Die Pflicht zum Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht sagt der EGMR

Zwei minderjährige Mädchen muslimischen Glaubens müssen am obligatorischen Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen.

Diese Pflicht ist höher zu gewichten als die Berufung auf die Religionsfreiheit.

Die Richter des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stützen ein früheres Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, gegen welches die Eltern der beiden Kinder geklagt hatten.

Der Fall betrifft eine in Basel wohnhafte Familie. Die Eltern weigerten sich 2008, ihre beiden Mädchen in der Primarschule am obligatorischen Schwimmunterricht ihrer Klasse teilnehmen zu lassen.

Die Eltern haben einen schweizerischen und einen türkischen Pass und bekennen sich zu einem strengen muslimischen Glauben.

Gespräche der Schule mit den Eltern blieben ohne Ergebnis. Die beiden Mädchen blieben dem Schwimmunterricht fern.

Das Basler Erziehungsdepartement büsste daraufhin die Eltern mit je 350 Franken pro Kind. Der Fall gelangte bis vor Bundesgericht. Dieses stützte den Entscheid der Basler Behörden.

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte nun darüber zu befinden, ob die Schweizer Behörden mit diesem Entscheid die in den Grundrechten verankerte Religionsfreiheit verletze. Im Urteil der Richter ist das nicht der Fall.

Die Religionsfreiheit sei zwar hoch zu gewichten, schreibt das Gericht. Es gelte aber in dieser Frage eine Güterabwägung vorzunehmen.

Beim Schwimmunterricht in einer gemischten Klasse gehe es nämlich nicht nur darum, schwimmen zu lernen, was ja auch ausserhalb der Schule möglich wäre – auf pivater Basis.

Der Schwimm-Unterricht in der Primarschule habe auch eine grosse Bedeutung für die erfolgreiche Integration namentlich ausländischer Kinder in die Gesellschaft.

Ähnlich hatte bereits das Schweizer Bundesgericht argumentiert: Die multi-kulturelle Realität in Schweizer Schulen verlange, dass alle Kinder aus allen Kulturen eingebunden würden.

Der Schule, inklusive obligatorischer Schwimmunterricht, komme somit eine wichtige soziale Funktion zu.

Die erfolgreiche soziale Integration sei letztlich eine Bedingung, um später am wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen und auch um die Chancengleichheit von Mädchen und Buben zu wahren.

Diese Sicht der Schweizer Behörden stützen die Richter in Strassburg in ihrem gefällten Urteil.

Hier: Link zur Ausführliche Begründung des EGMR

 

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.