Bahnreform ist beschlossen, die Streiks gehen weiter, Maturandinnen zittern…

Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, die Bahnreform beschlossen.

Die Grundzüge der Reform konnte die Regierung erfolgreich verteidigen.

Verloren haben vor allem die Gewerkschaften, die bei der Bevölkerung kaum Rückhalt fanden.

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Französisches Parlament beginnt Beratung über Gesetz gegen «Fake-News»

Das beste Gesetz gegen «Fake-News» ist kein Gesetz, sondern der gute alte Schweizer Föderalismus und die ständige Suche nach politischen Kompromissen, meint ein Franzose, zu Besuch in der Schweiz.

Frankreich tickt anders.

La loi contre les « fake news », inutile pour la Suisse

Fake-News haben System. Sie sind im Interesse von Facebook, Google, Twitter und Co.

« La désinformation n’a souvent rien à voir avec l’engagement politique véritable »

Frankreichs Parlament will trotzdem ein Gesetz gegen «Fake-News» erlassen.

Es soll zeitlich limitiert vor Wahlen seine Wirkung entfalten. Es zielt auf die Haftung für jene, die falsche Wahrheiten verbreiten.

Im Visier sind sog. Bots, die automatisch über falsche Internet-Konten, falsche Nachrichten automatisiert weiterverbreiten.

Ein Telecom-Anbieter (Provider) zum Beispiel muss künftig auf Anordnung eines Richters, die Weiterverbreitung von automatisierten Falschmeldungen technisch unterbinden.

Damit wird eine staatliche Kontrolle, was ‚falsche‘ Nachrichten sind, umgangen. Da hätte ja die Gefahr gedroht, dass eine staatliche Behörde die Meinungsfreiheit einschränken müsste.

Hier alle Details zur

Gesetzesvorlage in der Nationalversammlung.

 

Nicht nötig, den Unterschied zu suchen

Seit dem 1. Juni heisst die Partei von Marine Le Pen „Rassemblement National“.

Einige Tage zuvor hat die Nichte Marion Maréchal-Le Pen mitgeteilt, dass sie in Zukunft nur noch Marion Maréchal genannt werden will.

Vater Jean-Marie Le Pen hält den neuen Namen für Unsinn. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen, dessen Ehrenpräsident er dennoch bleibt.

Wobei wir nicht wissen, ob das auch für den RN gilt oder nur für den FN…

«Une rafale de sentiments très ambigus» : Zum Tod von Serge Dassault

Er war Multimilliardär, Politiker und Herr über ein Rüstungs- und Presseimperium: Serge Dassault war in Frankreich eine äusserst einflussreiche Persönlichkeit.

Im Alter von 93 Jahren ist er in seinem Büro an den Champs-Élysées in Paris an Herzversagen gestorben, wie seine Familie mitteilte.

(Gespräch SRF4News vom 29.5.2018)

 

Die französische Regierung auf Goodwill-Tour, um Kritiker auf Distanz zu halten

Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Mitglieder der französischen Regierung ins ganze Land ausgeschwärmt, um ihre Politik der Bevölkerung zu erklären.

Die Charme-Offensive ist gut gemeint, kann aber nicht verdecken, dass die französische Exekutive Mühe, hat ihr Handeln glaubwürdig zu erklären: Viele Minister sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt und werden primär als politikferne Technokratinnen und Technokraten wahrgenommen.

Das gilt auch für die Kulturministerin Françoise Nyssen. Sie war in Strasbourg.

Ihr Auftritt war gewohnt spröde und stiess auf bescheidenes Interesse beim Publikum.

Das ist ganz im Sinne des Präsidenten, meinen kritische Beobachter.

Das zementiert den Eindruck, dass Emanuel Macron alle Fäden in der Hand behält.