Ein Schweizer Sackmesser für die Regierung: Cazeneuve neuer Premierminister Frankreichs

Bernard Cazeneuve heisst der neue Premierminister von Frankreich. Der bisherige Innenminister folgt auf Manuel Valls, der gestern seinen Rücktritt aus der ankündigte, weil er für die Präsidentschaftswahlen kandidieren will.

Die Berufung von Cazeneuve ist keine grosse Überraschung. Die dritte und letzte Regierung von Präsident wird sich darauf beschränken, die wichtigsten Geschäfte zu Ende zu führen.

Bernard Cazeneuve als Premier ist eine logische Wahl. Der Innenminister gilt als loyaler Diener von François Hollande.
Sein Markenzeichen ist seine stoische Ruhe in politisch hektischen Zeiten. Die Zeitung Le Monde hat ihn als das Schweizer Sackmesser der französischen Regierung bezeichnet. Das ist treffend.

Cazeneuve wurde 2013 als Budget-Minister ernannt mitten in der ersten grossen Krise der sozialistischen Regierung. Er wurde Nachfolger von Jérôme Cahuzac, der zurücktreten musste, weil er Millionen Euro Steuergelder vor dem französischen Fiskus versteckt hatte – in der Schweiz.

Cazeneuve übernahm und machte seine Arbeit.

Bald die nächste Krise: Sie bestand darin, den Schuldenberg etwas abzubauen, um Brüssel ruhig zu stellen. Frankreich wurde von der EU offen und laut gerügt. Cazeneuve machte seine Arbeit.

Dann wurde er Innenminister nach – schon wieder einer Krise. In den Gemeindewahlen straften die Wählerinnen und Wähler die Sozialisten ab. Manuel Valls wurde Premier. Also übernahm Cazeneuve dessen Innenministerium.

Hollande-Valls-Cazeneuve: Damit war das Trio gefunden, das seit 18 Monaten das Land durch eine noch viel grössere Krise zu führen hatte, nach den Terror-Anschlägen von Paris und Nizza.

Cazeneuve stand immer an der Seite von Hollande, setzte das um, was der Präsident in der Eile versprach und schwieg, wenn sich dieser in der Eile in politische Sackgassen verrannte.

Nun erbt er den Posten des Premier-Ministers und dürfte seiner Linie treu bleiben: Hollande einen würdigen Abgang als Präsident ermöglichen und sonst einfach schön ruhig bleiben, trotz Wahlkampf um ihn herum, trotz Grabenkämpfen in der Partei, trotz politischer Stagnation im Parlament.

Cazeneuve wird einfach seine Arbeit machen. Wie immer.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.