Revision Arbeitsrecht: 5’000 Änderungsanträge und keinen Entscheid

Die französische Regierung will das Arbeitsrecht in Frankreich reformieren.

Um eine Mehrheit der Stimmen im Parlament zu erhalten, hat die Regierung ihren Text mehrfach angepasst und zahlreiche Reformvorschläge abgeschwächt oder fallen gelassen.

Rund 5’000 Änderungsanträge wurden im Parlament eingereicht. Sie haben alle zum Ziel, das Gesetz anzupassen oder die Regierung zu zwingen, die Reform zurückzuziehen.

Zur Zeit fehlen der Regierung noch zwischen 30 und 40 Stimmen im eigenen Lager der Sozialisten, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen und in Kraft zu setzen. Auf Ja-Stimmen der Opposition können die Sozialisten nicht zählen, aus Prinzip. Die Recht stimmt grundsätzlich nie für ein Gesetz der regierenden Linken.

Hinter den Kulissen wird weiter um jede Stimme gefeilscht. Bis dahin hat die Regierung alle Abstimmungen im Parlament ausgesetzt.

Die Regierung hat aber auch die Möglichkeit, die Reform ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, wenn sie sich anschliessend einer Vertrauens-Abstimmung stellt.

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Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.