Die wichtigsten Wahlversprechen der Kandidatin Marine Le Pen, Front National

Offizielles Kampagnen-Bild von Marine Le Pen auf Internetseite

Internet :  https://www.marine2017.fr/

Twitter: @MLP_officiel

Wahl-Slogan: «Au Nom du Peuple!» (Im Namen des Volkes)

[Stand: 24.2.2017, Quelle: Broschüre „144 Engagements Présidentiels“]

Europa und internationale Politik

  • „Frexit“: Neuverhandlung der Mitgliedschaft Frankreichs in der Europäischen Union analog zu den Verhandlungen Grossbritanniens mit der EU im Zuge des „Brexit“. Anschliessend Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU und Abschaffung der Einheitswährung EURO.
  • Nationales Referendum über eine Verfassungsänderung, die den Grundsatz des Vorrangs nationaler Interessen gegenüber internationalen Verpflichtungen festschreibt.
  • Austritt aus der NATO.
  • Einführung von Grenzkontrollen und Austritt aus dem Schengen-Abkommen mit der EU.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Einführung eines Proporzwahlsystems für alle , Reduktion der Anzahl Parlamentarier von 577 auf 300 in der Nationalversammlung von 348 auf 300 im Sénat.
  • Einführung eines Initiativrechts für Bürger (500‘000 Unterschriften).
  • Reduktion der Verwaltungs-Ebenen auf Gemeinde, Departement und Nationalstaat, also Abschaffung der 13 Regionen und aller Gemeinde-Verbünde.

Wirtschaft

  • Einführung einer Steuer für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte einstellen.
  • Einführung eines generellen Importzolls von 3% auf alle ausländischen Güter.
  • Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen steht nur französischen Unternehmen offen.
  • Senkung der Steuern für KMU von 33% auf 24%.
  • Steuerbefreiung aller Überstunden, die 35 Stunden die Woche übersteigen.

Sicherheit

  • Anstellung von zusätzlichen 15‘000 Polizisten.
  • Sofortige Erhöhung des Militärbudgets (2017: 32 Mrd. Euro) auf 2% des BIP (ca. 50 Milliarden Euro) und innerhalb von fünf Jahren auf 3% des BIP (ca. 75 Mrd. Euro). Aufstockung des Personalbestandes bei der Armee um +50‘000 Personen.
  • Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht von mindestens 3 Monaten.
  • Wiedereinführung eines dezentralen Inland-Geheimdienstes.
  • Bau von zusätzlichen Gefängnissen für 40‘000 Straffällige.
  • Landesverweis für alle (islamistischen) Extremisten, die vom Geheimdienst fichiert sind.

Sozialpolitik

  • Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre.
  • Reduktion der Einkommenssteuer für die drei untersten Einkommensklassen um 10%.
  • Abschaffung des neuen Arbeitsrechtes der sozialistischen Regierung (Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche, Stärkung der Sozialpartnerschaft u.a.).

Einwanderungspolitik

  • Einwanderung nach Frankreich darf jährlich nicht 10‘000 Menschen übersteigen.
  • Ausländer erhalten erst nach 2 Jahren Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung.

Bildung

  • Erhöhung des nationalen Forschungsbudgets auf 1% des BIP (2.5 Mrd. Euro pro Jahr).
  • 50 % des Unterrichts in der Primarschule muss dem Französisch-Unterricht vorbehalten sein.
  • Einführung einer Schuluniform in allen öffentlichen Schulen.

Umwelt und Klima

  • Kein Atomausstieg und keine Schliessung von Kernkraftwerken (u.a. Fessenheim).
  • Förderung alternativer Energien.

Das Hauptquartier der Kandidatin Marine Le Pen in Paris:

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Quartier Campagne Présidentielle Marine Le Pen

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Quartier Campagne Présidentielle Marine Le Pen 48.877456, 2.299865

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.