Bahnreform ist beschlossen, die Streiks gehen weiter, Maturandinnen zittern…

Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, die Bahnreform beschlossen.

Die Grundzüge der Reform konnte die Regierung erfolgreich verteidigen.

Verloren haben vor allem die Gewerkschaften, die bei der Bevölkerung kaum Rückhalt fanden.

Die wesentlichen Punkte der Bahnreform:

Neu Eingestellte der profitieren ab 2020 nicht mehr vom arbeitsrechtlichen Sonderstatus der „cheminots“.

Bis in 18 Monaten muss die SNCF mit den Gewerkschaften nun einen neuen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag aushandeln. In diesem sind künftig die Arbeitsbedingungen aller Bahnangestellten festgeschrieben – für die neuen Angestellten der SNCF, aber auch der möglichen Konkurrenten der SNCF auf dem französischen Markt.

Private, ausländische Konkurrenten können sich ab 2020 für den Betrieb von Teilen des Bahnverkehrs in Frankreich bewerben.

Die Marktöffnung kennt allerdings lange Übergangsfristen. Das Gesetz schreibt nur vor, dass der Staat für die TGV Linien und die Regionen im Regionalverkehr die Ausschreibungen öffnet.

Die SNCF verfügt aber immer noch über längere Verträge, die teilweise erst nach 2030 auslaufen. Erst ab dann herrscht Wettbewerb im französischen Schienennetz.

Der Staat übernimmt in zwei Etappen 35 Milliarden Schulden der SNCF (Total rund 50 Mrd. Euro). Der Steuerzahler wird also tief in die Tasche greifen müssen, um mehr Wettbewerb zu erhalten.

Die SNCF bleibt zu 100% im Staatsbesitz, wird allerdings in eine Aktiengesellschaft mit Holding-Struktur überführt.

Wo hat die Regierung Kompromisse gemacht?

Die Regierung musste bei vielen technischen Fragen Eingeständnisse machen.

So müssen Konkurrenten der SNCF, wenn sie dann den Betrieb eines Streckennetzes übernehmen, die ehemaligen Mitarbeitenden der SNCF übernehmen und zu den aktuellen Arbeitsbedingungen anstellen (zumindest alle Angestellten die direkt für das Fahren von Zügen verantwortlich sind, also Zugführer, Kontrolleure o.a.).

Die Regierung wollte ursprünglich erst später erklären, in welcher Höhe die SNCF von der Übernahme des Schuldenbergs profitiert. Im Gegenzug hätte die SNCF belegen müssen, wie sie effizienter arbeiten will. Die Regierung kam in diesem Punkt den Gewerkschaften entgegen.

Die Regierung musste auch akzeptieren, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass die SNCF und auch ihre Tochtergesellschaften (ausser Auslandsgeschäfte) zu 100% im Staatsbesitz bleibe. Die Regierung wollte ursprünglich einfach nur garantieren, dass der Staat die volle Kontrolle über die SNCF behalte.

Einer der längsten Streiks in der Geschichte der SNCF hält an

Die Formel, welche die Gewerkschaften für ihre Streiks wählten, war ein Novum: 2 Tage Streik folgen auf 3 Tage Normalbetrieb.

Seit April bis Ende Juni wollen die Gewerkschaften streiken. Das sind die längsten Bahnstreiks seit 20 Jahren.

Die Beteiligung ging allerdings ständig zurück. Während zu Beginn rund ein Drittel der Angestellten streikten, sind es gegen Ende der Streikwellen nur noch rund 15%.

Die Lokführer haben die Streiks am besten befolgt. Es legten immer mehr als 50% der Lokführer die Arbeit nieder. Das führte zu erheblichen Störungen im französischen Zugsverkehr.

Die SNCF gibt an, dass die Streiks dem Unternehmen mehr als 400 Mio Euro Verlust verursachen.

Maturandinnen und Maturanden wollen nicht zu spät zur Prüfung kommen

In der dritten Juni-Woche beginnen in Frankreich die Matura-Prüfungen, die für alle 753’148 Absolventen nach dem gleichen Muster ablaufen.

Weil einzelne nationale Prüfungstag mit den Streiktagen der SNCF-Angestellten zusammenfallen, fürchten viele Schülerinnen und Schüler nicht rechtzeitig an den Prüfungsort zu gelangen.

Die SNCF verspricht Sonderzüge, zusätzliche Busse und sogar Taxifahrten, damit kein Schüler die Maturaprüfungen verpasst.

 

 

 

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.