Seit Januar fünf Attentate verhindert

Zufällig kam die Polizei am letzten Sonntag einem jungen Informatikstudenten auf die Spur. Er plante nach angeben der Sicherheitsbehörden ein oder zwei Attentate auf Kirchen in der Region Paris.

Seither gehen die Emotionen hoch über diese überraschend offensive Kommunikation des verhinderten Attentates gut drei Monate nach den mörderischen Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo.

Der Premierminister Valls sprach heute von insgesamt fünf Anschlägen, welche seit Januar verhindert werden konnten.

Gleichzeitig stellen sich aber auch Fragen. Warum hat die Regierung gestern so offensiv kommuniziert?

Anfangs Mai muss das Parlament über ein neues Anti-Terror-Gesetz abstimmen, das den Geheimdiensten mehr rechtliche Mittel zugesteht, im Inland die eigene Bevölkerung zu überwachen.

Befürworter sagen, dass das Gesetz nicht viel mehr macht, als ein rechtliches Fundament zu schaffen für etwas, was heute die Geheimdienste ohnehin tun: die Kommunikation von Verdächtigen systematisch zu überwachen.

Das ist nicht falsch. Da Gesetz regelt auch, wie und vor allem wer die Arbeit der Geheimdienste überwachen kann, nämlich eine unabhängige richterliche Instanz, die alle Überwachungen prüfen und genehmigen muss.

Das Nachrichtendienst-Gesetz hat aber auch viele Kritiker, namentlich im sozialistischen Regierungslager. Auch Staatsanwälte und Datenschutz-Beauftragte finden, das Gesetz schaffe zu viele Möglichkeiten, auch unbescholtene Bürger zu überwachen. Viele finden namentlich die breite Überwachung des gesamten Internet-Datenverkehrs für völlig unverhältnismässig. Eine Bürgerinitiative hat bereits 110’000 Unterschriften für eine Petition gegen das Gesetz gesammelt.

Gestern bot sich also der Regierung auch eine Gelegenheit, Stimmung für ihre Vorlage zu machen; die Gunst der Stunde zu nutzen, um zu zeigen, wie bedrohlich die Lage weiterhin ist.

Auch das ist nicht falsch.

Das Profil des vermeintlichen Attentäters wird seither immer deutlicher. Polizei und Medien haben auch das Umfeld des jungen Mannes überprüft. Daraus lässt sich ableiten, dass die Gefahr real war für ein Attentat, möglicherweise so real und in den Vorbereitungen soweit fortgeschritten, dass sich eine offensive Information aufdrängte. Zumal es inzwischen klar scheint, dass der junge Mann auch verantwortlich ist für den Tod einer Frau, deren Auto er wahrscheinlich als Fluchtwagen rauben wollte.

Beunruhigend ist allerdings, dass im Grunde genommen nur der Zufall half, dem Mann auf die Spur zu kommen.

Der Geheimdienst wäre auch mit den neuen gesetzlichen Kompetenzen nicht in der Lage gewesen, dem Extremisten auf die Spur zu kommen.

Darum wirft nun die rechte Opposition der Regierung vor, ein falsches Spiel zu spielen. Die Anti-Terror-Massnahmen müssten noch weiter gehen.

Auch der Front National hat sich sofort zu Wort gemeldet und einmal mehr verlangt, dass junge Einwanderer nicht eingebürgert werden, dass Einwanderer ihre Familien nicht nachziehen lassen dürfen.

Das zeigt, dass auch alle anderen Parteien den vereitelten Anschlag vom Sonntag gerne nutzen, um Stimmung für ihre eigene Sache zu machen.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.