Polizisten demonstrieren gegen Gewalt gegen Polizisten

In Frankreich protestieren Hunderte Polizisten mit Schweige-Kundgebungen vor ihren Kasernen.

Am Wochenende wurden in einer Gemeinde südlich von Paris zwei Polizisten schwer verletzt.

Eine Bande Drogendealer griff eine Pa­t­rouil­le auf Streife an und stecken deren Auto mit Molotov-Cocktails in Brand.

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Die Grossbank UBS in Frankreich am Pranger

Der Grossbank UBS droht in Frankreich Ungemach.

Die Tageszeitung Le Monde zitiert aus den Ermittlungs-Ergebnissen der Untersuchungsbehörden. Diese werfen der UBS vor, in Frankreich bis 2012 ein trickreiches System unterhalten zu haben, das reichen Kunden half, Schwarzgeld in Milliardenhöhe in der Schweiz zu verstecken.

Die Veröffentlichungen von Le Monde deuten darauf hin, dass die Grossbank UBS in Frankreich bald mit einer offiziellen Anklage rechnen muss. „Die Grossbank UBS in Frankreich am Pranger“ weiterlesen

Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François Hollande, will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

Anbei ein paar Fragen und Antworten. „Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten“ weiterlesen

Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei welchen 130 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand.

Das Parlament verlängerte diesen am 20. November für 3 Monate. Er gilt bis zum 26. Februar 2016.

Hier ein paar Fragen und Antworten zum Ausnahmezustand in Frankreich. „Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten“ weiterlesen

Manchmal heisst Widerstand: Abtreten! Justizministerin Taubira tritt zurück

Die französische Regierung verliert eine markante Figur: Christiane Taubira, die Justizministerin, hat ihren Rücktritt erklärt.

Das ist konsequent, denn die Justizministerin hat offen und laut ihre eigene Regierung kritisiert.

Es geht um die Frage, ob französische Doppelbürger ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen, wenn sie als Terroristen verurteilt sind.

Präsident Hollande will die Verfassung in diesem Sinn ändern und damit einem alten Anliegen der politischen Rechten und extremen Rechten stattgeben.

Lieber abtreten als eigene Grundsätze aufgeben. Typisch Taubira.

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