den Champs-Élysées in Paris an Herzversagen gestorben, wie seine Familie mitteilte.

(Gespräch SRF4News vom 29.5.2018)

 

Die französische Regierung auf Goodwill-Tour, um Kritiker auf Distanz zu halten

Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Mitglieder der französischen Regierung ins ganze Land ausgeschwärmt, um ihre Politik der Bevölkerung zu erklären.

Die Charme-Offensive ist gut gemeint, kann aber nicht verdecken, dass die französische Exekutive Mühe, hat ihr Handeln glaubwürdig zu erklären: Viele Minister sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt und werden primär als politikferne Technokratinnen und Technokraten wahrgenommen.

Das gilt auch für die Kulturministerin Françoise Nyssen. Sie war in Strasbourg.

Ihr Auftritt war gewohnt spröde und stiess auf bescheidenes Interesse beim Publikum.

Das ist ganz im Sinne des Präsidenten, meinen kritische Beobachter.

Das zementiert den Eindruck, dass Emanuel Macron alle Fäden in der Hand behält.

Trendwende am französischen Arbeitsmarkt? Mehr private als öffentliche neue Stellen geschaffen

Wirtschaftlich befindet sich die französische Wirtschaft an einem Wendepunkt.

Gemäss dem Amt für Statistik INSEE ist die Wirtschaft 2017 um 2.3% gewachsen – das stärkste Wachstum seit zehn Jahren.

Die Arbeitslosigkeit sinkt leicht.

Noch interessanter ist aber die Tatsache, dass 2017 eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zeigt.

Erstmals seit dem 2. Semester 2012 verzeichnet der private Sektor wieder einen höheren Stellenzuwachs (+0.4% im 4. Sem. 2017), also netto geschaffene Stellen, als der öffentliche Sektor (-0.2%).

Nach ersten Prognosen scheint sich dieser Trend 2018 zu bestätigen.

Weil die Bevölkerung von Frankreich wächst, muss der Netto-Zuwachs an neu-geschaffenen Stellen höher sein als die steigende Zahl Erwerbstätige. Nur so kann die Arbeitslosigkeit sinken.

Lesehinweis:

Auf der Primärachse (linke Skala) ist die Zahl der Erwerbstätigen im öffentlichen Sektor in rot dargestellt. Werte in Tausend.

Die Skala am rechten Rand zeigt die Zahl der Erwerbstätigen im privaten Sektor in blau an. Werte in Tausend.

Würde man beide Werte addieren ergäbe sich die Gesamtzahl der Erwerbstätigen auf dem französischen Arbeitsmarkt (= 25.073 Mio) im 4. Quartal 2017.

In der Grafik unten ist das Wachstum pro Quartal der Stellen im öffentlichen Sektor (rot) und privaten Sektor (blau) dargestellt.

(zum vergrössern bitte auf Bild klicken)