Schweiz darf Kurden aus Syrien nach Italien zurückschaffen

Die Schweizer Behörden dürfen einen kurdischen Asylbewerber aus Syrien nach Italien zurückschaffen, wie im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass  der Mann trotz psychischer Beschwerden zurückkehren kann, wo er 2013 registriert wurde. Der Kurde gelangte mit der Begründung an den EGMR, die Schweiz könne ihn nicht zurückschicken und verletzte Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin wird das Verbot der Folter und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festgehalten.

Das Gericht urteilt hingegen, dass der Kläger auch in Italien mit einer Behandlung seiner psychischen Probleme rechnen kann. Ebenso seien dort die erforderlichen Medikamente erhältlich.

In Bezug auf die Frage des Familienlebens urteilt der EGMR, dass kein Verstoss gegen die Konvention vorliege, weil der Mann in der Schweiz lediglich Beziehungen zu seinen beiden Schwestern pflege.

Der Mann wurde vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien und in Griechenland registriert.

Die italienischen Behörden willigten zudem ein, den Syrer zurückzunehmen.

Im letzten Herbst hatte der EGMR in einem ähnlichen Fall der Schweiz die Auflage gemacht, sie müsse vor der Abschiebung der Familie Tarakhel von den italienischen Behörden die Zusicherung einholen, dass die Familie kindergerecht untergebracht wird, ansonsten bestünde eine Verletzung von Art. 3 der EMRK vor, also dem Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Das Urteil hat damals für einige Aufregung gesorgt, weil das Schengen-System teilweise in Frage gestellt wurde.

Der Gerichtshof präzisiert nun mit einem weiteren Urteil, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz abgewiesene Asylbewerber zurück schaffen darf.  Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die Schweizer Asylbehörden selber abklären müssen, ob die Grundrechte des Asylsuchenden, auch im Land garantiert sind, in welches er zurück geschafft wird.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.