Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei welchen 130 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand.

Das Parlament verlängerte diesen am 20. November für 3 Monate. Er gilt bis zum 26. Februar 2016.

Hier ein paar Fragen und Antworten zum Ausnahmezustand in Frankreich.

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Ausnahmezustand (‚état d’urgence‘) ausgerufen werden?

Der Ausnahmezustand kann per Dekret von der Regierung beschlossen werden. Die Dauer ist in diesem Fall auf 12 Tage beschränkt. Das Parlament kann daraufhin den Ausnahmezustand verlängern um maximal 3 Monate.

Festgeschrieben ist dies im entsprechenden Gesetz (la loi no 55-385 du 3 avril 1955), das 1955 geschaffen wurde und seither mehrfach vom Parlament angepasst wurde, zuletzt am 20. November 2015.

Das Regime des Ausnahmezustandes soll die und Ordnung im Land garantieren.

Was bedeutet die Erklärung des Ausnahmezustandes konkret?

Der Ausnahmezustand gibt verschiedenen Verwaltungs- und Sicherheits-Behörden weitergehende Vollmachten, die z.B. über das geltende Strafrecht hinausgehen. Teile des Grundrechtes können ausser Kraft gesetzt werden.

Der Präfekt (oberste Verwaltungsbehörde) kann das Versammlungsverbot einschränken, kann für ein bestimmtes Gebiet eine Ausgangssperre verordnen, oder bestimmten Personen untersagen, sich in einer definierten Zone aufzuhalten.

Der Innenminister kann für bestimmte Personen einen Hausarrest verordnen. Diese dürfen daraufhin ihre Wohngemeinde nicht mehr verlassen und müssen sich mehrfach pro Tag auf einer Polizeistelle melden.

Behörden können bestimmt Gebäude schliessen, zum Beispiel Sport-Stadien oder Konzerthallen.

Das Innenministerium und der Präfekt können Hausdurchsuchungen rund um die Uhr erlauben. Normalerweise sind diese in der Nacht untersagt (bis 06.00 Uhr).

Im Gesetz von 1955 ist auch die Einschränkung der Pressefreiheit möglich. Im revidierten Gesetz vom 20. November 2015 ist diese Möglichkeit aber ausgeschlossen worden, ebenso die Möglichkeit, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen.

Seit 2015 unterstehen diese erweiterten Kompetenzen für Präfekturen und Innenministerium der Kontrolle eines Verwaltungs-Richters, welche die Massnahmen (z.B. Hausarrest) aufheben kann (d.h. der Verwaltungsrichter ist Rekursinstanz).

Der französische Präsident François Hollande will die Möglichkeit, den Ausnahmezustand zu beschliessen, in der Verfassung festschreiben. Warum?

Im Einklang mit vielen Experten, ist der Präsident der Meinung, dass ein solch weitreichendes Gesetz, das zumindest teilweise auch die Grundrechte der Bürger einschränken kann, auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben werden sollte.

Eine Änderung der Verfassung kann nur die verfassungsgebende Versammlung beider Parlamentskammern (Sénat und Assemblée Nationale) in Versailles beschliessen.

Eine Mehrheit von 3/5 der abgegebenen Stimmen ist hierfür nötig. De facto kann eine Verfassungsänderung also nur beschlossen werden, wenn auch die jeweilige Oppositionspartei der Änderung mehrheitlich zustimmt.

Können, dank des Ausnahmezustandes, Terroranschläge in Frankreich verhindert werden?

Nein, der Ausnahmezustand kann Terroranschläge nicht verhindern.

Wegen der weitreichenden Kompetenzen, welche Verwaltung, und im Ausnahmezustand erhalten, soll aber die allgemeine Sicherheitslage im Land verbessert werden.

In den letzten drei Monaten wurde über zahlreiche Personen Hausarrest verhängt, Tausende Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Waffen und Munition sicher gestellt.

Die Regierung behauptet, auf diese Weise, die Sicherheit im Lande für die Bevölkerung verbessert zu haben. Sie spricht auch davon, wegen dieser ausserordentlichen Massnahmen und in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten im In- und Ausland, weitere geplante Attentate verhindert zu haben.

Wie reagiert die französische Bevölkerung auf den Ausnahmezustand? Stört sich daran niemand?

Gemäss Meinungsumfragen befürworten eine grosse Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Frankreich den Ausnahmezustand und sprechen sich sogar für die Verlängerung dessen aus.

In zahlreichen Medienberichten wird aber auch kritisch auf die Kehrseite dieser Massnahme hingewiesen. So zeigt sich etwa, dass über mehrere Personen muslimischen Glaubens, einen Hausarrest verhängt wurde, aber völlig unklar war, weshalb. Die Behörden müssen ihren Entscheid nicht begründen. Viele Muslime in Frankreich fühlen sich stigmatisiert.

Jede Bürgerin, jeder Bürger hat die Möglichkeit, den Entscheid einer Behörde von einem Verwaltungsrichter überprüfen zu lassen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass dieser Rechtsweg sehr aufwändig ist und nur unter Beizug von Rechtsexperten (Anwälten) möglich ist.

Einige Entscheide wurden vom Gericht rückgängig gemacht. Dabei wurde deutlich, dass die staatlichen Behörden, ihre neuen Vollmachten eher zu ihren eigenen Gunsten interpretieren und teilweise ihre Entscheide auf einer sehr vagen Grundlage fällten.

Die Französische Regierung will in einem Gesetz die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden erweitern. Teilweise gelten diese Kompetenz-Erweiterungen heute aber nur im Ausnahmezustand. Wir der Ausnahmezustand also erweitert?

Teile des Strafrechtes sollen tatsächlich so angepasst werden, dass beschlossene Massnahmen der Verwaltung, Polizei oder Untersuchungsrichter, die heute nur im Ausnahmezustand möglich sind, in Zukunft Teil des ‚ordentlichen‘ Strafprozessrechtes werden.

So sollen etwa Hausdurchsuchungen rund um die Uhr möglich sein, ohne dass diese ein Richter bewilligen muss (bisherige Regel). Neu sollen auch Untersuchungsbeamte (Parquet, Untersuchungsrichter in der Schweiz) entsprechende Hausdurchsuchungen zu Ermittlungszwecken beschliessen können.

Ebenso kann die Polizei Personen maximal 4 Stunden festnehmen, um deren Identität zu prüfen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, diese Person könne im Zusammenhang stehen mit einem Terroranschlag.

Wird Frankreich nun immer mehr zu einem Polizeistaat?

Nicht nur die Polizei, auch die Verwaltung, die Geheimdienste und die Ermittlungsbehörden haben in den letzten Monaten dank Gesetzes-Anpassungen mehr Kompetenzen erhalten.

Zugleich wurden die richterlichen Kontrollen teilweise eingeschränkt.

Die Regierung begründet das damit der Notwendigkeit, dass die Sicherheitsbehörden schneller und wirkungsvoller arbeiten müssten.

Wesentlich kritischer beurteilen dies Juristen, welchen die strikte Gewaltentrennung (Gewaltenteilung) ein besonderes Anliegen ist, weil diese in ihren Augen die demokratischen Grundwerte am besten sichern können.

Das ist tatsächlich eine sehr heikle Gratwanderung. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis nach grösstmöglicher Sicherheit im Land. Auf der anderen Seite können in einer Demokratie Grundfreiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden und in jedem Fall sollte eine Rekursmöglichkeit bestehen, möglicherweise willkürliches staatliches Handeln von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.

Die Terror-Anschläge im Januar und im November in Paris haben dazu beigetragen, dass weite Teile der Bevölkerung es akzeptieren, dass ihre Freiheitsrechte in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden. Sie sehen darin den Preis für das Gefühl von mehr Sicherheit im Land.

 

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.