Das erwartet Präsident Macron im Herbst

In einer Woche beginnt die Schule in Frankreich.

Alle Zeitungen im Land blicken auf einen politisch spannenden Herbst nach den Wahlen vor der Sommerpause.

Unbestritten: Präsident Macron und seine Regierung erwarten Wochen, die politisch für aufregende Momente sorgen werden.

Anbei ein kleiner Überblick, was wir erwarten dürfen.

Reform des Arbeitsgesetzes und des Arbeitsmarktes

Das Parlament hat das Rahmengesetz erlassen. Es ermächtigt die Regierung, nach Abschluss der Gespräche mit den Sozialpartnern, auf dem Verordnungsweg das Arbeitsgesetz anzupassen.

Das waren die Versprechungen des Kandidaten Macron in diesem Bereich.

Ende August will die Regierung ihre Pläne offen auf den Tisch legen. In den Grundzügen folgen sie den Absichten des Kandidaten Macron. Er will seine Versprechen also einlösen.

Ende September sollen die Gesetzesänderung von der Regierung beschlossen werden. Sie treten dann sofort in Kraft.

Unabhängig davon haben die Gewerkschaft CGT und die Partei von Jean-Luc Mélenchon bereits grosse Kundgebungen ab Mitte September im Land angekündigt.

Das 2018

Im Oktober beginnen im Parlament die Beratungen für das Budget 2018.

Während der Sommermonate hat die Regierung schon erhebliche Kürzungen im laufenden Budget 2017 beschliessen müssen in der Höhe von knapp 5 Mrd. Euro, damit Frankreich bereits in diesem Jahr die Versprechungen gegenüber der EU einhalten kann, nämlich die Neuverschuldung des Landes unter 3 Prozent zu halten.

Diese Vorgabe gilt auch für 2018. Es ist die Rede von Einsparungen von mindestens 20 Mrd Euro pro Jahr ab 2018. Damit sollen die Wahlversprechen von Macron umgesetzt werden.

Die französischen Staatsausgaben belaufen sich auf ca. 1’250 Mrd Euro pro Jahr. Das entspricht rund 56% der BIP von Frankreich. 20 Mrd Euro Einsparungen entsprechen also rund 1.6% der jährlichen Staatsausgaben (Zentralstaat, Behörden in den Regionen und Rechnung der staatlichen Sozialversicherungen).

Die Regierung hat aber bereits angekündigt, dass sie Teile der geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Private nach hinten schieben müssen, um die Vorgaben der EU einhalten zu können.

Präsident Macron sieht zudem ein Investitionsprogramm von rund 50 Mrd Euro vor in den kommenden 5 Jahren seiner Amtszeit.

Bei den französischen Staatsausgaben wird also nicht nur gekürzt, sondern auch kräftig umverteilt. Das impliziert Gewinner (Armee, Bildung, Unternehmen, Private Haushalte wegen Steuersenkungen) und Verlierer (Rentner, Sozialversicherungen, lokale Behörden, Gesundheitswesen).

Die Rentenreform

Frankreich kennt mehr als 30 verschiedene Rentensysteme für bestimmt Kategorien von Arbeitnehmern. Ungleichheiten bestehen zwischen Angestellten des öffentlichen Dienstes und privatrechtlich Angestellten, zwischen Angestellten des SNCF und der öffentlichen Spitäler etc.

Der Präsident und die Regierung wollen all diese Spezial-Regime in einer einheitlichen staatlichen Renten-Versicherung zusammenfassen.

Die Regierung will weder das Rentenalter (62 Jahre) noch die Länge der Beitragsdauer für eine Maximalrente (40 Jahre) antasten.

Die Umrisse der Reform, die 2018 umgesetzt werden soll, sind noch nicht bekannt. Sie sollen ‚kosten-neutral‘ erfolgen.

Die Rechnung ist einfach gemacht: Zahlreiche Privilegien werden verschwinden…

Jeder Euro, der in die eingezahlt wird (vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) soll das Recht auf die gleiche Leistung geben für alle Arbeitnehmer. Das war das Versprechen des Präsidenten vor seiner Wahl.

Revision der Arbeitslosen-Versicherung

Heute wird die Arbeitslosen-Versicherung (Fonds) von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch verwaltet.

Neu will auch der französische Staat mit am Tisch sitzen. Die staatliche Kontrolle und Mitentscheidung soll also ausgebaut werden.

Neu sollen auch Selbständige Anrecht auf Arbeitslosengeld erhalten, wenn deren Firma zum Beispiel Konkurs geht und Arbeitnehmer, die von sich aus eine Stelle kündigen, sollen ebenfalls Arbeitslosengelder geltend machen können.

Die Ausweitung der Berechtigung soll mit mehr Pflichten der Arbeitnehmer einhergehen.

So soll die Auszahlung von Geldern zeitlich limitiert werden und an Pflichten gekoppelt sein. Ein Arbeitgeber dürfte etwa maximal zwei valable Stellenangebote ablehnen dürfen, ohne Kürzungen der Arbeitslosengelder zu erfahren.

Die Reform soll ebenfalls 2018 vom Parlament beschlossen werden.

Neue Gesetze im Bereich

Im November 2017 soll der immer noch geltende Ausnahmezustand in Frankreich beendet werden.

Dieser gibt der Polizei und Justiz teilweise ausserordentliche Befugnisse im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung (z.B. Hausarrest oder Hausdurchsuchungen von Verdächtigen).

Das Ziel der Regierung ist es, gesetzliche Lücken zu schliessen, um in ihren Augen wichtige Sondervollmachten für Ermittlungsbehörden in einem ordentlichen Rechtsrahmen aufrecht zu erhalten.

Zudem soll die nationale Polizei reformiert werden. Insbesondere sollen die administrativen Arbeiten von Polizisten stark reduziert werden, damit diese mehr ‚auf der Strasse‘ und nicht ‚am Schreibtisch‘ für Recht und Ordnung sorgen können.

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Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.