Präsident Macron: Eine flammende Rede für Europa im eigenen Interesse

Vor Studentinnen der berühmten Universität Sorbonne im Zentrum von Paris skizzierte der französische Präsident Macron seine Vorstellungen über die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

Macron wünscht sich in den kommenden Monaten eine breite öffentliche Debatte über seine Vorschläge in allen Mitgliedsländern der , vor allem aber in Deutschland und mit Blick auf die Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition in Berlin.

Welche Ziele verfolgt Macron mit seiner Europa-Politik, welche Zusammenhang zu den deutschen Wahlen und wie passen Macrons Vorstellungen zur Agenda, die sich die europäische Kommission vorgenommen hat?

Analyse im Gespräch mit Beat Soltermann, Sendung Echo der Zeit vom 26.9.2017.

Die Vorschläge von Präsident Macron. So soll die EU sich weiterentwickeln:
Mehr demokratische Kontrolle
  • Bei den Europawahlen sollen jene 73 Sitze, welche wegen des Austritts Grossbritanniens frei werden, auf einer gemeinschaftlichen, europäischen Liste in allen Mitgliedstaaten vergeben werden.
  • Ab 2014 sollen 50% der Sitze im EU-Parlament auf trans-nationalen Listen vergeben werden.
  • Die Kommission soll ab 2014 nur noch 15 Mitglieder zählen. Die Gründerstaaten der EU (u.a. Frankreich) sollen mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigene Kommissionsmitglieder verzichten.
Euro-Zone stärken
  • Macron wünscht sich die Wahl eines europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister für die Mitglieder der Eurozone.
  • EU-Parlamentarier, die Mitglied des Euroraums sind, sollen bei Entscheidungen, welche die Eurozone betreffen, mitentscheiden können.
  • Die Eurozone soll ein eigenes Budget erhalten, zum Beispiel für einen Krisenfonds oder spezielle Investitionsprogramme.
Sicherheit und Verteidigungs-Union soll ausgebaut werden
  • Schaffung einer europäischen Eingreif-Truppe bis 2020.
  • Teile der nationalen Verteidigungsbudgets sollen vergemeinschaftlicht werden.
  • Gründung einer europäischen Akademie für einen europäischen Geheimdienst .
  • Einsetzen einer europäischen Untersuchungsbehörde für die Terrorbekämpfung.
Wirtschaft- und Währungsunion ausbauen
  • Einführung einer europäischen Finanztransaktions-Steuer, deren Einnahmen direkt in die Entwicklungshilfe fliessen für den Mittelmeerraum und Afrika.
  • Harmonisierungsrahmen für Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene.
  • Einheitlicher europäischer Satz für Co2-Emmissionen
  • Co2-Steuer auf Importe von Produkten von ausserhalb der EU.
Innovationsförderung und Digitalisierung
  • Gründung einer europäischen Innovations-Behörde, die Innovationsprogramme auf europäischer Ebene lancieren kann.
  • Einführung einer europäischen Steuerpflicht für digitale Unternehmen wie Google, Facebook, Apple etc.

 

 

 

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.