Das gab es noch: Der Präsident des Europarates muss zurücktreten

Die Mitteilung kam gewissermassen in der letzten Minute und markiert ein historischer Moment in der Geschichte des Europarates.

Der Präsident der parlamentarischen Versammlung von 47 Mitgliedsländern, der Spanier Pedro Agramunt, tritt als Präsident des Europarates zurück.

Agramunt kommt damit seiner möglichen Abwahl zuvor, welche zu Beginn der Herbstsession angesetzt war, also am 9. Oktober.

Es geht um schwere Korruptionsvorwürfe.

Dem spanischen, konservativen Senator und Mitglied des Europarates wird vorgeworfen, von Aserbaidschan grosszügig mit Geschenken bedient zu werden.

Der Verdacht verdichtet sich, dass sich Aserbaidschan so auch vor Kritik des Europarats wegen Menschenrechts-Verletzungen zu schützen versucht.

Warum fasst der Europarat Aserbaidschan mit Samthandschuhen an?

Sendung International vom 12. August 2017

Wie die Sendung Rundschau von SRF bereits im April 2017 zeigte, hat Aserbeidschan auch versucht, die Schweizer Politikerin Doris Fiala, ebenfalls Mitglied des Europarates, zu bestechen. Ohne Erfolg.

Dem nicht genug. Pedro Agramunt hat in seiner Funktion als Präsident des Europarates auch Syrien besucht und dabei Präsident Assad getroffen. Das löste heftige Proteste im aus.

Der Name Agramunt tauchte im Sommer zudem auch in mehreren Artikel zu dem Bestechungsversuchen Aserbaidschans unter dem Titel „Caviar-Gate auf « Diplomatie du caviar » : comment l’Azerbaïdjan s’offre l’amitié de responsables politiques européens  „.

Die Korruptions-Vorwürfe gegen Mitglieder des Europarates bestehen schon seit einigen Jahren.

Im Frühjahr und anschliessend in der Sommersession hat der Europarat eine unabhängige Untersuchungs-Kommission eingesetzt und diese mit umfassenden Ermittlungs-Kompetenzen ausgestattet.

Bis Ende Jahr muss diese die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlichen.

Ebenfalls in der Sommersession haben die Europarat-Parlamentarier eine Reglementsänderung beschlossen, die es dem Rat erlaubt, den Präsidenten mit einer 3/5 Mehrheit abzusetzen.

Die Reglementsänderung zielte in besonderen Masse auf Agramunt.

35 Mitglieder des Rates (10 Prozent), die mindestens aus drei Fraktionen und zehn Mitgliedsländern stammen, können einen Misstrauensantrag stellen.

Dieser wurde am letzten Tag der Sommersession gegen Agramunt eingereicht.

Agramunt durfte die Versammlung bereits seit April nicht mehr repräsentieren.

Am Montag, dem ersten Tag der Herbstsession des Europarates, wäre diese zur Abstimmung gelangt.

Pedro Agramunt hat auf seine Art eine Antwort gegeben, wie die Abstimmung gelaufen wäre. Er reichte seinen Rücktritt ein.

Das Misstrauensvotum findet nicht statt. Die unabhängige Untersuchungs-Kommission arbeitet weiter.

Der Europarat wird ad interim vom Briten Sir Roger Gale präsidiert.

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Europarat Strasbourg 48.594605, 7.772055

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.