Revision des Arbeitsrechtes: Staatsstreich in der französischen Sozialpolitik?

Den ganzen Sommer über wurde mit den Sozialpartnern verhandelt, nun hat die französische Regierung den Schleier gelüftet: Mittels fünf Verordnungen flexibilisiert sie das Arbeitsrecht und will so den Wahl-Versprechen von Präsident Macron Folge leisten.

Für die ist diese Reform überfällig, die haben eine bittere Pille zu schlucken. Bisher hat aber erst die traditionsreiche CGT zu Protesten auf der Strasse aufgerufen.

Das neue Arbeitsrecht schreibt vor, was in Branchen-Verträgen verhandelt werden muss, also für alle Unternehmen gelten, etwa ein Mindestlohn oder zeitlich beschränkte Arbeitsverträge. Alle anderen Belange können künftig auf Stufe einzelner Unternehmen ausgehandelt werden, auch dann, wenn entsprechende Branchen-Vorgaben für Arbeitnehmer vorteilhafter wären.

Bisher vertraten die Arbeitnehmer oder Gewerkschaften ihre Interessen in vier verschiedenen Organen. Diese werden mit dem neuen Arbeitsrecht fusioniert.

Weiter lockert die Regierung den Kündigungsschutz. Arbeitnehmer haben weniger Zeit, eine Kündigung vor dem Richter anzufechten und das Gesetz sieht neu eine finanzielle Obergrenze vor, die Entlassenen auszuzahlen sind im Falle von missbräuchlichen Kündigungen. Im Gegenzug werden die Entschädigungen erhöht, wenn ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Angestellte entlassen müssen.

Schliesslich flexibilisiert die Regierung das Arbeitsrecht gezielt für kleine und mittlere Unternehmen. Kleine Unternehmen bis 20 Angestellten können direkt mit ihren Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen verhandeln, ohne Einbezug der Gewerkschaften.

Bittere Pille für Gewerkschaften

Der Generalsekretär der ältesten französischen Gewerkschaft CGT sprach von einem Kahlschlag in der französischen Sozialpolitik, der nun drohe. Stimmt das?

Einschätzung:
Die Gewerkschaften müssen unbestritten eine bittere Pille schlucken.
Ihr Einfluss wird mit der Revision des Arbeitsrechts in bestimmten Bereichen zurück gebunden.

Arbeitgeber können künftig mehr Verträge auf der Ebene von einzelnen Unternehmen abschliessen, die auch schlechter sein können als Rahmenverträge in Branchen, die mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

Chefs kleiner Firmen bis 20 Mitarbeiter haben die Möglichkeit ganz ohne Gewerkschaften am Tisch zu verhandeln.

Der Kündigungsschutz wird gelockert.

Und die bisher vier unterschiedlichen Gremien, in denen Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen in Unternehmen aushandeln konnten werden zusammengeführt in eine Instanz, was zumindest teilweise den Einfluss der Gewerkschaften einschränken kann.

Das kommt aber nicht einem Kahlschlag gleich. Die Gewerkschaften bewahren -namentlich in mittleren und grossen Unternehmen- grosse und exklusive Verhandlungsrechte.

Können Gewerkschaften in der Revision auch Zugeständnisse geltend machen?

Einschätzung: In dieser Revision garantiert die Regierung exklusive Verhandlungs-Rechte für die Gewerkschaften auf Branchen-Ebene. Dies klarer Abgrenzung gegenüber heute bewerten die Gewerkschaften durchaus als einen Fortschritt.

Die Regierung kam ihnen auch bei wirtschaftlichen Kündigungen entgegen. Da werden die Entschädigungen erhöht.

Die grössten Versprechen an die Gewerkschaften betreffen aber Reformen, welche die Regierung später anstossen will: Mehr Rechte für Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung, oder bei der Rentenreform und bei der Stärkung der Berufsbildung.

Das Problem ist aber, dass das erst Versprechen sind. Diese Reformen werden erst später im Herbst oder sogar im nächsten Jahr umgesetzt und mit den Sozialpartnern ausgehandelt.

Die Regierung wollte mit der Reform insbesondere kleinen Unternehmen den Dialog mit den Arbeitnehmern stärken und mehr Sicherheiten geben in Bezug auf Kündigungsschutz. Ziel erreicht?

Einschätzung:

Tatsächlich wird das neue Arbeitsrecht den Realitäten in Kleinbetrieben besser gerecht als bisher, weil diese nun auf Unternehmensebene mit einem mandatierten Personal-Delegierten Arbeitsbedingungen aushandeln können. Diese Möglichkeit bestand bisher nicht.

Bisher musste alles in Branchenabkommen mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden, was häufig weit weg von den Bedürfnissen eines bestimmten Kleinunternehmens erfolgte.

Im französischen Arbeitsrecht waren Klein-Unternehmen bisher die grossen Vergessenen, obwohl ein Grossteil der Stellen in solchen Firmen angesiedelt ist.

So geht es weiter

Die fünf Verordnungen, welche die Regierung nun vor den Sozialpartnern und der Öffentlichkeit erläutert hat, werden formell an der Regierungssitzung vom 22. September beschlossen werden. Dann treten sie in Kraft.

Im Oktober beugt sich noch einmal das Parlament über die Verordnungen. Änderungen sind nicht mehr möglich. Die Dekrete der Regierung müssen aber vom Parlament „ratifiziert“ werden, damit diese den Charakter von ordentlichen Gesetzen erhalten. Würde das Parlament diese nicht ratifizieren, hätten diese nur den Charakter von administrativen Regelungen, die vor einem Verwaltungsgericht bestritten werden könnten.

Unabhängig davon hat die Gewerkschaft CGT den 12. September zu einem nationalen Protesttag erklärt mit Demonstrationen gegen die Revision im ganzen Land.

Die linke Partei von Jean-Luc Mélenchon, La France insoumise, hat zu einem politischen Protest auf der Strasse am 23. September aufgerufen.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.