Passive Sterbehilfe ist in Frankreich möglich, sagt der EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am Freitag in Strassburg über Leben und Tod zu entscheiden.

Es geht um einen Fall, der in Frankreich seit Jahren für grosse Aufregung sorgt. Es geht um die Frage, ob ein schwer hirnverletzter Patient, der nur noch dank künstlicher Ernährung lebt, ohne Aussichten auf Heilung, nach einem Autounfall sterben darf.

Der EGMR hatte kein Gehör für die Mutter, die seit Jahren mit allen rechtlichen Mitteln dafür kämpft, dass die künstliche Ernährung ihres Sohnes nicht abgesetzt wird, wie es seine Lebenspartnerin und ein Teil der Familie wünschte.

Was haben die Richter des EGMR entschieden?

  • Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stützen den Entscheid der obersten Gerichtes in Frankreich. Dieses hatte entschieden, dass Vincent Lambert, der Patient sterben darf, nachdem Experten seinen Fall ausführlich abgeklärt haben.
  • Das EGMR stützt also den Entscheid, dass der Patient Vincent Lambert starben darf, was dem Wunsch insbesondere seiner Frau und einem Teil seiner Geschwister entspricht.
  • Damit sagen die Richter auch, dass der Entscheid der involvierten Ärzte und Ethik-Kommissionen mit einem Teil der Familie auf der Basis des geltenden Rechts in Frankreich gefällt wurde. Gemeinsam hatten sie entschieden, die künstliche Ernährung langsam abzusetzen, damit der Patient sterben kann.
  • Der EGMR kommt zum Schluss, dass ein solcher Entscheid, der auf dem geltenden Recht in Frankreich basiert, nicht gegen das Grundrecht auf Leben verstösst, wie es in der Charta der europäischen Menschenrechte festgehalten ist.

Warum ist in Frankreich um den Fall „Lambert“ eine so grosse öffentliche Debatte entstanden?

  • In Frankreich entscheiden Ärzte, Familienangehörige und entsprechend involvierte Experten täglich, dass Patienten sterben können, wenn keine Aussicht auf Heilung besteht und die Menschen ohne künstliche Hilfe nicht überleben können.
  • Der Fall Lambert ist in Frankreich aber zu einem Symbol geworden für eine gesellschaftliche, ethische, politische Debatte über passive Sterbehilfe („fin de vie“), beziehungsweise über Aufgabe und Grenzen der Palliativmedizin,
  • Der Fall Lambert ist ein sehr spezieller, vielschichtiger Fall. Es fehlt ein klar manifestierter Wille des Patienten selber. Dritte müssen seinen Willen interpretieren, natürlich viel Interpretationsspielraum eröffnet.
  • Diesen Spielraum wollen Intellektuelle, Politiker aber auch zahlreiche religiöse Kreise in ihrem Sinne nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
  • Die Debatte über Sterbehilfe in Frankreich ist viel weniger weit fortgeschritten als zum Beispiel in der Schweiz, wo auch aktive Sterbehilfe legal sein kann.
  • In Frankreich fehlen eindeutige gesetzliche Grundlagen, die von Gerichten mehrfach bestätigt wurden.
  • Der Fall Lambert und das Urteil des EGMR wird daher auf längere Sicht sicher einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Frankreich haben.

 Darf der Patient Lambert nun sterben?

  • Das ist zur Zeit schwer abzuschätzen, weil der ganze Prozess der Entscheidfindung und alle Gutachten nun schon einige Jahre alt sind.
  • Der hauptverantwortliche Arzt arbeitet zudem nicht mehr im betroffenen Spital.
  • Nun stellt sich die Frage, ob nun auch seine Kollegen basierend auf dem Entscheid eines anderen Arztes gleich entscheiden können, dürfen, wollen.
  • Der Teil der Familie, der dafür kämpft, den Schwerstbehinderten am Leben zu erhalten, wird versuchen zu erwirken, dass der Fall noch einmal neu beurteilt wird.
  • Es ist eher wahrscheinlich, dass der Fall mit dem heutigen Urteil doch noch nicht definitiv abgeschlossen ist.

Hat der Entscheid des EGMR Auswirkungen auf die öffentliche Debatte über Sterbehilfe in Frankreich?

  • Die Debatte über die passive Sterbehilfe in Frankreich wird in den kommenden Wochen und Monaten in Frankreich sicher noch einmal aufflammen.
  • Ein solche Debatte ist im Sinne der aktuellen Regierung. Präsident François Hollande hatte eine solche anfangs Jahr angeschoben. Ein neues Gesetzt über die Sterbehilfe war auch eines seiner Wahlversprechen.
  • Das Parlament debattierte im Frühjahr über die Sterbehilfe, allerdings nur grundsätzlich und nicht auf der Basis eines konkreten Gesetzesvorschlags.
  • Die politische Linke ist traditionell offener gegenüber der passiven Sterbehilfe.
  • Die rechts-konservativen Republikaner werden den Fall Lambert aber weiter zu nutzen versuchen, um die Debatte in ihrem Sinn zu beeinflussen. Sie können ihr wählerstarkes katholisch-konservatives Lager so bedienen. Dieses Lager der Rechten lehnt jede Form von Sterbehilfe kategorisch ab.

[Vergleiche hierzu auch das Gespräch und den dazugehörigen Artikel auf der Website von Schweizer Radio und Fernsehen]

No tags for this post.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.