Neues Arbeitsrecht in Frankreich: Die Änderungen erklärt

Mit einem politischen Kraftakt und ohne Abstimmung im Parlament setzt die sozialistische Regierung von François Hollande und Premier Manuel Valls das neue Arbeitsrecht (Loi El Khomri) um.

Darum geht es:

Beschlüsse auf Ebene der Unternehmen möglich: Das neue Arbeitsrecht kehr die bisherige Logik um: Es sind nicht mehr und , die für ihre jeweilige Branche, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Lohn festlegen. Neu kann das auch auf Ebene eines Unternehmens erfolgen – wenn eine Mehrheit der Angestellten des betroffenen Unternehmens dem Verhandlungsergebnis zustimmen.

Beispiel: Ein kann mit den Arbeitnehmern beschliessen, mehr als 35 Stunden die Woche zu arbeiten. Die zusätzlichen Stunden müssen mit mindestens 10% mehr Lohn abgegolten werden (bisher mindestens +25% bis 8 Stunden und +50% darüber hinaus). Wenn eine Mehrheit der Angestellten dem in einer Abstimmung zustimmt, ist keine Zustimmung einer Mehrheit der Gewerkschaften nötig.

Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen: Klein-Unternehmen (-10 Angestellte) können Angestellte aus wirtschaftlichen Gründen entlassen, wenn das Unternehmen während drei Monaten Verluste geschrieben hat. Je grösser die Unternehmen, desto höher die Hürden: KMU-Betriebe (-50 Mitarbeiter) müssen während zweier Quartale rote Zahlen schreiben, Unternehmen bis 300 Angestellte während dreier Quartale und grosse Unternehmen während eines ganzen Jahres. Das gilt auch für Unternehmen mit Filialen im Ausland. Damit soll verhindert werden, dass Entlassungen nur in Frankreich erfolgen können, weil nur am Standort Frankreich Verluste geschrieben werden.

Keine Obergrenze für Entschädigungen nach Entlassungen, aber…: Die Regierung wollte eine Obergrenze von 15 Monatssalären festlegen, um die Kosten bei Entlassungen für Arbeitgeber „kalkulierbarer“ zu machen. Im neuen Gesetz ist keine solche Obergrenze mehr vorgesehen; wie bisher muss das ein Arbeitsrichter (Prud’homme) festlegen. Sein Entscheid soll sich aber an der gängigen Praxis orientieren. Damit soll eine Rechtsprechung, die sich allein am Einzelfall orientiert, eingedämmt werden.

Kein Steuer-Aufschlag auf temporäre Arbeitsverträge, aber…: Auch auf diesen Kompromissvorschlag gegenüber den Gewerkschaften und Studenten-Organisationen verzichtet die Regierung – ein Entgegenkommen an die Arbeitgeber. Entsprechende Zuschläge können Gewerkschaften und Arbeitgeber aber in Branchen-Verträgen vorsehen.

Offensiv-Abkommen: Arbeitgeber können temporär eine höhere Arbeitszeit verordnen oder gewisse Arbeitsbedingungen (z.B. Ruhezeit) anpassen, um „neue Märkte“ zu erobern. Der Monatslohn muss mindestens gleich hoch bleiben. Einzelne Arbeitnehmer, die diese zeitlich klar beschränkte Massnahme ablehnen, können aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden.

Beispiel: Ein KMU-Betrieb erhält einen Grossauftrag und muss deshalb seine Produktions-Kapazitäten kurzfristig erhöhen, um den Auftrag zu erhalten. Der Arbeitgeber kann beschliessen, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Entweder die Arbeitnehmer werden mit Zuschlägen für Überstunden mehr bezahlt, oder sie können das Plus an Arbeitsstunden später im Jahr mit Frei-Tagen wieder kompensieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln die Bedingungen auf Ebene Unternehmen.

Anmerkung: Indirekt lässt sich aus diesen Anpassungen herauslesen, wie flexibel das bisher geltende Arbeitsrecht in Frankreich war und über welche Macht die Gewerkschaften (Organisationsgrad = 10%) in den Verhandlungen mit Arbeitgebern verfügten. Das erklärt auch den heftigen Widerstand dieser gegen die Revision des Gesetzes.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.