Jugendpolitik mit dem Scheck-Buch?

Seit gut zwei Wochen protestieren Schülerinnen- und Studenten-Organisationen gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts in Frankreich.

Noch bevor der Gesetzes-Vorschlag im Parlament zur Debatte steht, verspricht die Regierung einige Änderungen am ursprünglichen Vorschlag, welche den Forderungen der entgegenkommen sollen.

500 Millionen Euro sollen diese Massnahmen insgesamt kosten.

87% der Arbeitsverträge für junge Arbeitnehmer sind Temporär-Verträge, die zudem immer kürzer werden. Die Regierung hat schon früher den Sozialpartnern den Auftrag gegeben, Höhe und Dauer von Zuschlägen auf temporären Arbeitsverträgen von Jungen auszuhandeln.

Die Regierung will nun im neuen Arbeitsrecht vorschreiben, dass diese Zuschläge für Arbeitgeber obligatorisch sind. Die genauen Modalitäten müssen weiterhin die Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeber) gemeinsam und im Konsens aushandeln.

Ziel ist es, dass mehr junge Arbeitnehmer am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn bereits mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag angestellt werden.

Darüber hinaus hat die Regierung verschiedene Massnahmen beschlossen, die finanzielle Situation von jungen Arbeitnehmern zu verbessern und Schülern und Studentinnen, deren Eltern tiefe Einkommen haben, finanzielle Zuschüsse zu gewähren:

  1. Studienabgängerinnen, deren Eltern sehr tiefe Einkommen haben, erhalten nach Ende ihres Studium während vier Monaten weiterhin ein Stipendium. Dieser Aufschub lässt sich die Regierung 130 Millionen Euro kosten.
  2. Alle Studierenden haben Anrecht auf einen eigenen Wohnraum. Genau genommen sind es sogar alle Personen bis 30 Jahre, die ein Zimmer oder eine Wohnung mieten wollen, welche Anrecht auf eine subventionierte Bleibe haben. 300’000 Jugendliche könnten so einen Anspruch geltend machen. Kosten: 100 Millionen Euro pro Jahr.
  3. 25’000 Studierende ohne Einkommen, die heute bereits keine Studiengebühren bezahlen müssen, erhalten zusätzlich 1000 Euro pro Jahr. Kosten: 25 Millionen Euro.
  4. Die Stipendien für Gymnasiasten aus einfachen sozialen Verhältnissen werden auf das Schuljahr 2016 hin um 10 Prozent erhöht. Kosten: 28 Millionen Euro.

Schliesslich will die Regierung auch neue Fördermassnahmen für Lehrlinge ins neue Arbeitsrecht schreiben:

  1. Jugendliche, die keinen Kontakt zu ihrer Familie mehr haben und daher auch über keine Zusatz-Krankenversicherung verfügen, erhalten einen Zugang zum Krankenversicherungs-System. Das war ihnen bisher nicht möglich, ohne dass ihre Familie hierzu eine Einwilligung gibt. 30-50’000 Jugendliche sind davon betroffen. Kosten für den Staat: 15 bis 25 Millionen Euro.
  2. Die Löhne für junge Lehrlinge (unter 20 Jahre) mit den tiefsten Löhnen werden erhöht. Um 300 bis 400 Euro pro Jahr steigt der Lohn der Lehrlinge. Kosten: 80 Millionen Euro.
  3. Der Staat schafft während der nächsten fünf Jahre jährlich 2’000 zusätzliche Studienplätze in höheren Fachschulen für Bau-Berufe. Kosten: 24 Millionen pro Jahr, 120 Millionen insgesamt für fünf Jahre.

Alle Versprechung der Regierung an die Vertreter der Schüler- und Studenten-Organisationen kosten zusammen also rund eine halbe Milliarde Euro.

Die Regierung nehme damit die Anliegen der jungen Bevölkerung ernst, sagte Premier Manuel Valls.

Die Opposition spricht von Scheck-Buch-Politik: Die Regierung wolle sich damit die Zustimmung für eine Reform erkaufen, welche namentlich von den jungen Wählerinnen der Sozialisten seit Wochen auf der Strasse bekämpft würde.

Beide Seiten haben Recht.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.