Manchmal heisst Widerstand: Abtreten! Justizministerin Taubira tritt zurück

Die französische Regierung verliert eine markante Figur: Christiane Taubira, die Justizministerin, hat ihren Rücktritt erklärt.

Das ist konsequent, denn die Justizministerin hat offen und laut ihre eigene Regierung kritisiert.

Es geht um die Frage, ob französische Doppelbürger ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen, wenn sie als Terroristen verurteilt sind.

Präsident Hollande will die Verfassung in diesem Sinn ändern und damit einem alten Anliegen der politischen Rechten und extremen Rechten stattgeben.

Lieber abtreten als eigene Grundsätze aufgeben. Typisch Taubira.

„Manchmal heisst Widerstand leisten zu bleiben. Manchmal heisst Widerstand: Abtreten.“

Zwei kurze Sätze zum Rücktritt, die alles sagen. Das war immer die stärkste Waffe von Taubira: Ihre Sprache.

Sie verliert sich nie in ausweichenden Sätzen, redet Klartext.

Der Name Taubira ist eng verbunden mit einer der wichtigsten Gesellschafts-Reformen von Präsident François Hollande: der Ehe für gleich-geschlechtliche Paare.

Taubira wurde damit zum roten Tuch für die Opposition, und immer häufiger auch in der Regierung.

Ein Kompliment für Taubira. Denn die Justizministerin politisierte immer klar links. Und manchmal ganz laut in Opposition zum Präsidenten.

Hollande will in der Verfassung verankern lassen, dass verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann.

Eine alte Forderung des Front National.

Nicht mit mir, der oberste Vertreterin des Rechtsstaates, sagt Taubira.

„Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“

So steht es im letzten Satz ihrer Rücktritt-Erklärung.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.