Update Arbeitsmarkt-Reform in Frankreich: 12 Fragen, 12 Antworten

Die sozialistische von Präsident Hollande will den Arbeitsmarkt in Frankreich grundlegend reformieren.

Gemäss Hollande folgt die Reform zwei Grundsätzen: Die sollen von mehr ‚Flexibilität‘ profitieren, die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten festzulegen.

Die Arbeitnehmer sollen mehr ‚Sicherheiten‘ erhalten, namentlich auf Ebene der einzelnen .

Der Vorschlag der Regierung wird allgemein als eine ’sozial-liberale‘ Reform bezeichnet.

Nach heftigen Protesten der Sozialpartner und auch zahlreicher Schüler- und Studenten-Organisationen präsentierte die Regierung eine neue Version ihres Vorschlages.

Am 24. März soll dann der definitive Gesetzes-Entwurf an der Ministersitzung dem überwiesen werden.

Warum will die aktuelle französische Regierung das Arbeitsrecht reformieren?

In den letzten Jahren hat die Regierung die Steuern für Unternehmen gesenkt und auch die Staatsausgaben reduziert. Das hat es den Unternehmen erlaubt, an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen gegenüber internationalen Konkurrenten. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter an.

Die französische Regierung, die Arbeitgeberverbände und einige Arbeitsmarkt-Ökonomen argumentieren, dass die Unternehmen keine neuen Stellen schaffen, weil sie die hohen Kosten und lange Rechtsstreitigkeiten fürchten, die auf sie zukommen, wenn sie Angestellte entlassen müssen, weil das Unternehmen schlecht läuft.

Die Reform des Arbeitsrechtes soll für Unternehmen mehr Rechtssicherheit schaffen und den Betrieben die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, wenn eine Mehrheit der Angestellten dem zustimmt.

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich?

Im Dezember 2015 waren in Frankreich 3’590’600 Millionen Menschen ohne (+2.6%). Das sind 10.1% der Erwerbstätigen. Tatsächlich liegt die Zahl noch höher und erreicht mehr als 5.5 Millionen Menschen.

Frankreich kennt verschiedene Kategorien von Arbeitslosen. Die Kategorie A umfasst alle Personen, die keine Arbeit haben und aktiv eine neue Stelle suchen.

Erweitert man die Kategorien auf Menschen, die nur teilweise arbeiten (temporäre Anstellung, maximal 78 Stunden pro Monat = Kategorien B, C) oder sich in einer Ausbildung befinden (z.B. Umschulung oder Weiterbildung) oder sich selbständig machen wollen, dann liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 5 Millionen Menschen in Frankreich.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen im Arbeitsrecht, welche die Regierung dem Parlament zur Abstimmung unterbreitet?

Die Arbeitszeit kann flexibler gestaltet werden: Französische Arbeitnehmer arbeiten wie bisher maximal 10 Stunden pro Tag. Vorübergehend können aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber gemeinsam entscheiden, maximal 12 Stunden pro Tag zu arbeiten.

Pro Woche ist die Arbeitszeit auf 48 Stunden beschränkt, kann neu aber für kurze Zeit auf 60 Stunden pro Woche erhöht werden.

Das Gesetz sieht eine Obergrenze für Entschädigungen vor, welche Arbeitnehmer, die entlassen werden, ausbezahlt erhalten. Ursprünglich wollte die Regierung diese Obergrenze auf 15 Monate plafonieren. Um den entgegen zu kommen, sieht der neue Vorschlag der Regierung nun vor, diese Obergrenze nur als Richtwerte zu definieren. Festlegen müssen die Grenzen aber die Richter.

Änderungen in Bezug auf Arbeitszeit und Entschädigung von Überstunden können auch auf Ebene eines Unternehmens beschlossen werden, das heisst, es nicht mehr unbedingt ein Branchenabkommen mit Gewerkschaften erforderlich wie bisher.

Schafft Frankreich nun die 35 Stunden-Woche ab ?

Nein, im Gesetz ist weiterhin die 35 Stunden-Woche festgeschrieben. Diese bleibt bestehen.

Bereits heute arbeiten die französischen Arbeitnehmer im Durchschnitt aber deutlich länger, nämlich rund 39 Stunden pro Woche (mehr als in Deutschland, vgl. Zahlen der OECD).

Die Überzeit wird aber mit mehr Lohn (+25% bis +50%) oder mehr Ferien abgegolten.

Der Reform-Vorschlag der Regierung betrifft die Arbeitszeit, welche die 35-Stundenwoche überschreitet.

Unternehmen können sowohl die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen, als auch die Abgeltung der Überstunden reduzieren.

Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten können ihren Angestellten vorschlagen, die Arbeitszeit auf ein Jahr festzulegen. Der Kompromiss-Vorschlag der Regierung sieht nun vor, dass Arbeitgeber nur für eine bestimmt Zeit (maximal ein Jahr) die Arbeitszeit anpassen können. Besteht ein Branchen-GAV dürften die darin festgelegten Arbeitszeiten nicht überschritten werden.

Diese Massnahme ist vor allem für die KMU-Branche gedacht, welche stärkere Schwankungen haben im Auftragsvolumen, etwa bedingt durch saisonale Effekte im Tourismus oder vor Weihnachten.

Bisher müssen Unternehmen Überstunden mit einem Aufschlag von 25% mehr Lohn oder entsprechend mehr Ferien ausgleichen. Was sieht das neue Arbeitsgesetz vor?

Neu können Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam beschliessen, die Zulagen zu reduzieren. In jedem Fall muss jede Überstunde aber mit mindestens +10% mehr Lohn oder Ferien abgegolten werden. Können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf eine gemeinsame Position einigen, dann beträgt der Zuschlag unverändert +25% auf Überstunden bis 8 Stunden pro Woche und +50% bei mehr als acht Überstunden.

Unter gewissen Voraussetzungen ist das allerdings heute schon möglich. So haben 2015 die Arbeitnehmer von Daimler/SMART zugestimmt, künftig 39 Stunden pro Woche zu arbeiten zum Lohn von 37 Stunden. Im Gegenzug garantierte der Arbeitgeber, dass während 5 Jahren keine Stellen abgebaut werden im SMART-Werk.

Wer kann höhere Arbeitszeiten und tiefere Abgeltung für Überstunden beschliessen?

Hier setzt eine wesentliche Änderung an, welche die Regierung dem Parlament vorschlägt: Die Arbeitszeit kann auf Ebene der einzelnen Unternehmen festgelegt werden. 50% der Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens müssen der Änderung zustimmen (Mehrheitsentscheid).

Nur Gewerkschaften, die 50 Prozent der Stimmen bei den Personalratswahlen (élections professionnelles) erreichen, können einen betrieblichen Vertrag mit den Arbeitgebern ’stellvertretend‘ für alle Arbeitnehmenden aushandeln. Bisher lag die Quote bei 30%.

Auch Gewerkschaften, die mindestens 30% der Stimmen bei den Personalratswahlen erreichen, können ein Abkommen mit den Arbeitgebern aushandeln. Sie müssen aber bei einer anschliessenden Abstimmung 50% der Stimmen erhalten, damit das Abkommen in Kraft tritt. Die Gewerkschaften können also kein Veto mehr einlegen (z.B. einen Vertrag mit einem Arbeitgeber ablehnen), wenn eine Mehrheit der Arbeitnehmer dem Vertrag zustimmen.

Schreibt das Gesetz Bedingungen vor, unter welchen zum Beispiel die Arbeitszeit erhöht werden kann?

Ja, ein Arbeitgeber kann die Arbeitszeit nicht einfach so erhöhen.

Die Arbeitszeit kann nur erhöht werden, wenn das Unternehmen rote Zahlen schreibt und die Arbeitszeiterhöhung helfen kann, Arbeitsplätze zu erhalten bis das Unternehmen wieder Gewinn schreibt.

Die Regierung hat im Laufe der Debatte entschieden, die Kriterien genauer zu definieren, insbesondere für internationale Konzerne. Arbeiten die Tochtergesellschaften im Ausland profitabel, kann für ein französische Tochter nicht isoliert ein schlechter Geschäftsgang geltend gemacht werden.

Bisher konnten Arbeitgeber mit den Gewerkschaften einen entsprechenden Vertrag nur abschliessen, wenn das Unternehmen in konjunkturellen Schwierigkeiten gerät.

Neu könnten die Arbeitgeber auch beantragen, die Arbeitszeit zu erhöhen, um zum Beispiel neue Märkte zu erschliessen, also um rasch einen Auftrag annehmen und erfüllen zu können.

Verlieren die Gewerkschaften wegen der Reform an Macht in Frankreich?

Ja. Die Gewerkschaften müssen eine Mehrheit der Arbeitnehmenden repräsentieren, um vollwertiger Verhandlungspartner zu sein gegenüber den Arbeitgebern.

Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann die Gewerkschaften überstimmen. Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, erhalten mehr Mitbestimmungsrecht auf Ebene eines Betriebes.

Das ist eine wesentliche Änderung. In Frankreich ist die Zahl der aktiven Mitglieder in Gewerkschaften klein. Der Organisationsgrad liegt unter 10%.

Warum will die Regierung eine Obergrenze einführen für Abgangs-Entschädigungen an Arbeitnehmende, die entlassen wurden?

In den meisten Fällen landen die Arbeitskonflikte zwischen entlassenen Arbeitnehmern und Unternehmen vor dem Arbeitsrichter (Prud’homme).

Die Zahl der hängigen Verfahren ist enorm gross und die Verfahren können mehrere Jahre in Anspruch nehmen, auch bei relativ ‚kleinen‘ Fällen.

Die Verfahren dauern so lange, weil die Richter letztlich die Entschädigung in jedem Einzelfall festlegen müssen, weil es nur bei Massenentlassungen nötig ist einen Sozialplan auszuhandeln.

Die langen Verfahren sind Ursache für eine grosse Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine gesetzliche Obergrenze als Richtwert soll helfen, für Arbeitgeber eine Entlassung ‚kalkulierbarer‘ zu machen. Die Obergrenze für Entschädigungen soll abhängig von der Dauer der Anstellung in einem Unternehmen sein. Daran sollen sich die Richter orientieren.

Das ist heute nicht zwingend der Fall, sondern kann je nach Güte der Anwälte sehr unterschiedlich ausfallen.

Die Regierung erhofft sich, dass auf diese Weise weniger Fälle vor den Richtern fallen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer sind. Arbeitgeber kennen den maximalen Betrag, den sie bei Entlassungen bezahlen müssen.

Arbeitgeber können Angestellte entlassen und kennen den maximalen Preis hierfür. Arbeitnehmer wissen, welche Entschädigung sie im besten Fall erhalten.

Gilt in Frankreich weiterhin ein Mindestlohn?

Ja, die Reform betrifft den Mindestlohn nicht. Dieser liegt unverändert bei ca. brutto rund 1’450 Euro pro Monat (netto ca 1’100 Euro) und gilt für alle Arbeitnehmer in ganz Frankreich.

Wer befürwortet die Arbeitsmarkt-Reform?

Die Debatte über die Teil-Reform das Arbeitsrechts ist erst am Anlaufen. Der Gesetzesvorschlag soll Anfangs März von der Regierung an das Parlament zur Beratung überwiesen werden.

In einer ersten Stellungnahme begrüssen die Arbeitgeber die Reform. Sie bezeichnen sie als eine Reform, die in die „richtige Richtung“ geht. Der Katalog der zusätzlichen Wünsche ist indes lang.

Viele Arbeitsmarkt-Experten befürworten eine gewisse „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts. Die Vorschläge der Regierung basieren auf den Berichten einer Experten-Kommission. Darin wird eine schrittweise Entschlackung des Arbeitsrechtes vorgeschlagen.

Gleichzeitig wollen die Experten die Sozialpartnerschaft stärken.

Ein Teil der Gewerkschaften (CFDT) ist ebenfalls bereit, das Gesetz zu reformieren, verlangen von der Regierung und dem Parlament aber noch zusätzliche Garantien.

Wer lehnt die im geltenden Arbeitsrecht ab?

Der linke Flügel der Sozialistischen Partei und die Ex-Kommunisten (Parti de Gauche) lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem neo-liberalen Kurs von Hollande.

Die eher links orientierten Gewerkschaften (CGT, FO) lehnen die Reform nicht grundsätzlich ab, fordern aber mehr Garantien für die Arbeitnehmer. Wenig Freude haben die Gewerkschaften logischerweise am Vorschlag, auf Unternehmens-Ebene Referenden einzuführen.

Sie sagen, dass die Arbeitgeber zu viel Macht erhalten, weil sie ihren Angestellten drohen könnten, dass das Unternehmen geschlossen wird, wenn sie zum Beispiel nicht zustimmen, die Arbeitszeit zu erhöhen.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.