Reform der französischen Staatsbahn SNCF: 4 Fragen, 4 Antworten

Reformen in Hochgeschwindigkeit – das ist das Markenzeichen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nach diesem Muster möchte die französische nun die französische Staatsbahn reformieren.

Diese sitzt auf einem riesigen Schuldenberg von 50 Mrd Euro, der jedes Jahr weiter wächst.

Das Bahnunternehmen soll sich künftig weniger auf defizitäre TGV-Verbindungen ausrichten, als vielmehr die Qualität im Regionalverkehr verbessern.

Und um die Kosten zu senken, sollen die Angestellten althergebrachte Lohnprivilegien verlieren. Die Verärgerung bei den Gewerkschaften ist gross. Sie drohen mit wochenlangen Streiks.1. Droht die SNCF finanziell zu entgleisen?

Der Premierminister Eduard Philippe sprach davon, dass die SNCF finanziell zu entgleisen drohe, am Folgetag präsentierte die SNCF allerdings sehr gute Geschäftszahlen, steigende Passagierzahlen und einen höheren Gewinn. Wie passt das zusammen?

Das passt gut zusammen, denn die SNCF hat sich das Wachstum beim Personen- mit Preissenkungen erkauft.

Das hat ein Kehrseite, denn gleichzeitig musste die SNCF mehr in den Unterhalt des Schienen-Netzes investieren. Da besteht ein riesiger Nachholbedarf.
Darum steigt die Verschuldung der Gruppe SNCF weiter an um jährlich knapp 2 Mrd Euro.

Das ist nicht nachhaltig, auch wenn es nicht neu ist.
Neu ist, dass die aktuelle Regierung das nicht länger akzeptieren will und darum eine Trendwende verlangt.

Das kann nur gelingen, wenn die SNCF effizienter arbeitet, die Kosten in allen Sparten senkt und der Personenverkehr zumindest teilweise wieder die dringlichen Investitionen in die Infrastruktur mitfinanziert.

2. Welche Reformen verlangt die Regierung von der SNCF?

Die SNCF soll das bestehende Angebot verbessern, namentlich im Regional-Verkehr, wo die meisten Personen transportiert werden.

Es sollen in den kommenden Jahren keine neuen TGV-Linien mehr eröffnet werden.

Die Regierung gibt der SNCF vor, die Qualität des Angebots zu steigern – bei sinkenden Kosten beim aktuellen Angebot.

Wenn das gelingt, dann signalisiert die Regierung Entgegenkommen beim Abbau des Schuldenberges von nahezu 50 Mrd. Euro beim Schienennetz.

«Zuckerbrot und Peitsche», so könnte man die neue Strategie also auch bezeichnen, die die französische Regierung der SNCF nun auferlegen will.

3.  Warum soll der Sonderstatus der Bahnangestellten bei allen Neuanstellungen abgeschafft werden?

Die Regierung will auch den Sonderstatus der Bahn-Beamten abschaffen. Französische Bahnbeamte haben bis jetzt etwas höhere Löhne als der Durchschnitt in Frankreich. Sie profitieren von Pensionierungen mit 52 oder 57 – geht es Macron darum, Personalkosten zu sparen?

Die Personalkosten sind das kleinere Problem.

Die althergebrachten Lohn-Privilegien laufen ohnehin bis 2024 aus, auch das Rentenalter steigt laufend an. Dafür haben frühere Reformen gesorgt.

Das Problem ist der absolute Kündigungsschutz. 9 von 10 Angestellten der SNCF haben eine Job-Garantie bis zur Pensionierung.

Das ist ein Problem mit Blick auf die Liberalisierung des Bahnverkehrs in ganz Europa bis in 5 Jahren.

Dann werden ausländische Konkurrenten auch in Frankreich Linien übernehmen können. Wahrscheinlich also, dass die SNCF Aufträge verlieren wird.

Die SNCF könnte das gleichzeitig aber nicht mit einem Personalabbau kompensieren.

In erster Linie darum will die Regierung diesen Sonderstatus für Bahn-Beamte abschaffen.

4. Warum und wie wollen die Gewerkschaften die Reform verhindern?

Die Gewerkschaften wollen die angekündigte Reform mit allen Mitteln bekämpfen. Warum und welche Mittel haben sie?

Die Gewerkschaften sind vor allem über das Vorgehen der Regierung aufgebracht.

Sie kritisieren, dass die Regierung Teile der Reform per Dekret und ohne Debatte über einzelne Gesetze im Parlament durchsetzen will.

Die Regierung wählte diesen Weg, um die Reformen wir von der EU gefordert bis Ende 2018 beschlossen zu haben.

Weiter kritisieren die Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderstatus für Bahnangestellte mit einem hohen Kündigungsschutz.

Die Gewerkschaften werden streiken und zwar geschlossen. Das haben sie nach einem gemeinsamen Treffen beschlossen.

Das ist eine ganz andere Ausgangslage als im letzten Herbst bei der Reform des Arbeitsrechtes. Da waren die Gewerkschaften noch gespalten.

Welches Kräftemessen auf die Regierung zukommt, das lässt sich in der Geschichte ablesen.

1995 kündigte eine bürgerliche Regierung unter Präsident Chirac eine vergleichbare Reform an. Die Folge war, dass die Bahn-Angestellten drei Wochen lang Frankreich weitgehend lahmlegten.

Damals musste die Regierung von Premierminister Alain Juppé die Reformen dann zurückziehen.

Es stehen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron also sehr heikle Wochen bevor.

Sie wird Kompromisse finden müssen mit den Gewerkschaften, damit diese Reform tatsächlich gelingt.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.