Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz

beantragen in der , können nur Menschen, die ein solches Gesuch nicht bereits in einem anderen Land der EU gestellt haben.

So sieht es das Dubliner Asylabkommen vor.

Nicht unbedingt, sagt nun aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und widerspricht damit Schweizer Behörden.

Das Strasburger Gericht hatte den Fall einer Familie aus Afghanistan zu beurteilen, welche via in die Schweiz eingereist war und in unserem Land Asyl beantragte.

Die Familien-Chronik gleicht einer Odyssee. In Afghanistan geboren, wandert Golajan Tarakhel nach Pakistan aus, heiratet dort seine Frau. 15 Jahre lebt die Familie im Iran. Fünf Kinder wurden geboren. Via Türkei strandet sie schliesslich 2011 an der italienischen Küste von Kalabrien. Sie w erden registriert, dann in ein Aufnahme-Zentrum in Bari gebracht.

Von dort zieht die Familie aber ohne Bewilligung weiter, reist nach Österreich und reicht dort ein Asylgesuch ein. Die Wiener Behörde verweigert die Aufnahme mit Verweis auf das Dubliner Abkommen. Demnach hätte die afghanische Familie in Italien einen Antrag auf Asyl einreichen müssen. Also zieht die Familie Tarakhel weiter in die Schweiz und bittet hier um Asyl.

Das Bundesamt für kommt aber zum gleichen Schluss, wie ihre österreichischen Kollegen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt den Entscheid.
Unterstützt von Schweizer Flüchtlings-Organisationen zieht die afghanische Familie den Fall aber weiter bis nach Strassburg an den Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: Die Schweiz habe das Verfahren zu wenig sorgfältig durchgeführt. Zweiter Einwand: Die Rückschaffung nach Italien sei nicht zu verantworten, weil dort die in nicht zumutbarer Weise untergebracht würden.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen nun diese Sichtweise und stützen sich dabei insbesondere auf einen Bericht des UN-Hochkommissariates für Flüchtlinge. Dieser beurteilt die Unterbringung von Flüchtlingen in italienischen Zentren als ungenügend.

Damit kann die Schweiz die afghanische Familie nicht nach Italien schicken ohne die Situation vor Ort genau zu prüfen, also wie und wo die Flüchtlings-Familie in Italien untergebracht würde, insbesondere die Kinder.

Richtungsweisend ist dieses Urteil, weil damit zumindest Teile des Dubliner Abkommens in Frage gestellt werden.

Die Schweizer Behörden haben damit jeweils auch zu prüfen, ob die Rückschaffung in ein anderes europäisches Land möglich ist. Ein Umstand der bisher nicht in Frage gestellt wurde.

Autor: Charles Liebherr

…arbeitet seit Mitte 2014 als Frankreich-Korrespondent
für Radio SRF in Paris.
…war zuvor einige Jahre Wirtschaftsredaktor bei SRF in Bern.
…war ein Onliner der ersten Stunden.
…mag Reportagen und besonders zwei Frauen.