Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Burkini-Verbot auf, das Bürgermeister verschiedener Gemeinden diesen Sommer erlassen haben.

Die Richter setzen damit einer wochenlangen Polemik unter französischen Politikern ein vorläufiges Ende.

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Rückzieher von Hollande: Keine Verfassungsänderung wegen Terroranschlägen

In der französischen Verfassung wird weder der Ausnahmezustand noch der Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen verankert.

Präsident François Hollande zieht die von ihm gewünschte Verfassungsänderung zurück.

Damit endet auch eine monatelange politische Kontroverse, die eigentlich das Gegenteil zum Ziel hatte, nämlich das Land zu einen – nach den Terror-Anschlägen vom letzten Jahr in Paris.

Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten

Der Präsident Frankreichs, François Hollande, will französischen Doppelbürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn diese als Terroristen verurteilt sind, oder in gravierendem Masse gegen die Interessen des Landes verstossen haben.

Der Präsident will diese Möglichkeit in der Verfassung festschreiben. Das hat er in seiner Rede vor beiden versammelten Parlamentskammern in Versailles angekündigt, am 16. November, nur drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris und Saint-Denis.

Die Verfassungsänderung ist politisch äusserst umstritten – noch umstrittener als die im gleichen Zug angekündigte Verfassungsänderung. welche den Ausnahmezustand in den französischen Grundrechten verankern möchte.

Anbei ein paar Fragen und Antworten. „Entzug Staatsbürgerschaft für französische Terroristen – Fragen und Antworten“ weiterlesen

„Im Gedenken an die Opfer der Anschläge; ihrer hat hier die ganze Bevölkerung gedacht“

In Paris, auf der Place de la République, gedachten am Sonntag ein paar Hundert Menschen den Opfern der Terror-Attentate und dem grossen Gedenkmarsch vor einem Jahr.

Die einfache Zeremonie war der Abschluss zahlreicher Feiern während der ganzen Woche.

Bei den Attentaten im letzten Jahr starben in Frankreich mehr als 140 Menschen.

Frankreich verdaut!

Der Front National in Frankreich ist vorerst ausgebremst, die rechtsextreme Gefahr damit aber nicht gebannt, warnt der französische Premier Manuel Valls.

Nach den Regionalwahlen sprechen die Politiker von einer Lektion, welche ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben.

Nicht zum ersten Mal versprechen sie, ihre Art zu politisieren nun grundlegend zu ändern.

Das erinnert an Versprechungen nach den Attentaten in Paris und Saint-Denis.

Wie ernst ist das zu nehmen? Analyse im Tagesgespräch von Radio SRF1 am 14.12.2015 im Gespräch mit Marc Lehmann.