9 Fragen, 9 Antworten zur Reform des Arbeitsrechtes in Frankreich

Die französische will das französische Arbeitsrecht grundlegend reformieren.

Präsident Macron schwebt ein Modell vor, das sich in den skandinavischen Ländern orientiert, also einen tieferen Kündigungsschutz anstrebt. Auf der Gegenseite soll die Arbeitslosenversicherung ausgebaut werden.

Die Revision des Arbeitsgesetzes ist aber nur ein Pfeiler einer umfassenden Reform des französischen Arbeitsmarktes.

Erklärungen dazu in 9 Fragen und 9 Antworten.

1. Der Präsident und seine Regierung wollen das Arbeitsrecht in Frankreich reformieren. Bereits im Sommer 2016 hatte der damalige Präsident Hollande per Dekret Anpassungen am Arbeitsgesetz vorgenommen (Loi El-Khomri). Warum eine zweite Reform nach so kurzer Zeit?

Unter Präsident Hollande wurde das französische Arbeitsrecht ein erstes Mal flexibilisiert. Wegen der grossen Protestwelle und wegen Streiks zog die damalige Regierung aber grosse Teil der wieder zurück.

Präsident Macron will nun das französische Arbeitsrecht weiter reformieren. Drei Grundsätze stehen dabei im Vordergrund:

Erstens sollen die Sozialpartner insbesondere auf Unternehmensebene mehr Verhandlungskompetenz erhalten, von einem bestehenden Branchen-Gesamtarbeitsvertrag abzuweichen.

Zweitens soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Das Gesetz soll Obergrenzen für Arbeitnehmer-Entschädigungen festschreiben, wenn diese ihre aus wirtschaftlichen Gründen verlieren.

Drittens sollen alle Organe der Arbeitnehmer-Vertretung in nur noch einem Gremium zusammengefasst werden. Aktuell sieht das Gesetz bis zu vier Organe vor, in welchen die Arbeitnehmer ihre Interessen gegenüber dem in einem Unternehmen vertreten können.

2. Weshalb will die Regierung die für die Reform erforderlichen Gesetzesanpassungen nicht im beraten lassen und dann in Kraft setzen?

Die Regierung und Präsident Macron machen geltend, dass sie mit den Präsidentschaftswahlen und den Parlamentswahlen einen klaren Auftrag erhalten hätten, Reformen umzusetzen.

Die Arbeitsrechtsreform per Dekret soll den Gesetzgebungsprozess beschleunigen.

Die Regierung setzt drauf, dass diese Reformen rasch und zu Beginn der Amtszeit von Präsident Macron umgesetzt werden, um rasch einen Effekt erzielen zu können, also die Arbeitslosigkeit auf rund 7% zu senken.

Weil der ordentliche Gesetzgebungsprozess mindestens zwei Jahre in Anspruch nimmt, befürchtet die Regierung, dass die erhofften positiven Effekte der Reform für die Wähler erst zu spät spürbar würden, also zu knapp vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022…

3. Reform des Arbeitsgesetzes per Dekret und ohne parlamentarische Beratung – wie funktioniert das?

Diese Art der Gesetzgebung sieht die Verfassung in Artikel 38 vor. Sie soll es jeder Regierung erlauben, Gesetze zu erlassen, ohne dass diese vom Parlament blockiert werden können.

Ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess umfasst in der Regel sechs Lesungen in beiden Kammern des Parlamentes. Erst danach kann die Regierung die zugehörigen Verordnungen, also die konkrete Umsetzung, erlassen. Dieses Verfahren beansprucht meist mindestens zwei Jahre.

Im beschleunigten Verfahren berät das Parlament ’nur‘ über eine «Ermächtigung» (loi d’habilitation) für die Regierung, um die gewünschten Gesetze in Kraft zu setzen.

Stimmt eine Mehrheit des Parlamentes für diesen ‚Gesetzesrahmen‘, dann kann die Regierung alle Gesetze per Dekret erlassen.

Die Regierung veröffentlicht die per Dekret erlassenen Gesetze im französischen Amtsblatt. Damit treten diese in Kraft.

Das Parlament muss anschliessend diese Dekrete ratifizieren.

Das Parlament muss also zwei Mal die von der Regierung erlassenen Gesetze bestätigen, zuerst der Rahmen, dann die Gesetze.

Das Parlament ist also trotz des beschleunigten Verfahrens nicht ausgeschlossen. Es kann auch mittels Vorstössen Anpassungen am Rahmengesetz vornehmen.

4. Kann die Regierung die neuen Gesetze nach ihren Wünschen und ohne Zustimmung des Parlamentes beschliessen?

Nein. Die Regierung muss in ihrem Vorschlag für einen Ermächtigungs-Erlass relativ detailliert umschreiben, welche Gesetzesanpassungen sie vornehmen will.

Die Regierung hat versprochen, die Ergebnisse der Verhandlungen mit und Arbeitgebern vor der Schlussabstimmung im Parlament vorzulegen.

Das Parlament muss zudem später die per Dekret erlassenen Gesetze ratifizieren. Dabei wird es zu beurteilen haben, ob die Versprechungen der Regierung im Ermächtigungsgesetz eingehalten wurden.

Dieses Verfahren gibt der Regierung aber mehr Spielraum, ein Gesetz zu erlassen als ein ordentliches Verfahren im Parlament.

5. Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern in Europa?

Zur Zeit liegt die Arbeitslosenquote in Frankreich bei 9.6 Prozent (1. Quartal 2017). 2016 ist sie leicht gesunken.

Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa liegt diese aber immer noch deutlich über dem Mittel der EU-Länder.

Anbei eine kleine Übersicht (Daten Eurostat)

Land201620152014
Frankreich10.110.410.3
Deutschland4.14.65.0
Italien11.711.912.7
Spanien19.622.124.5
Dänemark6.26.26.6
Polen6.27.59.0
Euro-Zone10.010.911.6
6. Die Wirtschaft in Frankreich erholt sich langsam. Im letzten Jahr wurden Zehntausende neue Stellen geschaffen. Warum geht die Arbeitslosigkeit trotzdem nicht zurück?

Im Jahr 2016 wurden auf dem französischen Arbeitsmarkt 255’000 neue Stellen geschaffen.

Die Zahl der Arbeitssuchenden hat ebenfalls zugenommen, weil die Bevölkerung wächst.

Es drängen also mehr Arbeitssuchende auf den Arbeitsmarkt als neue Stellen geschaffen werden.

Gleichzeitig haben viele Arbeitgeber in den Krisenjahren Überkapazitäten in der Produktion angehäuft. Das heisst, sie haben seit 2008 weniger Stellen abgebaut, oder abbauen wollen, oder abbauen können, als das Auftragsvolumen es erfordert hätte. Das liegt zum Teil am relativ hohen Kündigungsschutz in Frankreich.

Trotz steigender Produktion im letzten Jahr haben französische Unternehmen kaum neue Arbeitnehmer angestellt. Ein Teil bevorzugte die Produktivität der bestehenden Arbeitnehmer zu steigern und ihre Marge zu steigern. Ein anderer Teil setzte mehr auf temporäre Arbeitskräfte, um die bessere Auftragslage zu bewältigen.

Alles zusammen zeigt ein Paradox auf dem französischen Arbeitsmarkt: Unternehmen schaffen weniger Stellen, als die gute Auftragslage es zulassen würden.

Einige Experten schliessen daraus, dass französische Arbeitgeber keine neuen Arbeitskräfte einstellen wollen, weil sie befürchten, diese nicht mehr entlassen zu können, wenn die Auftragslage wieder schlechter wird.

Die Regierung hat dieses Argument übernommen und begründet darum den dringenden Bedarf, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, also Kündigungen zu erleichtern, aber auch die Hürden zu senken, neue Stellen zu schaffen.

7. Die Arbeitgeber befürworten die Reform. Werden deren Wünsche weitgehend erfüllt?

Die Reformen kommen in vielen Punkten den Arbeitgebern entgegen.

Namentlich das Festlegen einer Obergrenze für Entschädigungen der Arbeitnehmer bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen, sind ein altes Anliegen der Arbeitgeber, namentlich in der KMU-Branche.

Kleine und mittlere Unternehmen fordern aber noch mehr Freiraum für Gesamtarbeitsverträge auf Ebene von Unternehmen. So sollen auch Verträge abgeschlossen werden können, welche die Arbeitnehmer in gewissen Punkten schlechter stellen würden gegenüber einem Branchen-Vertrag. Das lehnt die Regierung allerdings ab.

Zudem wünschen sich die Arbeitgeber, dass sie eine Urabstimmung über einen Gesamtarbeitsvertrag verlangen können. Aktuell können das nur die Gewerkschaften, wenn sie mehr als 30% der Arbeitnehmer vertreten.

8. Die Gewerkschaften begleiten die Reformen sehr kritisch. Sind alle Gewerkschaften gegen diese Reformen?

Grundsätzlich sind alle Gewerkschaften zu Verhandlungen bereit.

Der grösste Dachverband, die CFDT, zeigte sich schon bei der Revision unter Präsident Holland zu den grössten Konzessionen bereit.

Die CGT und Force Ouvrière (FO) befürchten, viel Verhandlungsmacht einzubüssen.

Allen Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist die Fusion der bis zu vier Organe von Arbeitnehmer-Vertretungen. Sie befürchten, dass ihr Einfluss sinkt, weil gleichzeitig ‚einfache‘ Betriebsräte ohne Anschluss an eine Gewerkschaft in den Unternehmen mehr Gewicht erhalten.

Diese «Wirtschafts- und Sozial-Räte» in Unternehmen binden die Arbeitnehmervertreter, die Mitglied einer Gewerkschaften sind, gegenüber anderen Arbeitnehmer-Vertretern (einfache Betriebsräte) zurück.

Nur ein kleiner Teil von Arbeitnehmenden ist in Gewerkschaften organisiert. Darum fühlen sich nicht alle Angestellten gut vertreten.

Die angekündigten Reformen schaffen die Voraussetzungen, dass dieser Teil der Arbeitnehmer-Vertreter gestärkt werden.

9. Plant die Regierung weitere Arbeitsmarkt-Reformen in den kommenden Jahren?

Ja, die Reform des Arbeitsrechtes ist nur ein Pfeiler der angekündigten Reformen.

Präsident Macron hat in seinem Programm auch eine tiefgreifende Reform der Berufsbildung versprochen, ohne allerdings sehr konkret auszuführen, was er darunter versteht. Deutschland und die Schweiz hat er als mögliche Vorbilder genannt.

Die Regierung hat zudem versprochen bis 2022 die Unternehmenssteuern von aktuell rund 30% auf 25% zu senken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Regierung will auch verschieden Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber fusionieren und teilweise senken.

Weiter beabsichtigt die Regierung die Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Künftig soll die Arbeitslosen-Entschädigung sinken, je länger ein Angestellter ohne Arbeit bleibt. Die Gelder können gekürzt werden, wenn jemand trotz ‚valablem‘ Stellen-Angebot einen Job ablehnt.

Als Gegenzug will die Regierung den Versicherungsschutz ausweiten, einerseits mit mehr Geldern für Weiterbildungen und Umschulungen und andererseits sollen auch Kleinunternehmer versichert werden, wenn diese ihr Geschäft schliessen müssen und darum ohne bezahlte Arbeit über die Runden kommen müssen.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.