Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Burkini-Verbot auf, das Bürgermeister verschiedener Gemeinden diesen Sommer erlassen haben.

Die Richter setzen damit einer wochenlangen Polemik unter französischen Politikern ein vorläufiges Ende.

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Hollande steht vor einem politischen Debakel

François Hollande, der französische Präsident, will die Verfassung ändern, darin den Ausnahmezustand festschreiben und die Möglichkeit, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die Übernahme dieser alten Forderung der politischen Rechten und extremen Rechten sollte das Land im Kampf gegen den Terrorismus einen.

Der Präsident hat falsch kalkuliert. Die Frage entzweit das Land, wie sich in der Parlamentsdebatte deutlich zeigte.

Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François Hollande, will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

Anbei ein paar Fragen und Antworten. „Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten“ weiterlesen

Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei welchen 130 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand.

Das Parlament verlängerte diesen am 20. November für 3 Monate. Er gilt bis zum 26. Februar 2016.

Hier ein paar Fragen und Antworten zum Ausnahmezustand in Frankreich. „Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten“ weiterlesen

Djihad-Propaganda kommt gut an im französischen Sprachraum

In keinem anderen Land in Europa rekrutieren Extremisten mehr junge Menschen als in Frankreich.

Gemäss offiziellen Zahlen haben gegen 1’400 meist jugendliche Menschen ihrer Heimat den Rücken gekehrt und sind in Syrien oder in Irak in den Krieg gezogen. Warum so viele? „Djihad-Propaganda kommt gut an im französischen Sprachraum“ weiterlesen