In einer Stichwahl bestimmt das Mitte-Rechts-Lagers ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen von Frankreich im Frühjahr 2017.
Die französischen Wählerinnen und Wähler müssen nun zwischen zwei Programmen von zwei Kandidaten, die in wirtschaftspolitischen Fragen vergleichbare Rezepte vorschlagen. Die beiden Kandidaten vertreten aber in Gesellschaftsfragen sehr unterschiedliche Positionen. In diesem Sinne ist die Stichwahl auch eine Richtungswahl für die französische Rechte.
Die Programme der beiden Kandidaten im Vergleich:
Politische Karriere
François Fillon, 62 Jahre alt | Alain Juppé, 71 Jahre alt |
5 Jahre Premierminister und Präsident Nicolas Sarkozy bis 2012. Zuvor war er mehrfach Minister in verschiedenen Regierungen der Rechten unter den Präsidenten Mitterrand und Chirac.
Aktuell: Abgeordneter von Paris in der Nationalversammlung. |
Premierminister unter Jacques Chirac und zuletzt Aussenminister unter Präsident Sarkozy. Gilt als politischen Ziehsohn von Chirac. Mehrfach Minister in den Regierungen von Chirac, Balladur und Sarkozy. Präsident der Parteien RPR und UMP, die heute Les Républicains heissen.
Aktuell: Maire von Bordeaux |
Wirtschaftspolitik
Fillon will in Frankreich einen wirtschaftlichen Schock provozieren. Juppé verspricht einen sanfteren Weg, setzt aber auch die gleichen Rezepte: Mit einer Senkung der Staatsausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen, soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
François Fillon | Alain Juppé |
Sparprogramm von 100-110 Mrd. Euro in 5 Jahren. | Sparprogramm von 85-100 Mrd. Euro in 5 Jahren. |
Unternehmenssteuern sollen um 50 Mrd. Euro jährlich gesenkt werden. | Unternehmenssteuern auf das europäische Mittel von 22% senken. |
Abschaffen der Reichensteuer ISF | Abschaffen der Reichensteuer ISF |
Mehrwertsteuer soll um 2% erhöht werden | Mehrwertsteuer soll um 1% erhöht werden. |
Abbau von 600‘000 bis 500‘000 Stellen im öffentlichen Dienst. | Abbau von 250‘000 bis 300‘000 Stellen im öffentlichen Dienst. |
Abbau der Privilegien in der Sozialversicherung für neue Angestellte von Staatsbetrieben ab 2018. |
Sicherheit, Polizei und Militär
Die aktuelle sozialistische Regierung hat nach den Attentaten in Paris und Nizza die Budgets von Polizei und Militär massgeblich erhöht und auch die Geheimdienste technisch und finanzielle aufgerüstet. Juppé und Fillon stellen das nicht in Frage.
François Fillon | Alain Juppé |
Gemeindepolizisten sollen künftig eine Waffe tragen. | Schaffen von 10‘000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei. |
Für Gefängnisse soll eine spezielle Polizei geschaffen werden, die auch Aufgaben des Nachrichtendienstes übernimmt. | |
Inland-Geheimdienst und Nachrichtendienst der Polizei sollen besser zusammenarbeiten. | Wiedereinführung von Zellen des Inland-Geheimdienstes in den Regionen. |
Militärbudget soll um 10 Mrd. Euro erhöht werden pro Jahr. | Militärbudget wird nicht gekürzt und die Budget-Erhöhungen der Regierung Hollande werden beibehalten. |
Kapazität der Gefängnisse soll um 16‘000 Plätze erhöht werden | 10‘000 neue Plätze in Gefängnissen. |
Sozialpolitik
Das von der Sozialistischen Regierung revidierte Arbeitsrecht geht beiden Kandidaten zu wenig weit und schafft in ihren Augen zu wenig Flexibilität für Unternehmen. Der Bezug von Arbeitslosengeldern wollen sie zeitlich beschränken. Darüber hinaus wollen Juppé und Fillon das Rentenalter erhöhen.
François Fillon | Alain Juppé |
Rentenalter wird bis 2022 auf 65 Jahre erhöht. | Rentenalter progressiv auf 65 Jahre erhöhen ab 2018. |
35 Stundenwoche wird abgeschafft. Maximale Arbeitszeit pro Woche ist 48 Stunden. Unternehmen verhandeln mit Gewerkschaften die Arbeitszeit.
Arbeitspensum der Angestellten des öffentlichen Dienstes wird von 35 auf 39 Stunden pro Woche erhöht. |
35 Stundenwoche wird abgeschafft. Sozialpartner bestimmen die Wochenarbeitszeit. Ohne Einigung steigt diese auf 39 Stunden. |
Arbeitslosengelder sollen progressiv gesenkt werden. | Arbeitslosengelder sollen progressiv gesenkt werden und nach 2 Jahren auf 870 Euro beschränkt werden. |
Sozialhilfe-Empfänger können verpflichtet werden, ein Stellenangebot anzunehmen. Ansonsten wird die Rente gekürzt. | |
Das Verhandlungsmonopol für grosse Gewerkschaften wird abgeschafft. | |
Alle bestehenden Sozialhilfen werden zusammengefasst. |
Europa und internationale Politik
François Fillon | Alain Juppé |
Grenzkontrollen sollen verstärkt werden in Europa. | Schengen-Abkommen soll mit der EU neu verhandelt werden und eine europäische Grenzpolizei geschaffen werden. |
Frankreich muss wieder ein verlässlicher Partner von Russland werden. | Juppé geht auf Distanz zu Putin, will Russland aber in Europa besser einbinden. |
In Syrien soll mit dem Machthaber Assad verhandelt werden | Assad kann nicht Teil einer Lösung sein im Syrien-Konflikt. |
Immigration
François Fillon | Alain Juppé |
Sozialhilfe kann erst nach zwei Jahren Aufenthalt in Frankreich beantragt werden. | In Frankreich geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung besitzt. |
Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können. | Parlament soll Quoten für Ausländer festlegen können. |
Familiennachzug soll erschwert werden. | Familiennachzug soll nur möglich sein, wenn der Gesuchsteller eine feste Anstellung hat. |
Einführung von administrativen Kontrollen muslimischer Gemeinden in Frankreich | Der französische Staat organisiert mittels einer Charta die Zusammenarbeit mit der muslimische Religionsgemeinschaft Frankreichs. |
Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit französischem Pass. |
Bildung
François Fillon | Alain Juppé |
Geschichtsunterricht auf Primarstufe soll einer nationalen Geschichtsschreibung folgen (récit national). | Lohnerhöhung für Primarlehrer um 10%. |
Schulleiter sollen Lehrer, die sie anstellen wollen, selber auswählen können. | Schulleiter sollen mehr Autonomie erhalten bei der Gestaltung des Unterrichts, abhängig von den Bedürfnissen der Schüler. |
Schuluniformen sollen für mehr Autorität in der Schule sorgen. |