Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François , will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

Anbei ein paar Fragen und Antworten.

Die Möglichkeit, verurteilten Straftätern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, besteht heute schon auf Gesetzesstufe. Warum will der Präsident diese nun in die Verfassung schreiben?

Aktuell können nur eingebürgerte Straftäter, die wegen gravierender Delikte verurteilt werden, die Staatsbürgerschaft verlieren.

Wer in Frankreich geboren wurde, erhält mit Erreichen der Volljährigkeit automatisch die französische Staatsbürgerschaft. In der Regel behalten diese Menschen ihre Staatsbürgerschaft ihrer Eltern, sind also Doppelbürger.

Mit der Verfassungsänderung will der Präsident die rechtliche Grundlage schaffen, dass auch Personen, die in Frankreich geboren wurden, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Weil es sich um eine sehr einschneidene Massnahme handelt, welche die Grundrechte in Frankreich einschränkt, ist der Präsident der Meinung, diese müsse juristisch auf der obersten Ebene verankert sein, nämlich in der französischen Verfassung.

In welchen Fällen soll es möglich sein, Bürgerinnen oder Bürgern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen?

Mehrere Bedingungen müssen erfüllt werden.

Vor dem hat der Präsident zwei Voraussetzungen genannt: Die betroffene Person muss von einem Gericht verurteilt sein, einen Terroranschlag verübt zu haben oder Komplize gewesen zu sein.

Etwas weiter gefasst ist die zweite Voraussetzung: Die Staatsbürgerschaft kann auch Personen entzogen werden, die nicht als Terroristen verurteilt wurden, aber in gravierendem Masse gegen die Interessen Frankreichs verstiessen und von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt wurden. Beispielsweise könnten Spione auf diese Weise die französische Staatsbürgerschaft verlieren.

Zur Zeit sind aber noch nicht alle Bedingungen festgelegt. Das Parlament, die Parteien, Rechtsexperten und Nicht-Regierungs-Organisationen versuchen die Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Sofern überhaupt Konsens besteht für eine solche Massnahme, dann sind sich die Befürworter einig, dass die französische Staatsbürgerschaft nur bei besonders gravierenden Delikten entzogen werden kann und nur auf der Basis einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht.

Warum sind von dieser Massnahme nur Doppelbürger betroffen und nicht alle französischen Bürger?

Weder der entsprechende Verfassungsartikel noch das zugehörige Ausführungsgesetz werden den Begriff der „Doppelbürger“ enthalten.

De facto kann aber nur Personen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn diese über mindestens eine andere Staatsbürgerschaft verfügen.

Frankreich hat nämlich angekündigt, endlich eine entsprechende UNO-Resolution zu ratifizieren, welche es Staaten untersagt, Personen auszubürgern, die dann staatenlos würden.

Darum kann Frankreich nur Doppelbürgern die Staatszugehörigkeit entziehen. Personen, die nur den französischen Pass besitzen, können ihre Staatsbürgerschaft nicht verlieren.

Für diese Fälle möchte die im Gesetz die Möglichkeit schaffen, Verurteilten gewisse Rechte, zum Beispiel das Wahl- und Stimmrecht, entziehen zu können.

Muss ein verurteilter Doppelbürger Frankreich verlassen, wenn ihm oder ihr die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde?

Ja. Das ist auch die Absicht der Massnahme.

Straftäterinnen oder Straftäter, die in Frankreich verurteilt wurden, müssten nach Ende ihrer Haftstrafe das Land verlassen.

Straftätern, die sich nicht in Frankreich aufhalten, hier aber von einem Gericht verurteilt wurden, können die französische Staatsbürgerschaft ebenfalls verlieren. Damit soll verhindert werden, dass diese nach Frankreich einreisen können.

Mit Blick auf die Terroranschläge vom letzten Jahr soll auf diese Weise verhindert werden, dass etwa Kämpfer des Islamischen Staates (IS) oder einer anderen Terrormiliz im Ausland, die einen französischen Pass haben, nach Frankreich zurück reisen können.

Wie kann der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft verhindern, dass weitere Terror-Anschläge in Frankreich verübt werden?

Diese Massnahme kann keinen Terroranschlag verhindern.

Kein Terrorist wird sich wegen des drohenden Verlustes der französischen Staatsbürgerschaft abschrecken lassen, einen Anschlag zu verüben.

Es handelt sich daher im besten Fall um eine symbolische Massnahme.

Die Symbolik begründen die Befürworter wie folgt: Die Terror-Anschläge in Frankreich im Jahr 2015 wurden von französischen Staatsbürgern verübt. Sie haben die Grundwerte der Republik (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) angegriffen. Personen, die sich gegen die Republik wenden, sollen nicht gleichzeitig auch Bürger dieses Landes sein können.

Diese Begründung gibt allerdings keine befriedigende Antwort auf die Frage, wie mit Menschen umzugehen ist, welche sich gegen die Republik wenden, aber ’nur‘ den französischen Pass haben.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eine alte politische Forderung des rechts-extremen Front National. Warum übernimmt der sozialistische Präsident Hollande diese politische Forderung?

Die Terroranschläge im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo und auf den jüdischen Supermarkt Hyper-Cacher haben das Land tief erschüttert.

Die Regierung hat daraufhin eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, die Sicherheit im Land zu verbessern. Sie hat der Armee, der und den Geheimdiensten mehr finanzielle Mittel zugesprochen.

Sie konnten die Attentate im November nicht verhindern. Zudem wurden im November wahllos 130 Menschen in den Strassen von Paris ermordet.

Daraufhin rief die Regierung den Ausnahmezustand aus.

Drei Tage nach den November-Anschlägen hielt der Präsident eine Rede vor den beiden in Versailles versammelten Parlamentskammern.

Der Präsident suchte ein starkes politisches Symbol, um zeigen zu können, dass der Präsident die Sicherheit im Land mit allen Mitteln wieder herstellen kann.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist tatsächlich eine Forderung des Front National. Sie wurde aber auch von anderen Parteien im rechten Lager (heute: ‚Les Républicains‘) übernommen, aber nie umgesetzt, als diese die Regierung oder den Präsidenten stellte.

Hollande versucht damit aber auch ein politischer Schachzug. Weil er sich bereit zeigt, politische Forderung der politischen Rechten (der Opposition) aufzunehmen, kann er sich als Präsident präsentieren, der in dieser ausserordentlichen Lage bemüht ist, das Land zu einigen.

Kritiker sagen, dass mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zwei Kategorien von Franzosen geschaffen würde, jene mit nur französischem Pass und Doppelbürger, die nur ‚halbe‘ Franzosen seien? Stimmt das?

Grundsätzlich ist das richtig.

Deshalb halten auch viele Verfassungs-Juristen diese Massnahme für falsch. Sie widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Die Justizministerin Christiane Taubira ist aus diesem Grund auch zurückgetreten.

Weil Frankreich sich dazu bekennt, keine Personen staatenlos zu erklären, kann der Entzug der Staatsbürgerschaft nur Menschen treffen, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Andere Kritiker sagen – mit Verweis auf die sehr beschränkte Wirkung dieser Möglichkeit – dass Frankreich sich damit auch aus der Verantwortung schleiche.

Würden Terroristen nämlich nach Ende ihre Haftstrafe in ein anderes Land abgeschoben, schiebe das Land alle Verantwortung auf Dritte ab, zumal es ja meist ‚Kinder‘ der französischen Republik seien, welche die Terroranschläge verübten.

Autor: Charles Liebherr

...arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris. ...war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern. ...war ein Onliner der ersten Stunden. ...mag Reportagen und besonders zwei Frauen.