Die Pflicht zum Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht sagt der EGMR

Zwei minderjährige Mädchen muslimischen Glaubens müssen am obligatorischen Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen.

Diese Pflicht ist höher zu gewichten als die Berufung auf die Religionsfreiheit.

Die Richter des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stützen ein früheres Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, gegen welches die Eltern der beiden Kinder geklagt hatten.

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Mémorial von Rivesaltes: Ein Ort kämpft gegen das Vergessen

Nahe der spanischen Grenze, in Rivesaltes, im südwestlichsten Zipfel von Frankreich, erinnert seit einem Jahr eine Erinnerungsstätte an gleich mehrere dunkle Kapitel der französischen Flüchtlingspolitik.

Im Lager von Rivesaltes sperrten französische Regierungen seit den Dreißigerjahre zehntausende Menschen weg, weil die Republik für sie keinen Platz haben wollte: Spanier, Zigeuner, Juden, Araber, Papierlose.

Erst 2007 wurde Rivesaltes geschlossen.

Es dauerte beinahe weitere zehn Jahre bis die Regierung einwilligte in Rivesaltes ein «Mémorial» zu eröffnen.

Besucher können dort ein lange verschwiegenes Stück Geschichte entdecken, das an Aktualität nichts eingebüsst hat.

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Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs stoppt Burkini-Verbote

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt das Burkini-Verbot auf, das Bürgermeister verschiedener Gemeinden diesen Sommer erlassen haben.

Die Richter setzen damit einer wochenlangen Polemik unter französischen Politikern ein vorläufiges Ende.

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Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, bei welchen 130 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand.

Das Parlament verlängerte diesen am 20. November für 3 Monate. Er gilt bis zum 26. Februar 2016.

Hier ein paar Fragen und Antworten zum Ausnahmezustand in Frankreich. „Ausnahmezustand in Frankreich – Fragen und Antworten“ weiterlesen

Schweiz darf Kurden aus Syrien nach Italien zurückschaffen

Die Schweizer Behörden dürfen einen kurdischen Asylbewerber aus Syrien nach Italien zurückschaffen, wie im Dublin-Abkommen vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat entschieden, dass  der Mann trotz psychischer Beschwerden zurückkehren kann, wo er 2013 registriert wurde. „Schweiz darf Kurden aus Syrien nach Italien zurückschaffen“ weiterlesen