Analyse: Kein Blanko-Scheck für Macrons Partei im französischen Parlament

Dem neuen und jüngsten Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, scheint politisch alles zu gelingen.

Seine Partei «La République » ist die klare Siegerin des ersten Wahlganges der Parlamentswahlen.

Die Kandidaten von «En Marche» werden als Gruppe eine dominierende Mehrheit in der Nationalversammlung haben.

Und trotzdem haben die französischen Wählerinnen und Wähler Präsident Macron und seiner Regierung alles andere als einen politischen Blanko-Scheck ausgestellt.

Ein Viertel aller Stimmen im ersten Wahlgang der für Emmanuel Macron. Ein Drittel für seine Partei En Marche im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen. Daraus resultieren aller Voraussicht nach 70 Prozent aller Sitze in der Nationalversammlung.

Das französische Wahlsystem schafft klare Sieger, sorgt für klare Verhältnisse. Unbestritten, Präsident Macron ist der grosse Sieger.
In nur einem Jahr hat er in der französischen Politik alles auf den Kopf gestellt.

Er konnte dabei auf konsequente Wählerinnen und Wähler zählen. Sie folgen nach Präsidentschaftswahlen immer der gleichen Logik. Der Präsident und seine Regierung, beide zusammen, sollen freie Hand haben im Parlament. So wird es sein.

So klar die Sieger, so klar auch die Verlierer: Es sind alle anderen Parteien. Wie erwartet stürzen die Sozialisten ab. Verloren haben auch die rechten Républicains: Weniger Wähleranteil als vermutet, aber sicher den Zusammenhalt in der Partei. Ein Teil will Macrons Reformkurs mitgestalten. Der andere Teil versteht sich als stärkste Oppositionskraft.

In dieser Rolle sahen sich auch schon einmal der Front National von Marine Le Pen und die Links-Aussen-Politiker rund um Jean-Luc Mélenchon. Zu schlecht vertreten werden sie im Parlament aber sein, um Opposition spielen zu können.

Verständlich fragen sich heute alle, wo denn diese Opposition im Land geblieben ist. Die Antwort liegt nicht auf der Hand, sondern wahrscheinlich auf der Strasse.

Da hat sich nur eine Minderheit gestern dazu aufgerafft, einen Wahlzettel in die Urne zu legen. Das sollte den ‚Macron-isten‘ zu denken geben.

Denn auf der Strasse haben in der Vergangenheit die grössten politischen Ambitionen Schiffbruch erlitten. Es ist noch kein Jahr her, dass die Linke unter Präsident Hollande allen Kredit bei den Wählern verlor, mit einer seichten Reform des Arbeitsmarktes, weil die eigentlich verbündeten Gewerkschaften Massen auf der Strasse gegen diese Reformen Sturm laufen liessen.

Macrons Regierung strebt aber noch viel tiefgreifendere Reformen an. Verlangt viel mehr Flexibilität von Arbeitnehmenden und bietet hierfür weniger Kündigungsschutz
Das gelingt nur mit konsensschaffenden Kompromissen mit den Gewerkschaften, nicht auf der Strasse, sondern am Verhandlungstisch.

«La République en Marche» tut gut daran, sich vom Sieg in den Wahllokalen nicht blenden zu lassen. Ansonsten entscheidet sich das Volk für grundlegende Opposition auf der Strasse.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.