Premier Philippe tritt aus dem Schatten von Macron und schiebt die Reformagenda nach hinten

Am Montag stand der Präsident Emmanuel Macron vor den versammelten Parlamentariern.

Am Dienstag folgt der Premierminister. Die Botschaft von Edouard Philippe hatte deutlich weniger lyrisch zu sein.

Seine kann sich nämlich weniger mit weitsichtigen politischen Visionen beschäftigen als mit der tristen Realität von leeren Kassen.

Der Rechnungshof warnt seit Tagen vor grossen Löchern, welche François Hollande zurück liess.

Der Premier Philippe hatte darum vor allem zu erklären, wie er Frankreichs Finanzen ins Lot bringen will, parallel zu den versprochenen Reformen.

5 Milliarden Euro im laufenden Jahr muss die Regierung kurzfristig einsparen, damit Frankreich die Versprechen gegenüber der europäischen Kommission einlösen kann.

Frankreich hatte sich dazu verpflichtet die Neu-Verschuldung 2017 unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zu halten.

Frankreich könne nicht länger Weltmeister bleiben – bei den Staatsausgaben und bei der Steuerbelastung, sagte der Premier Philippe in seiner Regierungserklärung.

Alle Ministerien werden also auf Diät gesetzt.

Wo und wie viel gespart wird, das hat Edouard Philippe nicht ausgeführt.

Er hat nur ein Versprechen abgegeben: Anders als in der Vergangenheit, soll der Bürger diesmal nicht zur Kasse gebeten werden.

«Ich kann die Steuerzahler beruhigen. Sie werden die Löcher nicht stopfen müssen.»

Applaudiert hat die Opposition, denn sie will daran nicht glauben.

Der Premier hält immer wieder dagegen.

«Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer heisser kocht.»

Widersprüche aufzulösen, das wir die grösste Aufgabe dieser Regierung sein.

Gelingen soll es mit einer neuen Arbeits-Methode, mit einer neuen Art einen politischen Konsens zu finden. Sie setzt auf Einbezug alle Akteure in der Politik, auch ausserhalb des Parlamentes, also breite Konsultationen.

In allen wichtigen Politik-Bereichen werden diese schon in diesem Sommer angeschoben. Das soll Vertrauen schaffen, bei den Politikern, aber auch bei der Bevölkerung.

Es braucht aber auch Mut, denn diesen Weg wagte bisher keine Regierung so konsequent einzuschlagen.

Lang sei dieser Weg, schwierig, aber erfolgreich, so Philippe.

Es sind dies nicht die Worte von Edouard Philippe, sondern ein Zitat und ein Hommage an die kürzlich verstorbene Politikerin Simone Veil.

Sie hatte als Gesundheitsministerin gegen alle Widerstände den französischen Frauen das Recht auf Abtreibung erkämpft.

An solchen Ambitionen will sich auch der neue Premier messen lassen.

Die Analyse im Audio (Echo der Zeit vom 4. Juli 2017)

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Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.