Die französischen Primärwahlen sind kein politischer Weckruf

Zwei Stunden und 20 Minuten, im Halbkreis aufgestellt, debattieren sechs ältere Herren und eine etwas jüngerer Frau.
Genau genommen referierten sie nur. Jeweils eine Minute lang dürfen sie programmatische Versprechen vortragen – einem Millionenpublikum.

23 % Marktanteil für das erste französische Fernsehen gestern Abend, ein Riesenerfolg. Unbestritten.

Das Tagesgespräch zum Vor-Wahlkampf bei der politischen Rechte und den Zentristen.

Man könnte in der Fernseh-Debatte zu den Primärwahlen politisches Erwachen sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich das.

Wer den Kandidierenden zuhörte, darf einiges erwarten für die kommenden Jahre.

Etwa von Alain Juppé, dem Favoriten: Er verspricht eine glückliche Zukunft, trotz grundlegender wirtschaftlicher Erneuerung, tieferen Steuern für Reiche und lockerem Kündigungsschutz für Arbeitnehmer.
Oder von Nicolas Sarkozys  neu-verpackten Wahl-Versprechen: Mehr Grenzkontrollen, weniger Ausländer und vorsorgliche Inhaftierung gefährlicher Terror-Verdächtiger.

Alle reden vom radikalem Bruch mit der Vergangenheit, von mehr französischer Selbstbestimmung in Europa, neuem Nationalstolz und mehr Sicherheit für alle. Schöne Aussichten, perfekt inszeniert.

Wie passen diese Versprechen zu den Erwartungen der Wählenden?

  • Dass zwei von drei Einwohnern in Frankreich glauben, dass es in den kommenden fünf Jahren nur noch schlechter kommt.
  • Dass 8 von 10 Bürgern glauben, dass die Kluft zwischen reich und arm immer grösser wird.
  • Dass die Hälfte der Bevölkerung glaubt, in den zwei untersten Einkommensklassen überleben zu müssen, in Realität aber Zwei-Drittel der Mittelklasse angehören.
Quelle: France Stratégie, französische Regierung, Oktober 2016

Es passt gut zur Fernsehdebatte. Alles hat nichts mit der Realität zu tun.

Alle sieben Kandidierenden pflegen politische Vorurteile, zelebrieren das „Malaise à la française“, für das jeweils die Anderen verantwortlich sind. Das ist politisch opportun. Das nährt die Lust am politischen Spektakel.

Auf der Strecke bleibt die Debatte um die Sache, um die gemeinsame Sache in einer , die Politik.
Darum bergen die Primärwahlen die Gefahr eines Trugschlusses; dass das Interesse an Politik steige.

In der Realität steigt nur das Interesse an der Inszenierung leerer Versprechen.

Am besten in Szene setzen können sich dabei jene zwei Senior-Politiker mit der längsten Berufskarriere, kumuliert mit der grössten Zahl politischer Ämter, die sie einmal bekleideten. Juppé und Sarkozy.

Die französischen ‚Primärwahlen‘ sind kein politischer Weckruf.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.