Revision Arbeitsrecht: Mit Artikel 49-3 das Parlament umgehen – wie geht das?

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49-3 bezieht sich auf Absatz 3 von Artikel 49 der französischen Verfassung.

Dieser wurde in der 5. Verfassung der Republik festgeschrieben, um zu verhindern, dass das Parlament die Arbeit der Regierung blockieren kann, nämlich Gesetze zu erlassen.

Gemäss Artikel 49-3 („Motions de censure“) kann der Premierminister ein Gesetz in Kraft setzen, ohne hierfür die Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentarier zu erhalten – per Dekret.

Reicht die parlamentarische Opposition anschliessend einen Misstrauens-Antrag ein, muss sich die Regierung diesem in einer Abstimmung stellen.

Übersteht der Premier diese Vertrauensabstimmung, tritt das Gesetz in Kraft.

Seit 2009 ist die Möglichkeit allerdings eingeschränkt. Die Regierung kann dieses Instrument nur einmal pro Parlamentssession nutzen.

Die Regierung behält sich nun bei der Revision des Arbeitsrechts vor, das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen.

Das wäre das zweite Mal, dass die Regierung auf Artikel 49-3 zurück greifen muss, um ein Reform-Programm durchzusetzen.

2015 wählte Premier Manuel Valls diesen Weg, um Wirtschafts-Reformen (Loi Macron) durchzusetzen – gegen den Willen des linken Flügels der eigenen Partei.

Der Rückgriff auf Artikel 49-3 ist nicht aussergewöhnlich in der französischen Republik.

Zahlreiche Regierungen griffen auf diese Möglichkeit zurück. Unter Präsident Mitterrand setze Premier Michel Rocard 28 Gesetze in Kraft, ohne das Parlament darüber abstimmen zu lassen.

Premier Michel Rocard verfügte allerdings über keine Mehrheit im Parlament, war also der Chef einer Minderheitsregierung.

 

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Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.