Die wichtigsten Wahlversprechen des Kandidaten François Fillon, Les Républicains

Internet : http://www.fillon2017.fr/

Twitter : @FrancoisFillon

Slogan : «La France libre. La France debout.» (Frankreich frei und aufrecht)

[Stand: 24.2.2017; Quelle: Webseite und Broschüren des Kandidaten]

Europa und internationale Politik

  • Neue Verträge mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.
  • Mehr Geld für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU.
  • Ausbau der politischen Gremien in der Euro-Zone (Generalsekretariat, politisch Direktion).
  • Harmonisierung der Steuerpolitik der EU
  • Keine Freihandelsverträge mit den USA.
  • Neuverhandlungen mit der EU über die gemeinschaftliche Agrarpolitik.
  • Aufheben der internationalen Sanktionen gegen Russland.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Volksbefragung über die Reduktion der Anzahl nationaler Parlamentarier
  • Volksbefragung über die Fusion von Regionen ( 13) mit Departementen (ca. 100).
  • Ausgabenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Wirtschaft

  • Abschaffen der 35 Stundenwoche und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden pro Woche (ohne vollen Lohnausgleich).
  • Abbau von 500‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis 2022.
  • Öffentliche Ausgaben werden um jährlich 20 Mrd. Euro gekürzt bis 2022 (total -100 Mrd. Euro).
  • 40 Mrd. Euro Steuerreduktion für Unternehmen.
  • Reduktion der Staatsausgaben auf 50% des BIP (aktuell 57%).
  • Abschaffung aller Vermögenssteuern für Privatpersonen und Plafonierung der Kapitalgewinnsteuer auf 30%.
  • Abschaffung diverser Steuern für Unternehmen (Beitrag Krankenversicherung, Abgabe für Berufsbildung, Steuern auf Geschäftsautos et. al.)
  • Kürzung der Arbeitslosengelder für Langzeitarbeitslose oder falls ein Arbeitnehmer ein Stellenangebot ablehnt.

Sicherheit

  • Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP bis 2024 aber keine Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger.
  • Erhöhung des Budgets für alle Polizeikräfte um 2 Mrd. Euro pro Jahr.
  • Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen.
  • Zusammenführen aller Geheimdienste (Polizei, Inland, Ausland, Armee) unter ein gemeinsames Dach
  • Schaffung eines Ministeriums für Nationale Sicherheit.
  • Schaffung von 16‘000 zusätzlichen Plätzen in Gefängnissen.

Sozialpolitik

  • Rentenalter 65 Jahre
  • Harmonisierung der Sozialversicherungen für tiefe Einkommen.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%.
  • Erhöhung der Familienzulagen um 3‘000 Euro.
  • Renten von unter 1‘000 Euro pro Monat werden um 300 Euro pro Jahr erhöht.
  • Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Einwanderungspolitik

  • Verfassungsreform soll die Möglichkeit schaffen, Quoten für die Einwanderung einzuführen.

Bildung

  • Mehr Französisch-Unterricht in der Schule und Aufwertung des Geschichtsunterrichts
  • Mehr Autonomie für Schulleiter und Stärkung der privaten Schulen.
  • Einführung von Uniformen in der obligatorischen Schule.
  • Reform und Aufwertung der Berufsbildung und Schaffen der Möglichkeit, mit 15 Jahren eine Lehre zu beginnen (heute: ab 16 Jahren).
  • Förderung von Start-ups in Universitäten

Umwelt und Klima

  • Betriebsdauer von AKWs soll von 40 auf 60 Jahre erhöht werden.
  • Einführung eines Verbots von Kohlekraftwerken
  • Steuererleichterung für Unternehmen, die Abfälle wieder verwerten.

Kampagnenzentrale des Kandidaten François Fillon

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Quartier Campagne Présidentielle François Fillon

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Quartier Campagne Présidentielle François Fillon 48.832400, 2.290700

 

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.