Artikel 2 Reform des Arbeitsgesetzes in Frankreich erklärt

Frankreich streiken Drucker, Eisenbahner, Tramfahrer, Lastwagenfahrer, Stromsparer (bei EDF), Studenten (allerdings nicht im Nebenjob), Zapfsäulen (meist der Spezie Diesel) und alle anderen auch.

Ihnen gemeinsam ist die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft, die der Regierung um jeden Preis die Freude am regieren nehmen will, die CGT.

Die Opposition ist fundamental gegen die Revision von Artikel 2 des neuen Arbeitsrechtes.

Worum geht es? Erklärungen

Artikel zwei stellt einen Paradigmen-Wechsel dar im französischen Arbeitsrecht. Er stellt die bisherige Hierarchie der Normen auf den Kopf.

Künftig wäre es also möglich, dass ein Branchen-GAV in einem einzelnen Unternehmen abgeändert wird. Auf Ebene eines Unternehmens können Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Lohn also besser oder schlechter sein als im jeweils geltenden GAV für die gesamte Branche.

Artikel 2 nimmt den Gewerkschaften, also auch der CGT, das Recht, ein zwischen den Sozialpartnern ausgehandelter Gesamtarbeitsvertrag zu blockieren.

Wenn heute eine Gewerkschaft 30% der Stimmen bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter (z.b. in den Betriebsrat) erzielt, kann kein Abkommen mehr erzielt werden, ohne deren explizite Zustimmung.

Der neue Artikel 2 beim revidierten Arbeitsrecht hebt diese Möglichkeit auf. Weigert sich eine 30%-Gewerkschaft einen Vertrag zwischen den Sozialpartnern zu unterzeichnen, dann kann im jeweiligen Unternehmen oder in der jeweiligen Branche ein Referendum durchgeführt werden.

Stimmen 50% der Arbeitnehmer vom Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Vertretern zu, dann gilt er als angenommen, auch wenn eine Gewerkschaft dies ablehnt.

Dagegen wehrt sich die Gewerkschaft CGT so vehement. Die zweitgrösste Gewerkschaft CFDT unterstützt insbesondere wegen Artikel 2 die von der Regierung beschlossene Reform.

Wie gross die Macht einer CGT ist, zeigt sich in einer einfachen Rechnung:

  • In Frankreich gehören bloss 8% der Angestellten einer Gewerkschaft an.
  • Die CGT vertritt ca. ein Drittel der in Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer, vereint also bloss rund 2.5% Arbeitnehmer in ihrer Gewerkschaft.
  • Aktuell können die Vertreter der CGT also mit 2.5% Mitgliedern in einer Branche alle Verhandlungen mit den Arbeitgebern blockieren.

Das erklärt, warum die CGT gegen Artikel 2 ankämpft.

Das erklärt aber noch nicht vollständig, warum andere Gewerkschaften der Änderung von Artikel 2 zustimmen.

Die CFDT gilt als reformwillige Gewerkschaft. Sie hat in ihrem Programm keinen Passus, der die Gewerkschaft ideologisch dazu verpflichtet, den Kapitalismus zu überwinden.

Die CFDT hat mit der Regierung verhandelt und in den Verhandlungen einige Zugeständnisse erhalten.

Die Leitung der CFDT kam daher zum Schluss, dass die Gesamt-Revision mehr Vorteile bringt für ihre Mitglieder als potentielle Nachteile.

Die Umkehr der Hierarchie der Normen in Artikel 2 geht auf einen Vorschlag einer Experten-Kommission zurück, welche die Regierung Valls im letzten Herbst eingesetzt hatte.

No tags for this post.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.