Präsidentschaftswahlen: Vorwahlen der Sozialisten, so geht’s…

Am 22. Januar 2017 und 29. Januar führen die regierenden Sozialisten ihre Vorwahlen durch. Der Gewinner oder die Gewinnerin wird Spitzenkandidat/in für die französischen im April und Mai 2017.

5 Fragen und 5 Antworten zu den «primaire ouverte à la gauche de gouvernement».

Wer darf für die Vorwahlen antreten?

Alle Kandidierenden müssen belegen, dass sie von mindestens 5 Prozent der Mitglieder folgender politischer Gremien unterstützt werden:

  • Mitglieder des Conseil National, gewissermassen dem Parlament der Sozialistischen Partei
  • Nationale Parlamentarier in der Assemblée oder dem Sénat
  • Mitglieder eines Regionalrates oder Departementsrates aus mindestens vier verschiedenen Regionen und 10 unterschiedlichen Departementen
  • Bürgermeister von Städten mit mehr als 10’000 Einwohnern aus mindestens vier verschiedenen Regionen und 10 unterschiedlichen Departementen

Zudem müssen sie eine Ethik-Charta unterzeichnen. Diese schreibt Regeln für den Wahlkampf vor und beinhaltet die Verpflichtung, den Sieger der Vorwahlen im Präsidentschaftswahl-Kampf zu unterstützen.

Jeder Kandidat erhält von der Partei 50’000 Euro, um seine Kampagne zu finanzieren.

Wer will kandidieren?

Der amtierende Präsident François hat am 1. Dezember angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

Alle Augen richten sie nun auf Premierminister Manuel Valls. Er muss entscheiden, ob er an den Primärwahlen teilnimmt.

Weiter haben folgende Politikerinnen und Politiker ihre Kandidatur angekündigt: Arnaud Montebourg (ehemaliger Wirtschaftsminister unter Holland), Benoît Hamon (Ex-Bildungsminister), Marie-Noëlle Lienemann (Wohnbau-Ministerin unter Premier Lionel Jospin), Gérard Filoche (Gewerkschafter), Jean-Luc Bennahmias (Président du Front démocrate) et François de Rugy (Président du Parti écologiste).

Wie laufen die Vorwahlen ab?

Vom 1. bis 15. Dezember müssen Personen, die sich zur Wahl stellen wollen ihr Bewerbungsdossier einreichen.

Die Wahl wird von der «haute autorité des primaires citoyennes» durchgeführt. Das Gremium umfasst 15 Mitglieder. Sie prüft, ob alle Kandidaten die formellen Anforderungen erfüllen, überwacht die Wahlen und veröffentlicht die Ergebnisse.

Gewählt wird in 7’000 bis 8’000 Wahllokalen im ganzen Land, jeweils Sonntags von 9 Uhr bis 19 Uhr.

Die oder der Gewinner der Vorwahlen wird als Spitzenkandidat am 5. Februar anlässlich eines grossen Meetings offiziell als Spitzenkandidat eingesetzt.

Wer darf an den Vorwahlen wählen?

Alle Französinnen und Franzosen, die im Wahlregister eingetragen sind, dürfen wählen.

Sie müssen pro Wahlgang 1 Euro bezahlen und eine Erklärung unterzeichnen, wonach sie sich den ‚Werten der Linken‘ verbunden fühlen – was immer das auch heisst.

An den Vorwahlen der Linken im Jahr 2011 nahmen rund 3 Millionen Wählerinnen teil. Der aktuelle Präsident François Hollande gewann damals die Primärwahlen in der Stichwahl gegen Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille.

Warum nehmen an den Vorwahlen nicht alle Parteien des linken Lagers teil?

Die Vorwahlen werden von der Sozialistischen Partei organisiert.

Die Vorwahlen durchzuführen, entschied der Conseil National der Partei im Juni 2016. Die Partei ist in mindestens zwei Lager gespalten.

Der linke Flügel der Partei hat mit Hollande gebrochen und erzwang darum die Vorwahlen innerhalb der Partei, um Hollande zu verunmöglichen, eine zweite Amtszeit anzustreben.

Mitgetragen werden die Vorwahlen von diversen Klein-Parteien, der Union des démocrates et des écologistes (UDE), dem Front démocrate und der Parti écologiste (nicht zu verwechseln mit der Partei Europe Ecologie-les Verts, die eigene Vorwahlen durchführte).

Sechs Persönlichkeiten aus dem linken Lager haben zudem angekündigt, direkt Kandidat zu sein für die Präsidentschaftswahlen. Anders als 2012 wird die Linke also auf keinen Fall mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten können, wie das das Mitte-Rechtslager mit Fillon beschlossen hat.

Bisher haben folgende Personen ihre Kandidatur angekündigt, wobei nicht alle die Voraussetzungen erfüllen werden können, schliesslich tatsächlich offizielle Kandidaten zu sein: Nathalie Arthaud (Lutte ouvrière), Philippe Poutou (Nouveau Parti anticapitaliste), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise et Parti communiste français), Yannick Jadot (Europe Ecologie-Les Verts), Sylvia Pinel (Parti radical de gauche) und Emmanuel Macron (En marche !).

Hinweis: Der Artikel wurde am 2.12. angepasst, nach der Ankündigung von Hollande, nach einer Amtszeit abzutreten.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.