Rücktritte aus der Regierung: 4 Fragen, 4 Antworten

Der französische Präsident Emanuel Macron verliert zwei weitere Minister.

Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben am Mittwoch auch Justizminister Francois Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.

Alle drei sind Vertreter der liberalen Zentrums-Partei , die mit Macrons «La République » am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen hatte.

4 Fragen, 4 Antworten.

Warum treten die Minister der Partei MoDem zurück?

Der Vorwurf steht im Raum, dass die Zentristen, die Partei von François Bayrou, persönliche Mitarbeiter von EU-Parlamentarieren auch für die Parteizentrale in Paris arbeiten liess.

Die französische Justiz hat Vorabklärungen eingeleitet. Am Dienstag wurde eine Parlamentarierin von MoDem von der Justiz vernommen.

Anschliessend folgten die Rücktritte.

Alles geht auf eine Klage zurück, welche eine Parlamentarierin des Front National im EU-Parlament eingereicht hatte. Die Parlamentarier der Partei von Marine Le Pen sehen sich ihrerseits der gleichen Vorwürfe ausgesetzt.

Die Aufsicht des EU-Parlament hat den Front-National bereits zur Rückerstattung von Geldern verurteilt.

Alle Minister der Zentristen in der von Macron sagen nun, sie wollten sich in aller Freiheit gegen diesen Vorwurf verteidigen und ihre Unschuld beweisen.

Darum ihr Rückzug aus der Regierung

Warum diese Probleme bei MoDem?

Die Partei von François Bayrou hat in erster Linie ein Glaubwürdigkeits-Problem.

Juristisch ist noch nichts bewiesen, dass die Partei Mitarbeiter unrechtmässig unter Vertrag genommen hat.

Aber die Zentristen wurden immer mehr zu einer politischen Hypothek in der aktuellen Regierung.

Auch die Zentristen hatten die Beispielhaftigkeit einer neuen Generation von Politikern als oberste Maxime in der neuen Regierung definiert.

Und da passen diese Vorwürfe natürlich gar nicht dazu.

Um Glaubwürdig zu bleiben, blieb nur der Rücktritt.

Was sind die Folgen dieser Rücktritte für die angekündigte  Regierungsumbildung?

Welche Schlüsse Präsident Macron und sein Premier Edouard Philippe daraus ziehen, das werden wir wissen, wenn wir alle Namen der neuen Minister und ihre Aufgaben kennen.

Klar ist schon jetzt, dass diese Regierungsumbildung deutlich politischer ausfällt als ursprünglich geplant.

Ursprünglich war die Rede von einer kleinen Regierungsumbildung mit kleinen, mehr technischen Ergänzungen, um die Funktionsweise der Regierung mit zum Teil sehr grossen Ministerien zu verbessern.

Jetzt ist daraus mehr geworden. Stärker als erwartet werden die Ergebnisse der Parlamentswahl nun in die Regierungsbildung einfliessen.

Wahrscheinlich werden noch mehr Minister aus dem rechten, bürgerlichen Lager dazu kommen. Eine Gruppe von Parlamentarier der Partei Les Républicains hat sich bereit erklärt mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten.

Der Premierminister, Eduard Philippe, stammt ja aus dieser Partei.

Die offene Frage ist, welcher Platz die Zentristen in der neuen Regierung nun erhalten.

Kommen die Rücktritte Präsident Macron entgegen?

Die Rücktritte kommen Präsident Macron und dem Premierminister eigentlich sehr gelegen. Sie haben nun wieder die grösstmögliche Freiheit, ein neues Team zu bilden.

Die Zentristen, namentlich Justizminister Bayrou, sind zu einer Belastung geworden für die Regierung.

François Bayrou hätte ja ein wichtiges Wahlversprechen von Macron umzusetzen gehabt, nämlich ein neues Anti-Korruptions und Transparenz-Gesetz für Parlamentarier.

Dazu passte schlecht, dass Bayrous Partei und er persönlich als Präsident dieser Partei zu einer Angriffsfläche geworden ist vor allem für die Opposition im Parlament.

Macron kann nun Bayrous Partei MoDem etwas zurückbinden.

Die Zentristen hatten in der Regierung bisher fast mehr Gewicht als die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament nun repräsentiert sind – zwischen Macron Partei „En Mache“ und MoDem.

 

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.