Das gab es noch: Der Präsident des Europarates muss zurücktreten

Die Mitteilung kam gewissermassen in der letzten Minute und markiert ein historischer Moment in der Geschichte des Europarates.

Der Präsident der parlamentarischen Versammlung von 47 Mitgliedsländern, der Spanier Pedro Agramunt, tritt als Präsident des Europarates zurück.

Agramunt kommt damit seiner möglichen Abwahl zuvor, welche zu Beginn der Herbstsession angesetzt war, also am 9. Oktober.

Es geht um schwere Korruptionsvorwürfe.

„Das gab es noch: Der Präsident des Europarates muss zurücktreten“ weiterlesen

Das neue französische Anti-Terrorgesetz macht aus dem Ausnahmezustand ein Dauerrecht. 4 Fragen, 4 Antworten.

Sechs mal hat das französische Parlament den Ausnahmezustand verlängert.

Präsident François Hollande hat ihn im November 2015 nach den Anschlägen in Paris verhängt. Damals töteten Terroristen mehr als 130 Menschen und verletzten Hunderte teilweise schwer.

Nun will das Parlament die Anti-Terror-Gesetze so anpassen, dass der immer noch geltende Ausnahmezustand aufgegeben werden kann. „Das neue französische Anti-Terrorgesetz macht aus dem Ausnahmezustand ein Dauerrecht. 4 Fragen, 4 Antworten.“ weiterlesen

Die Pflicht zum Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht sagt der EGMR

Zwei minderjährige Mädchen muslimischen Glaubens müssen am obligatorischen Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen.

Diese Pflicht ist höher zu gewichten als die Berufung auf die Religionsfreiheit.

Die Richter des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stützen ein früheres Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, gegen welches die Eltern der beiden Kinder geklagt hatten.

„Die Pflicht zum Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht sagt der EGMR“ weiterlesen

Mémorial von Rivesaltes: Ein Ort kämpft gegen das Vergessen

Nahe der spanischen Grenze, in Rivesaltes, im südwestlichsten Zipfel von Frankreich, erinnert seit einem Jahr eine Erinnerungsstätte an gleich mehrere dunkle Kapitel der französischen Flüchtlingspolitik.

Im Lager von Rivesaltes sperrten französische Regierungen seit den Dreißigerjahre zehntausende Menschen weg, weil die Republik für sie keinen Platz haben wollte: Spanier, Zigeuner, Juden, Araber, Papierlose.

Erst 2007 wurde Rivesaltes geschlossen.

Es dauerte beinahe weitere zehn Jahre bis die Regierung einwilligte in Rivesaltes ein «Mémorial» zu eröffnen.

Besucher können dort ein lange verschwiegenes Stück Geschichte entdecken, das an Aktualität nichts eingebüsst hat.

„Mémorial von Rivesaltes: Ein Ort kämpft gegen das Vergessen“ weiterlesen

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Burkini-Verbot auf, das Bürgermeister verschiedener Gemeinden diesen Sommer erlassen haben.

Die Richter setzen damit einer wochenlangen Polemik unter französischen Politikern ein vorläufiges Ende.

„Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote“ weiterlesen