IWF-Direktorin Christine Lagarde verurteilt, bleibt aber ohne Strafe

Die IWF-Direktorin Christine Lagarde wurde von einem Sondergericht (La Cour de justice de la République) in Paris schuldig gesprochen.

Die frühere Wirtschafts- und Finanzministerin sei zu nachlässig gewesen, als sie das Urteil eines Schiedsgerichtes akzeptiert hatte, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie eine Millionen-Entschädigung gewährte.

Das Gericht verzichtete allerdings darauf, Christine Lagarde zu einer Strafe zu verurteilen.

Das Sondergericht, das über vermeintlich fehlbare Minister zu urteilen hat, ist aus drei vollamtlichen Richtern und 12 Parlamentariern zusammengesetzt, sieben Politiker von den regierenden Sozialisten und fünf aus der Opposition.

Diese mehrheitlich politische Zusammensetzung des Gerichtes spiegelt sich im Urteil gegen Christine Lagarde wider.

Der anklagende Staatsanwalt hatte am Freitag nach 5 Tagen Prozess etwas überraschend für einen juristischen Freispruch plädiert. Christine Lagarde könne in der Tapie-Affäre kein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen werden. Ein politisch falscher Entscheid, sei strafrechtlich nicht unbedingt ein Delikt, so die Anklage.

Das kann erklären, warum die 15 Richter darauf verzichteten, gegen Christine Lagarde eine Strafe auszusprechen. Eine Busse von 15 Tausend Euro und ein Jahr Gefängnis wären möglich gewesen.

Die aktuelle IWF Direktorin wurde dennoch schuldig gesprochen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Christine Lagarde als Ministerin fahrlässig darauf verzichtet hatte, das Urteil des Schiedsgerichtes zugunsten von Bernard Tapie bei einer höheren Instanz anzufechten.

Lagarde hatte dies letzte Woche selber vor Gericht als Fehler bezeichnet.

Während des Prozesses wurde deutlich, wie der inzwischen wieder annullierte Schiedsspruch zugunsten des früheren Adidas-Besitzers Bernard Tapie zu Stande kam.

Es spielten Macht, politische Einflussnahme und unzählige Rivalitäten auf politischen Spitzenposten eine entscheidende Rolle.

Die Hauptrollen spielten andere. Lagarde schaute bei diesem Machtpoker aber etwas zu blind weg und vernachlässigte damit die Interessen des französischen Staates. Die Wirtschafts- und Finanzministerin nahm ihre Aufsichtssfunktion nicht wahr und ermöglichte die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe.

Das erklärt den Schuldspruch für Christine Lagarde.

Die Vorsitzende Richterin erklärte, der gute Ruf Lagardes sei bei der Verurteilung ohne Strafe mit berücksichtigt worden.

Die IWF-Direktorin kann sich in ihrem Amt halten. Die Mitglieder des Aufsichtsrates des IWF sprachen ihr nach der Verurteilung ihr Vertrauen aus. Im Sommer wurde Lagarde für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Die Affaire-Tapie ist juristisch mit dem Schuldspruch von Lagarde noch nicht abgeschlossen. Bernard Tapie und einige seiner Mitstreiter werden sich noch vor einem ordentlichen Strafgericht zu verantworten haben wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Betrug.

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Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.