Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Burkini-Verbot auf, das Bürgermeister verschiedener Gemeinden diesen Sommer erlassen haben.

Die Richter setzen damit einer wochenlangen Polemik unter französischen Politikern ein vorläufiges Ende.

«Burkinis  können die öffentliche Ordnung gefährden.» So argumentierte ein südfranzösischer Bürgermeister, der anfangs August diese Ganzkörperbadeanzüge am Strand seiner Gemeinde untersagt hatte.

Rund 30 weitere Gemeinden in Frankreich haben darauf vergleichbare Verbote ausgesprochen.

Das Oberste Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Verbote zu vage begründet waren. Namentlich die vorgebrachte unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung erachten die drei Richter als nicht ausreichend begründet.

Die bestehenden Verbote sind damit ab sofort ungültig.

Der Anwalt der Liga für Menschenrechte, Patrice Spinosi, zeigte sich über den differenzierten Entscheid des Gerichtes erfreut, der ein Burkini Verbot nämlich nicht grundsätzlich ausschliesst:

«Ein Bürgermeister kann ein Burkini Verbot aussprechen; er muss dann aber mit Fakten belegen, dass die öffentliche Ruhe in seiner Gemeinde gefährdet ist; das wurde im vorliegende Fall aber nicht gemacht.»

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht von Nizza den Entscheid noch gestützt. Die Richter erster Instanz anerkannten das zentrale Argument der Gemeindebehörden, wonach das Tragen eines Ganzkörper-Badeanzuges die öffentliche Ordnung gefährden könne – dies insbesondere unmittelbar nach dem Attentat in Nizza und der Ermordung eines katholischen Priesters im Juli, welche die isalm-feindliche Stimmung in Frankreich weiter anheizten.

Juristisch ist die wochenlange Polemik damit zumindest vorübergehend abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht will sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ausführlicher mit der Sache beschäftigen.

Zahlreiche Politiker der bürgerlichen Opposition Les Républicains fordern nun aber eine neues Gesetz, welches das Tragen von Burkinis grundsätzlich untersagen soll.

Die sozialistische Regierung von Premier Manuel Valls lehnt dies jedoch entschieden ab.

Frankreich war 2010 das erste europäische Land, welches ein Burka-Verbot, im öffentlichen Raum einführte. Seit 2004 dürfen zudem muslimische Mädchen in der Schule kein Kopftuch mehr tragen.

Erklärungen und Hintergründe zu diesem Entscheid gibt es in diesem Gespräch für die Sendung Echo der Zeit.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.