Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François Hollande, will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

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Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei welchen 130 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand.

Das Parlament verlängerte diesen am 20. November für 3 Monate. Er gilt bis zum 26. Februar 2016.

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„Loi Macron“ – darum geht es!

Das französische Parlament debattiert während der nächsten zwei Wochen über eine Reihe von Gesetzes-Änderungen, welche dem Land den Weg öffnen sollen, zu mehr Unternehmertum und im Zuge davon zu mehr Wachstum. Emmanuel Macron, der junge Wirtschaftsminister, hat das Paket geerbt von seinem Vorgänger Arnaud Montebourg.

Anbei die wichtigsten Punkte im Überblick. „„Loi Macron“ – darum geht es!“ weiterlesen