Reform des Arbeitsmarktes Teil 2: Auf die Flexibilisierung folgt die Suche nach mehr Sicherheiten

Nachdem die Regierung das Arbeitsrecht in Frankreich auf dem Verordnungsweg flexibilisiert hat, schiebt Präsident Macron und seine Regierung nun den zweiten Teil seines Reformprogramms an.

Das neue Arbeitsrecht reduziert den Kündigungsschutz für Arbeitnehmende. Im Gegenzug sollen sie nun mehr Sicherheiten erhalten, um nach Kündigungen besser begleitet zu werden, um eine neue Anstellung zu finden.

Darum sollen die Arbeitslosen-Versicherung, die Berufsbildung und die Lehrlings-Ausbildung reformiert werden.Als Vorbild dient dem französischen Präsidenten der Arbeitsmarkt nordischer Länder unter dem Titel der «Flexi-Sécurité».

Die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber-Organisationen, werden nun in einer breiten Vernehmlassung konsultiert.

Das Parlament soll die erforderlichen Gesetzesanpassungen im Frühling und Sommer 2018 beraten und verabschieden.

Reform der Arbeitslosenversicherung

Dieses Reformvorhaben stösst auf den grössten Wiederstand.

Vor seiner Wahl hat Präsident Macron versprochen, die Arbeitslosenversicherung auszubauen. So sollen auch Arbeitnehmer, die von sich aus kündigen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. Ebenso selbstständige Kleinst-Unternehmen, die ihre Firma schliessen müssen.

Dieser Ausbau kostet nach ersten Berechnungen zwischen 9 und 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Gewerkschaften befürchten, dass wegen der saftigen Rechnung für den Ausbau der Versicherung, die bisher garantierten Leistungen massiv gekürzt würden.

Präsident Macron hat davon gesprochen, den Jobsuchenden mehr Pflichten als bisher auferlegen zu wollen. So soll das Recht auf Arbeitslosengeld gekürzt werden, falls Arbeitnehmer mindestens zwei valable Angebote ohne Begründung ablehnen (was heute möglich ist) oder sich weigern, ergänzende Ausbildungen zu absolvieren, um besser qualifiziert zu sein.

Die neue Arbeitslosenversicherung soll sich nicht mehr nur aus den aktuellen Sozialabgaben finanziert werden, sondern auch aus der allgemeinen Steuerkasse.

Entsprechend würde der Fonds nicht mehr nur von den Sozialpartnern verwaltet, sondern neu von einem Trio: Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentliche Hand.

Die Sozialpartner verkündeten im Vorfeld der Verhandlungen aus unterschiedlichen Gründen wenig Freude an den Vorschlägen der Regierung.

Reform der Berufsbildung

Die Berufsbildung ist in Frankreich eine eigene Branche, die sich weitgehend selber organisiert.

Finanziert wird sie durch Abgaben, welche Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entrichten haben.

Die Regierung will die von François Hollande angeschobene Teil-Reform beschleunigen und namentlich den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung überlasse, welche Weiterbildung er machen will und bei welchem Anbieter.

Erst seit kurzem besteht in Frankreich überhaupt die Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungstage und entsprechende Gelder sich auf einem persönlichen Konto gutschreiben zu lassen und diese beim Verlust einer Stelle oder bei einem Stellenwechsel mitzunehmen.

Heute kann ein Arbeitnehmer nur neue Kompetenzen erlangen, wenn sein Arbeitgeber dem zustimmt oder im Rahmen eines Sozialplans Umschulungen verordnet und entsprechende Weiterbildungen zur Verfügung stellt. Wo ein Mitarbeiter eine bestimmte Weiterbildung absolviert, bestimmten die Sozialpartner.

Der Fonds für die berufliche Weiterbildung wurde bisher paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften verwaltet.

Neu würden Teile der Gelder direkt an die Arbeitnehmer fliessen, gewissermassen ‚zu seiner freien Verfügung‘.

Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen das Privileg für eine autonome und paritätische Regulierungskompetenz in der Berufsbildung nicht aufgeben.

Reform der Lehrlingsausbildung

Auch Frankreich kennt ein duales Ausbildungsangebot für junge Berufseinsteiger. Dieses ist aber kaum mit dem Schweizer System zu vergleichen.

Schulabgänger besuchen eine Berufsschule. Diese vermittelt den Lehrlingen ‚Praktikumsplätze‘ in Unternehmen.

Die Ausbildung dauert zwischen 1 und 3 Jahren und ist abhängig vom vorausgehenden Schulabschluss. In der Regel arbeiten die Berufsschüler sechs Wochen in einem Betrieb und besuchen anschliessend zwei Wochen eine Berufsschule.

Der Lehrlingslohn beträgt zu Beginn die Hälfte des Mindestlohnes, also ca. brutto 750 Euro pro Monat.

Oberstes Ziel der Reform ist eine massive Aufwertung der Ausbildung. Denn heute haftet diesem Ausbildungsweg ein schlechtes Image an, nämlich, dass in erster Linie ’schlechte Schüler‘ diesen Weg wählten.

In Frankreich gibt es nur ca. 420’000 Lehrlinge. Seit Jahren versprechen alle Regierungen Verbesserungen – ohne Erfolg.

Die Reform sieht vor, den Zugang zu Finanzierung und Subventionen zu vereinfachen, junge Menschen besser über diesen Berufsweg zu informieren und die Sozialpartner besser in die Gestaltung der Ausbildungswege einzubeziehen.

Die Reform sieht zur Zeit nicht vor, den Unternehmen mehr Verantwortung für die Berufsbildung zu übertragen, wie das in der Schweiz der Fall ist.

Der Bedarf für eine umfassende Reform ist grundsätzlich unbestritten. Sie bleibt aber äusserst komplex, weil die Verantwortlichkeiten zwischen Berufsverbänden, welche die Lehrwerkstätten betreiben, Arbeitgebern und der Berufsbildungsbehörden neu definiert werden müssen.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.

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