Sarkozy: Schiffbruch an der Schweizer Grenze

Die Nachwahlen im Département Doubs, welches an die Schweiz angrenzt, zwingt den Präsidenten der rechten Oppositionspartei zu einer unmöglichen Entscheidung, die in jedem Fall falsch sein wird.Der erste Wahlgang der Ersatzwahl für Pierre Moscovici (), der seinen Sitz in der Assemblée räumen musste, weil er Mitglied der EU-Kommission wurde, fand am Sonntag statt.

Überraschend steht in einer Woche der Kandidat der Sozialisten (Frédéric Barbier, 28.8%) in der Stichwahl gegen die Kandidatin (Sophie Montel, 32.6%) des rechts-extremen Front National. Der Herausforderer der UMP (Charles Demouge, 26.5%) landete nur auf dem dritten Platz. Die Details sind da zu verfolgen: #circo2504 (Twitter).

Die eigentlich unbedeutende Nachwahl verkam zu einem nationalen Politereignis. Es waren die ersten nach den Attentaten von Paris und den grossen Volksversammlungen in ganz Frankreich. Sie findet zudem nur wenige Wochen vor den allgemeinen Départementswahlen Ende März 2015 statt.

Die Sozialisten verloren alle Ersatzwahlen seit 2012 mit einer Ausnahme. Die UMP war die grosse Siegerpartei bei den Gemeindewahlen vor einem Jahr, abgesehen vom Front-National, der anschliessend bei den Europawahlen zur wählerstärksten Partei Frankreichs aufstieg mit rund einem Drittel aller abgegebenen Stimmen.

„Dans le Doubs“ floss das Wasser am Wochenende aber in eine etwas andere Richtung.

Jubel bei den Sozialisten, die sich auf der Gewinnerseite sehen. Das ist allerdings sehr relativ zu verstehen. Die Partei verlor 12% Wähleranteil seit der Wahl von Moscovici im Jahre 2012. Die UMP gewann zwei Prozent Wählerstimmen. Der Front National legte um knapp 9% zu.

Die Sozialisten fühlen sich dennoch als Gewinner, weil sie sich trotz einer Vielzahl von anderen Kandidaten im linken Lager für den zweiten Wahlgang qualifizieren konnten. Das ist tatsächlich bemerkenswert, weil zwei von drei Wählerinnen gar nicht zur Urne gingen. Bisher war das jeweils gleichbedeutend mit grossen Gewinnen für rechts (UMP, UDI) und ganz-rechts-aussen (). Die Linke nimmt für sich in Anspruch, „vom Geist des 11. Januar“ profitiert zu haben.

Die UMP hingegen steht am Tag danach vor einem ziemlich grossen Scherbenhaufen, allen voran Nicolas Sarkozy. Die neuerdings wieder etwas selbstbewusstere Linke ruft die UMP nämlich dazu auf, im zweiten Wahlgang offiziell zur Wahl ihres Kandidaten aufzurufen und appelliert an die „Nichtwählbarkeit“ einer FN-Kandidatin. Welche Antwort darauf geben?

Nicolas Sarkozy gab 2011 selber eine entsprechende Order vor: „Ni-Ni“ wird sie in Frankreich genannt. „Ni FN, ni PS“ sollen UMP Sympathisanten wählen. Das Problem ist aber, dass leere Stimmzettel eher dem FN zuspielen, viele UMP-Wählerinnen werden sogar gar nicht an die Urne gehen. Das ist im aktuellen Kontext kein gutes Signal aus der UMP-Zentrale, weil das gleichbedeutend ist mit dem Eingeständnis, die Republik zu schwächen aus polit-taktischen Gründen. So könnten es jedenfalls viele Franzosen verstehen.

Entsprechend setzen sich schon einzelne UMP-Politikerinnen ab und rufen dazu auf, am Sonntag „contre coeur“ aber für die Werte der Republik zu wählen, also die Stimme der PS zu geben. Die Partei von Nicolas Sarkozy wollte eigentlich geschlossen auftreten. Beim ersten Test, fällt diese Hoffnung wie ein Kartenhaus zusammen. Ärgerlich für Sarkozy, der für sich in Anspruch nimmt, seinen Laden endlich auf einen Kurs festzusetzen.

Bleibt Sarkozy bei seinem „Ni-Ni“, dann werden ihm seine Gegner vorwerfen können, sich nicht ausreichend vom Front National abzugrenzen. Zu diesen Gegnern gehören auch profilierte Köpfe bei der UMP, v. a. Alain Juppé oder François Fillion. Die Linke reibt sich die Hände und freut sich über das Stimmengewirr rechts.

Springt Sarkozy über seinen Schatten und „unterstützt im Geiste des 11. Januar und im Sinne der Werte der Republik“ die Linke, dann liefert er Argumente dem FN, dessen Chefin Marine Le Pen nicht Müde wird, ständig von den „Fehlbaren der UMPS“ zu reden. In diesem Fall reiben sich die Damen und Herren des FN die Hände.

In dieser Situation, kann Nicolas Sarkozy also nur falsch entscheiden. Wahrscheinlich wird er entscheiden, nichts zu entscheiden und dafür eine Formulierung finden, die alles offen lässt. In diesem Fall reiben sich alle die Hände, die sich in ihrer Meinung bestätigt sehen, dass Sarkozy nicht mehr der Retter der Rechten sein kann. Alle, ausser Nicolas Sarkozy.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.