Primärwahlen in Frankreich: Die Programme von Juppé und Fillon im Vergleich

In einer  Stichwahl bestimmt das Mitte-Rechts-Lagers ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen von Frankreich im Frühjahr 2017.

Die französischen Wählerinnen und Wähler müssen nun zwischen zwei Programmen von zwei Kandidaten, die in wirtschaftspolitischen Fragen vergleichbare Rezepte vorschlagen. Die beiden Kandidaten vertreten aber in Gesellschaftsfragen sehr unterschiedliche Positionen. In diesem Sinne ist die Stichwahl auch eine Richtungswahl für die französische Rechte.

Die Programme der beiden Kandidaten im Vergleich:

Politische Karriere

François Fillon, 62 Jahre alt	Alain Juppé, 71 Jahre alt
5 Jahre Premierminister und Präsident Nicolas Sarkozy bis 2012. Zuvor war er mehrfach Minister in verschiedenen Regierungen der Rechten unter den Präsidenten Mitterrand und Chirac. Aktuell: Abgeordneter von Paris in der Nationalversammlung.	Premierminister unter Jacques Chirac und zuletzt Aussenminister unter Präsident Sarkozy. Gilt als politischen Ziehsohn von Chirac. Mehrfach Minister in den Regierungen von Chirac, Balladur und Sarkozy. Präsident der Parteien RPR und UMP, die heute Les Républicains heissen. Aktuell: Maire von Bordeaux

 

Wirtschaftspolitik

Fillon will in Frankreich einen wirtschaftlichen Schock provozieren. Juppé verspricht einen sanfteren Weg, setzt aber auch die gleichen Rezepte: Mit einer Senkung der Staatsausgaben und Steuersenkungen  für Unternehmen, soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

François Fillon	Alain Juppé
Sparprogramm von 100-110 Mrd. Euro in 5 Jahren.	Sparprogramm von 85-100 Mrd. Euro in 5 Jahren.
Unternehmenssteuern sollen um 50 Mrd. Euro jährlich gesenkt werden.	Unternehmenssteuern auf das europäische Mittel von 22% senken.
Abschaffen der Reichensteuer ISF	Abschaffen der Reichensteuer ISF
Mehrwertsteuer soll um 2% erhöht werden	Mehrwertsteuer soll um 1% erhöht werden.
Abbau von 600‘000 bis 500‘000 Stellen im öffentlichen Dienst.	Abbau von 250‘000 bis 300‘000 Stellen im öffentlichen Dienst.
	Abbau der Privilegien in der Sozialversicherung für neue Angestellte von Staatsbetrieben ab 2018.

 

Sicherheit, Polizei und Militär

Die aktuelle sozialistische Regierung hat nach den Attentaten in Paris und Nizza die Budgets von Polizei und Militär massgeblich erhöht und auch die Geheimdienste technisch und finanzielle aufgerüstet. Juppé und Fillon stellen das nicht in Frage.

François Fillon	Alain Juppé
Gemeindepolizisten sollen künftig eine Waffe tragen.	Schaffen von 10‘000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei.
	Für Gefängnisse soll eine spezielle Polizei geschaffen werden, die auch Aufgaben des Nachrichtendienstes übernimmt.
Inland-Geheimdienst und Nachrichtendienst der Polizei sollen besser zusammenarbeiten.	Wiedereinführung von Zellen des Inland-Geheimdienstes in den Regionen.
Militärbudget soll um 10 Mrd. Euro erhöht werden pro Jahr.	Militärbudget wird nicht gekürzt und die Budget-Erhöhungen der Regierung Hollande werden beibehalten.
Kapazität der Gefängnisse soll um 16‘000 Plätze erhöht werden	10‘000 neue Plätze in Gefängnissen.

 

Sozialpolitik

Das von der Sozialistischen Regierung revidierte Arbeitsrecht geht beiden Kandidaten zu wenig weit und schafft in ihren Augen zu wenig Flexibilität für Unternehmen. Der Bezug von Arbeitslosengeldern wollen sie zeitlich beschränken. Darüber hinaus wollen Juppé und Fillon das Rentenalter erhöhen.

François Fillon	Alain Juppé
Rentenalter wird bis 2022 auf 65 Jahre erhöht.	Rentenalter progressiv auf 65 Jahre erhöhen ab 2018.
35 Stundenwoche wird abgeschafft. Maximale Arbeitszeit pro Woche ist 48 Stunden. Unternehmen verhandeln mit Gewerkschaften die Arbeitszeit. Arbeitspensum der Angestellten des öffentlichen Dienstes wird von 35 auf 39 Stunden pro Woche erhöht.	35 Stundenwoche wird abgeschafft. Sozialpartner bestimmen die Wochenarbeitszeit. Ohne Einigung steigt diese auf 39 Stunden.
Arbeitslosengelder sollen progressiv gesenkt werden.	Arbeitslosengelder sollen progressiv gesenkt werden und nach 2 Jahren auf 870 Euro beschränkt werden.
	Sozialhilfe-Empfänger können verpflichtet werden, ein Stellenangebot anzunehmen. Ansonsten wird die Rente gekürzt.
Das Verhandlungsmonopol für grosse Gewerkschaften wird abgeschafft.
Alle bestehenden Sozialhilfen werden zusammengefasst.

 

Europa und internationale Politik

François Fillon	Alain Juppé
Grenzkontrollen sollen verstärkt werden in Europa.	Schengen-Abkommen soll mit der EU neu verhandelt werden und eine europäische Grenzpolizei geschaffen werden.
Frankreich muss wieder ein verlässlicher Partner von Russland werden.	Juppé geht auf Distanz zu Putin, will Russland aber in Europa besser einbinden.
In Syrien soll mit dem Machthaber Assad verhandelt werden	Assad kann nicht Teil einer Lösung sein im Syrien-Konflikt.

 

Immigration

François Fillon	Alain Juppé
Sozialhilfe kann erst nach zwei Jahren Aufenthalt in Frankreich beantragt werden.	In Frankreich geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung besitzt.
Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können.	Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können.
Familiennachzug soll erschwert werden.	Familiennachzug soll nur möglich sein, wenn der Gesuchsteller eine feste Anstellung hat.
Einführung von administrativen Kontrollen muslimischer Gemeinden in Frankreich	Der französische Staat organisiert mittels einer Charta die Zusammenarbeit mit der muslimische Religionsgemeinschaft Frankreichs.
Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit französischem Pass.

 

Bildung

François Fillon	Alain Juppé
Geschichtsunterricht auf Primarstufe soll einer nationalen Geschichtsschreibung folgen (récit national).	Lohnerhöhung für Primarlehrer um 10%.
Schulleiter sollen Lehrer, die sie anstellen wollen, selber auswählen können.	Schulleiter sollen mehr Autonomie erhalten bei der Gestaltung des Unterrichts, abhängig von den Bedürfnissen der Schüler.
Schuluniformen sollen für mehr Autorität in der Schule sorgen.