Betreten Verboten! Roter Teppich für die französischen Sozialisten ist ausgerollt

Die französische Rechte hat in der Person von François Fillon ihren Kandidaten für die gefunden. Nun sind die regierenden Sozialisten dran.

Diese haben für Januar Vorwahlen angekündigt. Doch noch immer ist nicht klar, welche Kandidaten sich überhaupt zur Wahl stellen. Die Partei ist gespalten.

Schlechte Voraussetzungen, eine glaubwürdige Alternative anzubieten zum Programm der konservativen Rechten und zum rechts-populistischen Front National.

Dabei wünschten sich die französischen Wähler genau das: Eine echte Wahl nach dem klassischen Links-rechts-Muster.

Das Mitte-rechts-Lager hat die Karten auf den Tisch gelegt.

François Fillon hat für sein Programm eine klare Mehrheit gefunden.

Nun wissen die französischen Wähler, was sie von einem bürgerlich-konservativen Präsidenten erwarten können.

Sie werden mehr und länger arbeiten müssen, aber nicht mehr Lohn erhalten. Sie gehen später in Rente, müssen zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer bezahlen, damit die Regierung auf der anderen Seite für Unternehmen und Reiche die Steuern senken kann. Arbeitnehmer können künftig einfacher entlassen werden. Arbeitslose erhalten weniger Ausgleichszahlungen je länger sie ohne Arbeit sind.

Wem das nicht gefällt, weiss auch, dass Marine Le Pen ihren Front National gerne als Alternative anpreist. Sie verspricht bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik so ziemlich das Gegenteil von Fillon. Und darüber hinaus viel mehr Schutz für Franzosen, dank weniger Fremdbestimmung aus Brüssel, weniger Ausländer und mehr Polizisten.

Eigentlich müssten sich die Sozialisten die Hände reiben.

Besser könnte die Ausgangslage nicht sein. Fillon rechts und Le Pen aussen rechts wären eigentlich die idealen Feindbilder für eine linke Politik.

Die Sozialisten flirteten aber mit dem kollektiven Selbstmord, wie ein linker Parlamentarier heute ausführte.

Der Präsident zögert, wie immer seit fünf Jahren und will nicht sagen, ob er sich der Wiederwahl stellt und wenn, dann erst im allerletzten Moment. Das ärgert den Vorsitzenden der Nationalversammlung so sehr, dass dieser Premier-Minister Manuel Valls öffentlich dazu aufruft, gegen seinen Chef anzutreten im Januar bei den Vorwahlen der Sozialisten.

Kommt nicht in Frage, dem Präsidenten in den Rücken zu fallen, sagt der Regierungssprecher. Der angesprochene Valls lässt in einer Sonntagszeitung dennoch festhalten, dass er bereit stehe.

Man könnte meinen, Premier Valls sei die einzige sozial-demokratische Spitzenfigur, die noch politisch denkt. Ans Überleben und für die Partei.

Mit Blick auf die französische Wählerschaft verteidigt er eine harte Linie in Fragen der Sicherheit, plädiert für mehr Polizei, mehr Gefängnisplätze und Sonderrechte zugunsten der Terrorbekämpfung. Französische Unternehmen verdienten mehr Freiheiten. Allerdings wären diese mit den Gewerkschaften in einem konstruktiven Dialog auszuhandeln. Und Arbeitnehmer, besonders mit tiefen Einkommen, sind besser zu schützen. Ein Geben und Nehmen also.

Wäre dies das Programm der regierenden Sozialisten, würde Marine Le Pen Gefahr laufen, zwischen links und rechts ungehört zu bleiben.

Das wäre ein Gewinn für die politische Debatte in Frankreich, weil drei Programme zur Wahl stünden.

Eine steigende Zahl von Wählerinnen und Wähler hofft nun, dass bei den Sozialisten im letzten Moment doch noch die politische Vernunft obsiegt.

Dead-Line ist der 15. Dezember. Einsendeschluss für Kandidaten der Vorwahlen der Sozialisten.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.