„Loi Macron“ – darum geht es!

Das französische Parlament debattiert während der nächsten zwei Wochen über eine Reihe von Gesetzes-Änderungen, welche dem Land den Weg öffnen sollen, zu mehr Unternehmertum und im Zuge davon zu mehr . Emmanuel Macron, der junge Wirtschaftsminister, hat das Paket geerbt von seinem Vorgänger Arnaud Montebourg.

Anbei die wichtigsten Punkte im Überblick.

Ein Paket, dass viele Dimensionen sprengt

Die Regierung wollte 106 Gesetze neu schreiben oder umschreiben oder streichen. Nach 84 Stunden Debatte in der vorberatenden Kommission hat das Gesetz nun 209 Paragraphen. Zur Debatte in der Assemblée nationale gesellen sich weitere mehr als 3’000 Änderungsanträge aus allen politischen Himmelsrichtungen. Weitere können während der Debatte dazukommen. Das stellt aber noch keinen Rekord dar. Diesen halten immer noch die Sozialisten mit 137’000 Anträgen im Zusammenhang mit der Privatisierung von Gaz de France im Jahre 2006 …

Ein Gesetz, politisch links und rechts sehr umstritten, aber dennoch mehrheitsfähig

Politisch findet das Gesetz Macron Gegner in allen politischen Lagern, also von ganz links bis ganz rechts. Er darf sich aber auch Zustimmung erfreuen von ganz links bis ganz rechts. Das macht die ganze Sache etwas kompliziert. So wie die Mehrheitsverhältnisse sind, dürfte es eine Mehrheit finden. Die rechte Opposition ist im Grunde genommen dagegen, aus Prinzip, gleichzeitig haben viele Abgeordnete im Vorfeld angekündigt, dass sie dem Gesetz zustimmen. Ihre Logik: Wir können heute nicht ein Gesetz bekämpfen, das auch aus unseren Reihen hätte stammen können und später, wenn wir wieder die Regierung stellen, , die in die gleiche Richtung gehen, durchwinken. Richtige Analyse. Das würde niemand verstehen.

Der linke Flügel der Linken wird sich wohl der Stimme enthalten. Das reicht dann wohl, dass Herr Macron mit seinem ersten grossen Gesetzesvorstoss im Parlament nicht Schiffbruch erleidet.

Liberalisierung 1: Längere Ladenöffnungszeiten und mehr Sonntagsverkauf

Jeder Bürgermeister darf für seine Gemeinde die Anzahl Sonntage bestimmen, an welchen die Läden offen sein dürfen. Nur ein Maximum von 12 ist vorgegeben. Bisher lag die Zahl bei 5 Sonntagen. Die Angestellten der betreffenden Läden können nicht zu Sonntagsarbeit gezwungen werden. Wer am Sonntag arbeitet, erhält deutlich mehr Lohn. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich über die Bedingungen einig sein. Ansonsten bleibt der Laden zu.

In Tourismusgebieten (Paris gehört dazu) dürfen in einzelnen Gebieten Läden jeden Sonntag offen haben und auch bis später am Abend. Das soll die chinesischen Touristen länger in Paris halten. Sie reisen nämlich nicht selten am Samstag gerne nach London weiter (2 Stunden Zugsfahrt), weil dort am Sonntag die Läden offen haben. Dieses Argument führen die Touristiker gerne ins Feld. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS), ist trotzdem gegen mehr Sonntagsverkauf in mehr Läden.

Längere Ladenöffnungszeiten sollen ein paar Tausend neue Stellen schaffen im ganzen Land, rechnen Experten.

Liberalisierung 2: Frankreich erhält Fernbusse

Diese Massnahme wird wohl kurzfristig am meisten neue Stellen schaffen, aber auch nur 20- 30’000, sagen Experten. Was in Deutschland und in anderen Ländern schon auf steigende Nachfrage stösst, soll nun auch in Frankreich möglich sein, nämlich mit dem Bus von Paris nach Marseille zu fahren. Bisher war das verboten, um den TGV zu schützen. Fernbusse durften nur Gäste transportieren, die ins Ausland wollten (z.B. nach Barcelona).

Liberalisierung 3: Weniger Auflagen für zahlreiche regulierte Berufe

Notare, Advokaten, Apotheker und andere müssen mit mehr Konkurrenz rechnen. Das Eröffnen eines entsprechenden Gesetzes oder eines entsprechenden Büros wird erleichtert. Aktuell gibt es zum Beispiel immer noch Bestimmungen im Gesetz, die einen minimalen Abstand zwischen Apotheken vorschreibt. Auf der anderen Seite werden deren Tarife, die sie gemäss Gesetz erheben dürfen, gesenkt.

Diese Massnahme ist heftig umstritten. Zahlreiche Streiks wurden schon im Vorfeld durchgeführt.

Reform 1: Schlankere Strukturen und Prozesse bei den Arbeitsgerichten

Die Prozesse an den Arbeitsgerichten werden schlanker gemacht. Heute dauern die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Jahre. Das Gesetz Macron ist in diesem Bereich kaum zu verstehen und sehr umfangreich. Im Kern geht es immer darum, die Dauer der Verfahren deutlich zu reduzieren.

Gewerkschaften laufen gegen diesen Teil des Gesetzes Sturm. Sie erkennen zahlreiche Punkte, die den Schutz der Arbeitnehmer zu senken.

Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Zum Gesetzespaket gehört auch die rechtliche Grundlage, dass der Staat gewisse Anteile an Unternehmen verkaufen kann. Ziel sind 5 Milliarden Euro Erlös aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen. Vier Milliarden Euro sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Reform 2: Administrative Vereinfachungen in grosser Zahl

Zahlreiche Vorschriften sollen vereinfacht werden. Der administrative Aufwand für alle Unternehmen soll so gesenkt werden. Im Bauwesen soll zum Beispiel eine einheitlicher Berufsausweis eingeführt werden. Das vereinfacht den Kampf gegen Schwarzarbeit.

Reform 3: Kündigungsschutz bei Massenentlassungen

Hier hat die Kommission in der Vorbereitung der Debatte zahlreiche Ergänzungen eingebracht. Ziel dieser Massnahmen ist mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das soll dann zur Vereinfachung der Arbeit an den Arbeitsgerichten führen.

 

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.