Parlamentswahlen in Frankreich: Vier Fragen, vier Antworten

Die französischen Wählerinnen und Wähler müssen nach dem Präsidenten nun auch noch ein neues wählen.

Dann wird sich zeigen, welches Parlament der neue Präsident, Emmanuel Macron, im Rücken haben wird.

Kurz nach den sah es so aus, also ob der frisch gewählte Präsident Macron keine Mehrheit gewinnen könne.

Doch inzwischen zeichnen Umfragen ein anderes Bild: Macrons Partei «La République !» könnte eine absolute Mehrheit der 577 Sitze gewinnen.

4 Fragen, 4 Antworten zur Ausgangslage vor dem ersten Wahlgang am 11. Juni.

1. Warum wirkt Macrons Partei fast unschlagbar bei den Parlamentswahlen?

Zwei Erklärungen drängen sich auf.

Einerseits scheint sich die Logik vergangener Parlamentswahlen zu wiederholen. In der Vergangenheit folgten die Wähler nach der Präsidentenwahl auch bei den Parlamentswahlen ihren politischen Präferenzen. Das verschaffte dem neu gewählten Präsidenten jeweils eine klare Mehrheit im Parlament.

Zum anderen profitiert «En Marche» vor allem von diesem Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler, neue Köpfe ins Parlament zu schicken.

In Umfragen gewichten die Wähler die «Ehrlichkeit» der Kandidaten zuoberst, noch vor den jeweiligen politischen Programmen.

«En Marche» profitiert am meisten davon. Die Partei ist angetreten mit dem Versprechen, die Politik zu erneuern. Sie schickt eine sehr grosse Zahl von Kandidaten ins Rennen, die noch nie ein nationales politische Amt bekleideten.

Das ist ein grosser Vertrauensvorsprung.

2. Wie hat Macrons Partei es geschafft in so kurzer Zeit genügend wählbares Personal aufzustellen?

Es wäre übertrieben, zu sagen, dass Macron und seine Bewegung «En Marche» die französische Politik in nur wenigen Wochen umkrempeln.

Die Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen hatte schon im Januar begonnen. Dann wurden die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten laufend angepasst, ergänzt und erweitert mit neuen Allianz-Partnern, namentlich von der Zentrumspartei MoDem.

Was Emmanuel Macron als Präsident mit seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, zusammen mit seiner Regierung, die politisch breit abgestützt ist, geschafft hat im letzten Monat, ist, dass niemand eine grosse Schwäche zeigte. Das ist offenbar fast ausreichend

Die ersten Wochen im Amt werden allgemein als gelungen bezeichnet für Macron. Davon profitiert nun die ganze Partei.

3. Gewinnt «En Marche» vor allem auf Kosten der etablierten Parteien, der Républicains und der Sozialisten?

Ja. Die Sozialistische Partei stürzt in Umfragen regelrecht ab und muss sich auf eine herbe Niederlage einstellen. Gerade noch 8% oder 9% der Stimmen soll diese ehemalige Regierungs-Partei erhalten. Also nur wenig mehr als ihr Kandidat Benoît Hamon im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erreicht hatte.

Etwas besser verteidigen sich die Républicains mit gut 20% Wähleranteil.

Aber auch diese Partei hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie tief gespalten bleibt. Die Nominierung des Premierministers aus den eigenen Reihen hat die Républicains zusätzlich destabilisiert.

Das wird sich insbesondere beim zweiten Wahlgang zeigen. Dann werden wohl viele rechte Kandidaten noch viel offener als bisher dazu aufrufen, die aktuelle Regierung zumindest bei einem Teil der Reform-Vorhaben zu unterstützen.

«En Marche» profitiert also im doppelten Sinne von der Schwäche der beiden bisherigen Grossparteien Frankreichs.

4. Die Präsidentin des rechts-extremen Front National, Marine Le Pen, hatte nach ihrer Wahlniederlage gegen Macron angekündigt, dass der Front National nun die stärkste Oppositionskraft im Land sei. Stimmt das?

Das ist übertrieben.

Der Front National und namentlich seine Präsidentin Marine Le Pen haben in den Wochen nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen eher eine schwache Figur abgegeben.

Irgendwie bleibt der Eindruck zurück, dass Marine Le Pen die klare Niederlage noch nicht verdaut hat.

Die Partei erscheint für viele Wähler – immer gemäss Umfragen – viel weniger anziehend als noch bei den Präsidentschaftswahlen. Auch da zeigt sich, dass es intern beim Front National rumort.

Es sind erste Flügelkämpfe zu beobachten. Das zeigt sich insbesondere in Bezug auf das Wahl-Versprechen des Front National, den Euro abzuschaffen und später vielleicht aus der EU auszutreten. Beides ist intern sehr umstritten und wird auch von vielen Wählern des Front National nicht verstanden.

All das schwächt den Front National. Er wird sein Ziel kaum erreichen, die stärkste Oppositionspartei zu werden.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.