Das beste Gesetz gegen «Fake-News» ist kein Gesetz, sondern der gute alte Schweizer Föderalismus und die ständige Suche nach politischen Kompromissen, meint ein Franzose, zu Besuch in der Schweiz.
Frankreich tickt anders.
La loi contre les « fake news », inutile pour la Suisse
Fake-News haben System. Sie sind im Interesse von Facebook, Google, Twitter und Co.
« La désinformation n’a souvent rien à voir avec l’engagement politique véritable »
Frankreichs Parlament will trotzdem ein Gesetz gegen «Fake-News» erlassen.
Es soll zeitlich limitiert vor Wahlen seine Wirkung entfalten. Es zielt auf die Haftung für jene, die falsche Wahrheiten verbreiten.
Im Visier sind sog. Bots, die automatisch über falsche Internet-Konten, falsche Nachrichten automatisiert weiterverbreiten.
Ein Telecom-Anbieter (Provider) zum Beispiel muss künftig auf Anordnung eines Richters, die Weiterverbreitung von automatisierten Falschmeldungen technisch unterbinden.
Damit wird eine staatliche Kontrolle, was ‚falsche‘ Nachrichten sind, umgangen. Da hätte ja die Gefahr gedroht, dass eine staatliche Behörde die Meinungsfreiheit einschränken müsste.
Hier alle Details zur
Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung.
