Das beste Gesetz gegen «Fake-News» ist kein Gesetz, sondern der gute alte Schweizer Föderalismus und die ständige Suche nach politischen Kompromissen, meint ein Franzose, zu Besuch in der Schweiz.
Frankreich tickt anders.
Fake-News haben System. Sie sind im Interesse von Facebook, Google, Twitter und Co.
Frankreichs Parlament will trotzdem ein Gesetz gegen «Fake-News» erlassen.
Es soll zeitlich limitiert vor Wahlen seine Wirkung entfalten. Es zielt auf die Haftung für jene, die falsche Wahrheiten verbreiten.
Im Visier sind sog. Bots, die automatisch über falsche Internet-Konten, falsche Nachrichten automatisiert weiterverbreiten.
Ein Telecom-Anbieter (Provider) zum Beispiel muss künftig auf Anordnung eines Richters, die Weiterverbreitung von automatisierten Falschmeldungen technisch unterbinden.
Damit wird eine staatliche Kontrolle, was ‚falsche‘ Nachrichten sind, umgangen. Da hätte ja die Gefahr gedroht, dass eine staatliche Behörde die Meinungsfreiheit einschränken müsste.
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