Der neue Premierminister Frankreich heisst Edouard Philippe. 3 Fragen, 3 Antworten

Der neu gewählte Präsident Emmanuel Macron hat den rechten Stadtpräsidenten von Le Havre, Édouard Philippe, zum Premierminister ernannt. Philippe muss nun eine neue zusammenstellen.

Warum ist der rechte Politiker Edouard Philippe der Wunschkandidat von Präsident Macron?

Philippe ist ein relativ unbekanntes Gesicht in der nationalen Politik 
und darum ein neues Gesicht und darum ein gutes Aushängeschild für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron.

Philippe ist ein Mann der politischen Mitte, aber auch Mitglied der bürgerlichen Rechten Les Républicains. Er ist ein enger politischer Vertrauter von Alain Juppé, hatte diesen im letzten Herbst bei den Vorwahlen der Rechten unterstützt -ohne Erfolg.

Präsident Macron will einen neuen politischen Konsens in Frankreich erzwingen, der sich über die klassischen Partei-Grenzen hinwegsetzt.

Das kann Macron mit einem Premierminister erreichen, der sich politisch rechts einreiht.

Das zwingt nun auch die politische Rechte, sich zu bewegen und sich neu auszurichten auf eine Regierung, die ein breites politischen Bündnis im suchen wird.

Warum ist die politische Mitte für Macron so wichtig?

Mitte, das impliziert ein neues Gleichgewicht in der französischen Politik. Das sucht Präsident Emmanuel Macron.

Der neue Premierminister wird in den kommenden Wochen für eine neue Regierungsmehrheit werben müssen – mit Regierungsmitgliedern aus dem ganzen Spektrum von Mitte-links, über das Zentrum bis Mitte-rechts.

Das ist die Logik von «En-Marche» , der von Emmanuel Macron neu gegründeten politischen Bewegung.

Der rechte Parteiflügel der Rechten, Les Républicains, will das eigentlich nicht. Die Parteileitung hat sogar gedroht, Abtrünnige aus der Partei auszuschliessen, wenn sie sich Macron anschliessen vor den Parlamentswahlen im Juni.

Nach der Linken, steht nun nicht ganz unerwartet auch die politische Rechte vor einer möglichen Spaltung in zwei Lager: In einen rechten Flügel, der Macron nicht unterstützt und einem Mitte-rechts-Flügel, der mit Macron Regierungs-Verantwortung übernehmen will, so wie Edouard Philippe, der neue Premier

Man kann also sagen, dass Emmanuel Macron mit der Nominierung schon wieder eine neue Wegmarke setzt, an der sich die französische Politik nun ausrichten muss.

Wird nun die ganze Regierung von Emmanuel Macron mit Mitte-Politikern besetzt?

Nein. Macron will eine breite Koalition im Parlament erreichen und das soll auch die Regierung abbilden.

Die neue Regierung wird rund 15 Minister umfassen und aus Politikerinnen und Politikern aus allen politischen Lagern stammen, die einen Mitte-Rechts-Kurs der Politik.

Sie soll aber auch Mitglieder von ausserhalb klassischer politischer Parteien umfassen.

Zudem sollen Frauen und Männer gleich zahlreich vertreten werden.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.