Reform Arbeitsrecht: Französische Gewerkschaften sind gespalten

Quelle: www.CGT.fr

Knapp zwei Wochen nachdem die französische Regierung die Revision des geltenden Arbeitsrechts vorgestellt hat, findet der erste nationale Protesttag statt.

Die Gewerkschaft CGT hat ihn schon vor den Sommerferien angekündigt. Sie erhoffte sich davon eine breite Mobilisierung. Das gelang nicht.

Fast alle anderen wollen nicht mitziehen, denn diese haben in der Reform-Agenda der Regierung andere Dossiers identifiziert, die in ihren Augen entscheidender sein werden.

Seit zehn Tagen rennen die Chefs der grössten Gewerkschaften von einem Medientermin zum andern. Ihre Argumente wiederholen sich. Diese Reform des Arbeitsrechts falle zu einseitig zu Gunsten der aus.

Am stärksten exponiert sich die traditionsreiche CGT. Deren Chef, Philippe Martinez, erkennt in dieser Reform dieselbe Logik, die alle bisherigen Arbeitsmarkt-Reformen begleitete, wie er im Fernsehen ausführte.

«Eine Reform muss sozialen Fortschritt bedeuten. Aber auch diese Reform ist gegen die Interessen der Arbeitnehmenden», kommentiert Martinez.

Die CGT hat dieser Logik folgend darum schon zu Protesten aufgerufen noch bevor die Verhandlungen mit der Regierung im Sommer begannen.

Die CGT organisiert am Dienstag 180 Protest-Aktionen im ganzen Land. In 4’000 Betrieben legen ihre Mitglieder die Arbeit nieder.

Die CGT hat aber falsch kalkuliert. Sie wollte das Zugpferd für alle Proteste sein, steht nun aber isoliert da.

Denn alle anderen grossen Gewerkschaften kalkulieren anders.

Unzufrieden, sogar enttäuscht sei auch er von der Reform, sagt etwa der Sekretär der grössten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Der Kampf werde aber nicht morgen auf der Strasse entschieden, sondern erst in ein paar Monaten in weiteren Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern.

«Wir haben den ganzen Sommer über verhandelt. Das ist unsere Aufgabe. Wir sagen unseren Mitgliedern, dass sie auf uns zählen können in den kommenden Monaten.»

Tatsächlich hat Präsident Macron Pläne, die die Sozialpartner auf lange Sicht stärker herausfordern werden als die bereits beschlossene Reform des Arbeitsrechts.

Das Rentensystem zum Beispiel: Die Regierung will 35 Sonder-Regelungen abschaffen und ein Rentensystem mit gleichen Ansprüchen für alle Angestellten schaffen.

Da haben die Gewerkschaften und ihre Mitglieder zahlreiche Privilegien zu verlieren.

Gewinnen an Einfluss könnten sie hingegen bei der geplanten Reform der Arbeitslosen-Versicherung. Arbeitnehmer die von sich aus kündigen, sollen künftig auch von dieser Versicherung profitieren können, was eine Ausweitung der Arbeitnehmerrechte bedeutet, zumal auch Selbständige unter gewissen Bedingungen davon profitieren könnten.

Noch mehr zu gewinnen aus Sicht der Gewerkschaften gibt es bei der Berufsbildung.

Die Regierung will den Sozialpartnern in Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung mehr Mitspracherechte einräumen. Das ist ein zentraler Punkt.

Ein Drittel der Arbeitgeber in Handwerksbetrieben geben nämlich an, offene Stellen nicht besetzen zu können, weil Stellensuchende nicht ausreichend ausgebildet seien. Für Gewerkschaften und Arbeitgeber eröffnet sich da ein grosses Feld für Verhandlungen im gemeinsamen Interesse.

Das erklärt zu grossen Teilen, warum viele Gewerkschaften bei der beschlossenen Reform des Arbeitsrechts lieber die Faust im Sack machen und nicht auf der Strasse protestieren wollen.

Sie haben im Laufe des Sommers wohl erkannt, dass weitergehende Reformen anstehen, die mehr Verhandlungsgeschick benötigen.

Der Alleingang der CGT gegen die Reform des Arbeitsrechts hält ihnen den Rücken frei, wenn es dann tatsächlich ums Eingemachte geht.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.