Das neue französische Anti-Terrorgesetz macht aus dem Ausnahmezustand ein Dauerrecht. 4 Fragen, 4 Antworten.

Sechs mal hat das französische Parlament den Ausnahmezustand verlängert.

Präsident François Hollande hat ihn im November 2015 nach den Anschlägen in Paris verhängt. Damals töteten Terroristen mehr als 130 Menschen und verletzten Hunderte teilweise schwer.

Nun will das Parlament die Anti-Terror-Gesetze so anpassen, dass der immer noch geltende Ausnahmezustand aufgegeben werden kann.

Wird der Ausnahmezustand mit dem neuen Gesetz nun einfach geltendes ?

In weiten Teilen werden die Sonderrechte im Ausnahmezustand nun tatsächlich zu dauerhaft geltendem Gesetz.

Die Regierung hat erklärt, diese Lücken zu schliessen, damit das Parlament nicht alle drei Monate den Ausnahmezustand verlängern muss.

Der oberste Verwaltungs-Beamte, der Präfekt, kann jederzeit ein Gebiet als Sonderzone bezeichnen. Dort haben dann Polizei und Militär weitgehende Kontrollrechte und können beispielsweise sogenannt vorbeugend Menschen festnehmen, um die Sicherheit einer Veranstaltung zu garantieren.

Der Präfekt kann auch Hausdurchsuchungen und Hausarrest für Verdächtige anordnen, ohne vorhergehenden richterlichen Entscheid.

Bei der Einreise nach Frankreich sind nun auch wieder dauerhaft Grenzkontrollen möglich, trotz Personenfreizügigkeit für EU-Bürger, die das einschränkten würde.

All das war bisher Ausnahme-Recht und wird nun geltendes Recht.

Darum kann man schon sagen, dass der Ausnahmezustand zum Dauer-Regelfall wird mit diesem neuen Anti-Terrorgesetz.

Linke und rechte Politikerinnen kritisieren das neue Gesetz. Welches sind ihre wichtigsten Argumente?

Die politische Linke wird dem Gesetz nicht zustimmen, weil sie die fehlende Gewalten-Trennung zwischen Verwaltung und kritisiert.

Unter dem Vorwand, dass mögliche Terroristen identifiziert werden, stünden eigentlich alle Bürger unter Generalverdacht, argumentiert diese gegen die Gesetzesanpassungen.

Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für Teile der Rechten geht das Gesetz immer noch zu wenig weit.

Sie fordern noch mehr Freiheiten für Polizei und Geheimdienste in deren Ermittlungs-Arbeiten.

Sie will auch die Möglichkeit schaffen im Gesetz, Verdächtige, nicht Verurteilte, des Landes zu verweisen.

Die Rechte wird sich aber nur der Stimme enthalten, weil sie nicht Gefahr laufen will, angeklagt zu werden, nur aus taktischen Gründen Nein zu sagen.

Auch Datenschützer und Richter kritisieren das Anti-Terrorgesetz. Warum sagen diese, der Rechtsstaat würde ausgehebelt?

Die Richter stehen mit ihrer Kritik nicht alleine da. Auch die französische Datenschutz-Behörde kritisiert das Gesetz scharf.

Tatsächlich werden Grundrechte eingeschränkt, etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit und damit auch das Recht, einer Arbeit nachzugehen ausserhalb seiner Gemeinde, beispielsweise für einen Verdächtigen, der unter Hausarrest gestellt wird. Ein solcher Entscheid kann die Verwaltung fällen, ohne auf einen Richterentscheid warten zu müssen.

Es gibt auch viele zusätzliche prozedurale Hürden, Entscheide der Verwaltung vor Gericht anzufechten. Auch das kommt einer Einschränkung zentraler Grundrechte gleich.

Vieles im neuen Gesetz kann man daher aus rechtlicher Sicht sehr kritisch beurteilen.

Aus Sicht der Justiz-Behörden und Datenschützer ging da das Parlament tatsächlich sehr weit.

Möglicherweise wird der europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztlich entscheiden müssen, ob die Grundrechte eingeschränkt werden.

Warum halten die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern trotz der Kritik unbeirrt am Gesetz fest?

Die gesetzgebenden Politikerinnen und Politiker sehen sich einem Dilemma gegenüber.

Auf der einen Seite sehen sie die Ansprüche des Rechtsstaates, klarer Trennung von richterlicher Gewalt und Verwaltungsarbeit und auch die Notwendigkeit von demokratischer und juristischer Kontrollen der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten.

Auf der anderen Seite fühlen sich die Gesetzgeber offensichtlich massiv unter Druck von der Bevölkerung, alles zu tun, um die grösstmögliche Sicherheit im Land zu garantieren.

Eigentlich ist in dieser Frage kein Gleichgewicht zu finden.

Aktuell, vor dem Hintergrund fortwährender Terror-Anschläge, ist eine Mehrheit im Parlament offenbar der Auffassung, dass Einschränkungen bei den Grundrechten nötig sind, um etwas mehr Sicherheitsgefühl zu geben, ohne eine Garantie zu haben, künftig Terroranschläge verhindern zu können.

 

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.